Eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen wird es nicht geben, stattdessen “Superabschreibungen“ für Unternehmen. Die Schuldenbremse bleibt erhalten, auch wenn sie für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur umgangen werden kann – in welcher Höhe, bleibt jedoch unklar.
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Der Koalitionsvertrag ist widersprüchlich. Neben einigen kleinen Verbesserungen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt für viele Menschen. Aber es sind auch neue Angriffe auf arbeitspolitische Errungenschaften geplant. Die Kämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, für eine bessere Tarifbindung, gegen prekäre Beschäftigung und für eine menschenwürdige Grundsicherung bleiben weiterhin aktuell.
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Die Coronakrise trifft die Arbeiter*innenklasse am härtesten und verstärkt räumliche wie soziale Spaltungen.
Die bisher vorliegenden statistischen Daten zeigen schon jetzt sehr deutlich, dass sich die soziale Ungleichheit im Zuge der Coronakrise weiter verschärft. Einen detaillierten Blick auf die Krisenentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Vermögen und Einkommen zu werfen, ist unerlässlich für die Entwicklung linker Strategien. Auch wenn härtere Verteilungskämpfe erst nach der Bundestagswahl mit der dann zu verhandelnden Staatsverschuldung zu erwarten sind, ist heute schon absehbar, wer zum Verlierer und wer zum Gewinner diese Krise werden wird. Nur wenn wir die Verschiebungen und Kontinuitäten in den KLassenverhältnissen in Deutschland in der Pandemie verstehen, kommen mögliche Ansätze für linke Politik, für Intervention und Organisierung in den Blick.
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In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden.
Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann?
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Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.
Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“.
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Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.
Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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Ulrich Brand und Markus Wissen haben vor einiger Zeit ein neues Konzept in den Kosmos der kritischen Gesellschaftstheorie eingeführt: Die „imperiale Lebensweise“ (ausführlich: Brand/Wissen 2017). Was erklärt dieses Konzept? Wie verändert es unser Denken über Herrschaft und Ausbeutung, über die kapitalistischen Verhältnisse? Wie beeinflusst es unsere Strategien?
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„In der Wahrnehmung der Bevölkerung hat sich die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gespreizt“, konstatiert der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2. Entwurf, S. 100). Bei einer repräsentativen Befragung seien 44 Prozent der Meinung gewesen, „der Anteil armer Menschen sei in den letzten 5 Jahren stark gestiegen. 31 Prozent sagen dies auch für den Anteil reicher Menschen in Deutschland“ (ebd.). Ein starker Anstieg der Armut oder des Reichtums könne jedoch „anhand messbarer statistischer Daten […] so nicht bestätigt werden“, heißt es weiter.
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