Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.
Alexandria Ocasio-Cortez ist Fürsprecherin eines demokratischen Sozialismus und Mitglied der Organisation Democratic Socialists of America (DSA), die in den letzten drei Jahren fast 10.000 neue Mitglieder gewonnen hat. Im Gespräch geht es um ihren Zugang zu sozialistischer Politik, ihre strategischen Prioritäten und darüber, was es braucht, um als Linke zu gewinnen.
Die Lebenswelten von Jugendlichen sind von Klassenspaltungen durchzogen. Doch es gibt gemeinsame Hoffnungen, die sich von links ansprechen lassen.
Es gibt sie noch, die Hoffnung stiftenden Großtrends. Zu ihnen zählt die Rückkehr einer progressiven, aktivistischen Jugend auf die Bühne der Weltpolitik. Fridays for Future (FFF) ist dafür nur das offensichtlichste Beispiel und Teil eines längeren Zyklus, der im Nachgang der Krise 2008/09 begann.
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Hanna, du engagierst dich bei »Aufbruch Ost«. Anfangs stand die Aufarbeitung der ostdeutschen Nachwendegeschichte im Mittelpunkt, seit zwei Jahren unterstützt ihr Arbeitskämpfe in der Region. Wie bist du dazu gekommen?
Hanna: Meine Eltern sind aus dem Westen in den Osten gezogen, als ich noch klein war. Ich bin hier groß geworden, aber meine Eltern haben mir nichts von der DDR erzählen können.
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Ihr seid in der Klimabewegung aktiv und habt eine Kampagne gemacht, um die Tarifrunde im ÖPNV zu begleiten. Warum?
Rika: Wir sind der Meinung, dass die Klimabewegung mit Beschäftigten zusammenarbeiten kann und muss. Und dass sich im Sinne einer »verbindenden Klassenpolitik« gemeinsame Interessen herausarbeiten lassen. Das gelingt nicht abstrakt, sondern in konkreten Kämpfen. Beim ÖPNV ist das Gemeinsame offensichtlich: Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der wiederum zentral ist für die Verkehrswende insgesamt. Als klar war, dass ver.di 2020 in die Tarifrunde gehen wird, lag das Projekt auf der Hand.
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Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hier werden bisherige Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.
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In der Buchbranche gilt ein wissenschaftliches Sachbuch als großer Erfolg, wenn von ihm in mehreren Jahren 10 000 Exemplare verkauft werden. Für die meisten Wissenschaftspublikationen liegen die Druckauflagen zwischen 150 und 500 Stück. Als vor etwa einem Vierteljahr der freischaffende Radiomoderator Kayvan Soufi Siavash, der sich selbst Ken Jebsen nennt, einen Videokommentar zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei Youtube hochlud, hatten ihn in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen gesehen.
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