Die Klimaziele im Verkehr werden mit den Plänen der Ampel nicht zu erreichen sein, so viel steht fest. Jenseits dessen finden sich kaum konkrete Festlegungen. Damit ist das größte Problem nicht der Vertrag, sondern der FDP-Minister.
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Die Automobilindustrie ist in einer massiven Umbruchphase. Bereits 2017, noch vor der Pandemie, sanken die Absatzzahlen der Auto-Riesen. Hinzu kommt das schrittweise Verbot von Verbrennern und die Produktion im Feld der E-Mobilität.
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Vollautomatisierte Autos, die sich ohne Fahrer*in fortbewegen – das preist die Automobilbranche als Zukunftsmodell an. Doch eine weitere Aufrüstung von Fahrzeugen, die als private Pkw genutzt werden, kann unsere Verkehrsprobleme nicht lösen. Im Gegenteil drohen sich die Probleme zu verschärfen.
Die Autoindustrie setzt beim autonomen Fahren nach wie vor auf den Fahrer, den sie mit immer mehr Technik immer leistungsfähiger machen will. Die Linke muss dagegen den fahrerlosen Kollektivtransport in den Blick nehmen. Sie muss sich die Diskurshoheit über das „autonome Fahren“ als Teil eines zukünftigen öffentlichen Verkehrs aneignen. Denn als Passagiere sollten wir uns nur mit den besten Fahrer*innen zufrieden geben – seien es Profis aus Fleisch und Blut oder ausgereifte Algorithmen.
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Um die Klimaerwärmung nicht weiter anzufeuern, ist eine Konversion des Automobilsektors unumgänglich. Das weiß man auch in den Chefetagen von Daimler, BMW, VW und Co. Autos sollen aber weiter produziert werden, damit das in den Fabriken gebundene Kapital nicht komplett verloren geht. Als neues Zukunftsversprechen soll nun das autonome Fahren verkauft werden.
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Die Bundesregierung spendiert viele neue Milliarden für die Autokonzerne. Gewinner sind die Big Three Volkswagen, Daimler und BMW. Verlierer sind der ÖPNV, das Klima und die Beschäftigten.
Am 17. November fand auf Einladung von Kanzlerin Merkel das vierte Spitzengespräch zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Daran nahmen mehrere Bundesministerinnen und Bundesminister, die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ sowie die Spitzen von Union und SPD teil, natürlich Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall.
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Elektromobilität gilt als ein Ausweg aus der Klimakrise, sie soll den Verkehrssektor mit seinem hohen Anteil an CO2 -Emissionen grün machen. Wird der Umstieg so organisiert, wie es aktuell die Bundesregierung, die Grünen, viele Verkehrswende-Gruppen und auch Umweltverbände propagieren, werden die CO2 -Emissionen jedoch eher ansteigen und die Krisen verschärfen. Und zwar aus den folgenden Gründen:
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Der Kampf um die Überwindung des Verbrennungsmotors ist bewegungspolitisches Ziel ersten Ranges im Verkehrssektor, eine Antriebswende des motorisierten Individualverkehrs notwendiger Teil einer umfassenden Mobilitätswende. Darüber hinaus geht es aber um eine „Zweite Elektrifizierung“ des gesamten Verkehrs und um eine Reduktion des Straßenverkehrs insgesamt.
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Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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Der Transportsektor stellt in Bezug auf Treibhausgasemissionen eine der größten Herausforderungen dar. Seine Emissionen wachsen schneller als in jedem anderen Bereich der Gesellschaft – und das mit immer größerer Geschwindigkeit: weltweit über 120 Prozent in den letzten 30 Jahren mit anhaltend steigender Tendenz. In Europa war das Transport- und Verkehrswesen mit 27 Prozent der Treibhausemissionen im Jahr 2017 das größte Klimaproblem.
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