Mietervereine und Initiativen sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP entsetzt. Von einer „Enttäuschung“ spricht der Deutsche Mieterbund, von einem „Trostplästerchen“ die bundesweite Kampagne Mietenstopp. Mieter*innen würden im Regen stehen gelassen, kommentiert die Berliner Initiative „Bizim Kiez“, das „Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ sieht „absolute soziale Kälte“ in der Mietenfrage.
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In fast allen klimarelevanten Branchen arbeiten Metaller*innen. Sie stellen die Autos her und die meisten Teile dafür. Sie bauen die Busse und LKW, die Schienenfahrzeuge und Flugzeuge, ja auch die Zweiräder. Aber nicht nur in der Verkehrsbranche, auch bei der Energiegewinnung sind sie beim Bau der Anlagen beteiligt, egal ob für Wind- oder Wasserkraft, ob Heiz- oder Atomkraftwerke.
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Was bedeutet es, wenn ein Arbeitskampf von den Beschäftigten selbst geführt wird, von Anfang bis Ende? Die jüngste ver.di-Auseinandersetzung in den Berliner Klinken zeigt: Es ist hart, aber lohnt sich.
Am 9. November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Pressemitteilung eine stadtpolitische Bombe platzen lassen: Das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten, umgangssprachlich als Milieuschutzgebiete bekannt, darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn eine Verdrängung der Mieter*innen bloß befürchtet wird.
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Sechs Jahre nach dem ersten erfolgreichen Streik 2015 von ver.di für mehr Personal an der Charité, erlebten wir in Berlin erneut Proteste im Krankenhaus: Die landeseigenen Häuser Charité und Vivantes, die beiden größten Kliniken in Berlin, befanden sich für mehrere Wochen im Streik. Zusammen mit den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes forderten sie Entlastung in den Krankenhäusern und die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die ausgegliederten Bereiche. Nun konnten die die Ver.di-Kolleg*innen in den Kliniken von Charité und Vivantes-Mutter deutliche Siege erkämpfen.
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Das Schaulaufen der Kandat*innen für die 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich nimmt erneut Fahrt auf. Spätestens seit den Regional- und Départementswahlen im Frühjahr dieses Jahres, die mit einer deutlichen Niederlage für die LREM-Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron aber auch mit herben Stimmenverlusten für die „Nationale Sammlungsbewegung“ (RN) von Marine Le Pen einhergingen, zeigt sich, dass das von Demoskopen seit Langem vorausgesagte Duell zwischen Macron und Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr keineswegs in Stein gemeißelt ist. Nun spielt mit dem Journalisten und Buchautor Eric Zemmour ein weiterer Kandidat damit, seinen Hut in den Ring werfen.
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Spätestens seit dem Wahlerfolg Emmanuel Macrons im Frühjahr 2017 bei den Präsidentschaftswahlen muss für Frankreich konstatiert werden, dass das alte Parteiensystem in eine existenzielle Krise geraten ist. Weder der rechtsbürgerliche François Fillon noch der sozialdemokratische Benoit Hamon konnten eine Stichwahl verhindern zwischen der rechtspopulistischen Marine Le Pen und dem ehemaligen Wirtschafts- und Finanzminister Emmanuel Macron, der sich als radikaler, unideologischer und überparteilicher Erneuerer gab. Auch für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen deutet sich erneut eine starke Zersplitterung innerhalb der politischen Lager, besonders in der Linken, ab. Selbst innerhalb der antiliberalen Linken dominieren inzwischen die gegenseitige Abgrenzung.
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Wir können uns „nicht auf der vermeintlichen Gewissheit ausruhen, dass unser Modell einer […] liberalen und sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen System langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringt“.
Diese bemerkenswerten Zweifel am Wirtschaftssystem der BRD äußerte nicht irgendwer, sondern der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der größte und mächtigste Unternehmensverband der Bundesrepublik, in einem Strategiepapier zu China Anfang 2019.
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Mit seiner doppelten Bedeutung von Erziehung und Entwicklung ist Bildung ein ausgesprochen deutscher Begriff. Er weist Parellelen zum italienischen cultura und zum russischen prosvestschenie auf, hat aber kein angelsächsisches Äquivalent, obwohl im Englischen gelegentlich von enlightenment oder edifying die Rede ist (Inglis 1985). Er bezieht sich auf den Prozeß der Formung, Kultivierung und Zivilisierung der Persönlichkeit. Er bietet eine Philosophie der Pädagogik und verknüpft die individuelle Entwicklung mit der gesellschaftlichen im Prozeß der Formierung gesellschaftlicher Wesen und gesellschaftlicher Organisationsformen.
Im Rahmen unseres Formats “Wiedergelesen” veröffentlichen wir hier Auszüge aus den “Feinen Unterschieden” von Pierre Bourdieu. In den Kapiteln “Der Habitus und der Raum der Lebensstile” und “die Symbolischen Auseinandersetzungen” werden Grundthesen von Bourdieus Werk besprochen.