Wer beerbt Angela Merkel? Diese Frage machte die Bundestagswahl zur Kanzlerwahl. Für eine echte Polarisierung standen sich Armin Laschet, Analena Baerbock und Olaf Scholz inhaltlich zu nah. Spätestens seit dem Zeitpunkt als sich Laschet gegen Friedrich Merz durchsetzte, steuerte das Land auf eine Regierung Merkel 2.0 zu. Ähnlich wie Merkel kämpften alle drei Parteien um die Mitte. Mit Scholz wurde der inhaltlich zurückhaltendste Kandidat gewählt, der Merkels Nullaussagen-Politik kopierte und damit gut fuhr. Er profitierte zugleich von Laschets Stolpereien und dem beispiellosen Absturz der CDU. Für die Grünen war der Kampf um das Kanzleramt schlicht eine Nummer zu groß.
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Warum die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl den rechten Flügel der Partei stärken und künftig zu Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland führen wird.
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Kommentare zur sozialen und politischen Situation in China sind heute stark geprägt durch den Menschenrechtsdiskurs. Es scheint fast schon verwerflich, positive Entwicklungen in China zu beschreiben ohne darauf hinzuweisen, dass China regelmäßig gegen die internationalen Normen universeller Menschenrechte verstößt – aktuell betrifft dies die Lage in Xinjiang und Hongkong. Die Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten ist nicht neu, allerdings gewinnt sie angesichts der zunehmenden Macht Chinas an Vehemenz. Auch steht sie zunehmend im Zeichen der systemischen Konkurrenz, die China aus der Perspektive westlicher Regierungen darstellt.
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Bundesweit kommt der Großteil der Spenden an CDU/CSU von der Immobilienlobby. Überrascht es da, dass die Bundestagsfraktion die geplante 50-prozentige Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der CO2-Abgabe abgeschmettert hat?
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Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in der Pandemie

In der Pandemie erleben Menschen mit Behinderungen einmal mehr, dass ihre Teilhabe verweigert und ihr Lebensrecht in Frage gestellt wird. Hinter dem schönen Versprechen der Inklusion lebt eine utilitaristische Ideologie fort, die tief in unserem Wirtschaftssystem verwurzelt ist. 

Es war März 2020, das neue Virus war schon präsent und doch nicht recht fassbar. In den Geschäften wurden Toilettenpapier und Desinfektionsmittel knapp. Ich saß in einem Café, als mich der Anruf eines Kollegen erreichte: Ich solle bis auf weiteres im Homeoffice arbeiten, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr so groß sei.
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Nach den jüngsten Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Stadtrat in Minneapolis beschlossen, die Polizeibehörde aufzulösen. In anderen Städten wird über defunding gesprochen. Was bedeutet das?

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Seit dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in Deutschland weitere rechtsterroristische Angriffe verübt: vom Anschlag im und am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bis hin zum Anschlag auf eine Hallenser Synagoge im Oktober desselben Jahres und zum Massenmord in Hanau im Februar 2020. Die Liste der Menschen, die seit 1990 Opfer rechtsextremistischer Tötungsdelikte wurden, ist aber viel länger. Journalist*innen und NGOs gehen von mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt aus.
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Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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