Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit steigen die globalen Rüstungsausgaben kontinuierlich an und haben einen neuen Höchststand erreicht. Dabei ist der Rüstungsexport weltweit ein lukratives Geschäft. Unangefochten stehen die USA auf Platz 1 beim Geschäft mit dem Tod. Aber auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Allein auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich entfielen zwischen 2016 und 2020 22 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Nun stellte das niederländische Transnational Institute TNI eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen her.
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Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen in der Linken darüber, was Antisemitismus ist, wo er anfängt oder in welchem Verhältnis er zu Rassismus steht. Was in diesen Debatten oft aus dem Blick gerät, ist die jüdische Erfahrung von antisemitischer Diskriminierung und Gewalt in Deutschland. Der »Berlin-Monitor 2020« rückt die Perspektive von Jüd*innen in den Fokus und fragt nach Alltagserfahrungen, Solidarität und möglichen Allianzen.

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In Ihrer Forschung vergleichen Sie Diskriminierungserfahrungen von Ostdeutschen und Muslim*innen. Wie kam es dazu?

Meine Kolleg*innen und ich haben beobachtet, dass bestimmte Stereotype, die seit Jahrzehnten gegenüber Ostdeutschen etabliert sind, auch über Muslim*innen geäußert werden, etwa der Vorwurf einer »Opferhaltung«. Uns fiel außerdem auf, dass viele Ostdeutsche von Erfahrungen berichten, die denen von Migrant*innen ähneln: das Gefühl des Heimatverlusts und der Fremdheit, das Erinnern an vergangene Sehnsuchtsorte, das fehlende Angekommensein und vor allem die Abwertung.
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Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
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„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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Das nach seinem Leerstand besetzte Hotel City Plaza in Athen diente über drei Jahre als selbstorganisierte Unterkunft und soziales Zentrum für Geflüchtete.  Am 11. Juli 2019 erklärten Bewohner*innen und Unterstützer*innen in einem gemeinsamen Statement ihre Selbstauflösung. Einen Tag zuvor hatten sie die Schlüssel an die ehemaligen Hotelangestellten übergeben. Sie kamen damit einer Räumung zuvor. Wir geben hier die deutsche Übersetzung des Statements wider, das über soziale Medien verbreitet wurde.

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Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?

BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.

REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
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