| LuXemburg hat eine neue Website
Liebe Leser*innen,
dies ist unsere alte Website. Bitte besucht uns auf unser neuen Website unter www.zeitschrift-luxemburg.de
| »Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.«
Zur Verkehrspolitik der neuen Regierungskoalition
Die Klimaziele im Verkehr werden mit den Plänen der Ampel nicht zu erreichen sein, so viel steht fest. Jenseits dessen finden sich kaum konkrete Festlegungen. Damit ist das größte Problem nicht der Vertrag, sondern der FDP-Minister.
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| Frauen, geht mehr arbeiten! Die Ampel stellt Gleichstellung in den Dienst der Wirtschaft
Im Koalitionsvertrag werden Änderungen angekündigt, für die Feminist*innen Jahrzehnte lang gekämpft haben. Doch die brennende Frage nach gerechter Verteilung der Sorgearbeit lässt die Ampel links liegen. So liest sich manches im Koalitionsvertrag so, als hätte der liberale Feminismus à la Hillary Clinton Pate gestanden.
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| Auf Kante genäht. Klima und Energie im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag im Kapitel Klima, Energie, Transformation trägt eine Grüne Handschrift, die FDP hat dennoch an einigen Stellen die Feder geführt mit Techno-Hokuspokus. Die größte Leerstelle: eine sozial gerechte Finanzierung des Umbaus.
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| Hilfloser Antifaschismus. Was unternimmt die Ampel gegen Rechts?
Es wird viele kleine Verbesserungen im Bereich Antifaschismus geben. Sie werden aber um den Preis erkauft, dass die Extremismus-Klausel mit ihrer Logik „links = rechts“ auch weiterhin gelten wird. Ob es eine Offenlegung aller Akten zu rechtsterroristischen Taten geben wird, ist offen. Die größte Lücke klafft jedoch dort, wo der Aufwind der Rechten auch als Folge einer marktradikalen und autoritären Entwicklung der Gesellschaft als ganzer verstanden und entsprechend bekämpft werden müsste.
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| Die marktradikale Ampel. Zur Kritik der fiskalpolitischen Pläne der neuen Regierung
Eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen wird es nicht geben, stattdessen “Superabschreibungen“ für Unternehmen. Die Schuldenbremse bleibt erhalten, auch wenn sie für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur umgangen werden kann – in welcher Höhe, bleibt jedoch unklar.
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| Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Wie die Arbeitsmarktpolitik der Ampel aussehen wird
Der Koalitionsvertrag ist widersprüchlich. Neben einigen kleinen Verbesserungen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt für viele Menschen. Aber es sind auch neue Angriffe auf arbeitspolitische Errungenschaften geplant. Die Kämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, für eine bessere Tarifbindung, gegen prekäre Beschäftigung und für eine menschenwürdige Grundsicherung bleiben weiterhin aktuell.
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| Der realistische Träumer
Am 3. Dezember würde der Schriftsteller, Liedermacher und Kommunist Franz Josef Degenhardt 90 Jahre alt werden. Er ist einer der großen westdeutschen Künstler, scharfsinnig und pointiert in der künstlerischen Entlarvung der bestehenden Machtverhältnisse. Und voller poetischer Zärtlichkeit im Erträumen eines solidarischen Lebens und einer besseren Welt.
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| #wegmit219a – noch ein „guter Kompromiss“
§219a wird laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wohl gestrichen werden. Das ist gut und überfällig. Die schlechte Nachricht: §218 bleibt unangetastet, Schwangerschaftsabbruch also ein Straftatbestand. Was heißt das für linke feministische Organisierung in den nächsten Jahren?
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| Nach der Ampel links
Das selbsternannte Bündnis für »Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» hat sich ein Programm gegeben. Große Worte, die die französische Revolution und mit ihr den Geist des Fortschritts aufrufen wollen. Doch Fortschritt wird es – zumindest für die Mehrheit der Menschen – nicht geben.
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