Der Koalitionsvertrag im Kapitel Klima, Energie, Transformation trägt eine Grüne Handschrift, die FDP hat dennoch an einigen Stellen die Feder geführt mit Techno-Hokuspokus. Die größte Leerstelle: eine sozial gerechte Finanzierung des Umbaus.
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CO2-Preise polarisieren. Während manche darin ein Allheilmittel sehen, werden sie in linken Kreisen oft als sozial ungerecht abgelehnt. Doch so einfach ist es nicht.
Wer in den 1990er Jahren irgendetwas mit Ökologie am Hut hatte, zitierte irgendwann den Klassiker »Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.« Damit wollte Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker angesichts der wachsenden Umweltprobleme klarmachen, dass die Kosten von Umweltschäden endlich Eingang in die betriebliche Kalkulation finden müssen, unter anderem über die Einführung von Ökosteuern. Heute dagegen scheint Weizsäckers Maxime bei mancher*m Linken Teufelszeug.
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In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.
Der Umbau des Energiesystems steht nicht vor der Tür, wir befinden uns mittendrin. Erst am Anfang steht aber die öffentliche Debatte darüber, wie der Wandel zur regenerativen Vollversorgung aussehen soll. Zwar ist das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung bis spätestens 2050 parteiübergreifend Konsens. Dies ist nicht nur alternativlos, sondern auch nachweislich ohne Atomkraft oder CO2- Verpressung möglich und bezahlbar. Viele Konturen des Weges dahin liegen aber noch einem Nebel, in welchem sich einiges an Konflikten zusammenbraut.
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Am 21. August 2010, das hat das Global Footprint Network ermittelt, war die Menge an regenerativen Ressourcen, die der Planet jährlich bereitstellen kann, verbraucht – von da an folgte Substanzverzehr bis Silvester. Jede Firma ginge bei dieser Bilanz pleite.
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