Es wird viele kleine Verbesserungen im Bereich Antifaschismus geben. Sie werden aber um den Preis erkauft, dass die Extremismus-Klausel mit ihrer Logik „links = rechts“ auch weiterhin gelten wird. Ob es eine Offenlegung aller Akten zu rechtsterroristischen Taten geben wird, ist offen. Die größte Lücke klafft jedoch dort, wo der Aufwind der Rechten auch als Folge einer marktradikalen und autoritären Entwicklung der Gesellschaft als ganzer verstanden und entsprechend bekämpft werden müsste.
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Das Schaulaufen der Kandat*innen für die 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich nimmt erneut Fahrt auf. Spätestens seit den Regional- und Départementswahlen im Frühjahr dieses Jahres, die mit einer deutlichen Niederlage für die LREM-Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron aber auch mit herben Stimmenverlusten für die „Nationale Sammlungsbewegung“ (RN) von Marine Le Pen einhergingen, zeigt sich, dass das von Demoskopen seit Langem vorausgesagte Duell zwischen Macron und Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr keineswegs in Stein gemeißelt ist. Nun spielt mit dem Journalisten und Buchautor Eric Zemmour ein weiterer Kandidat damit, seinen Hut in den Ring werfen.
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Warum die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl den rechten Flügel der Partei stärken und künftig zu Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland führen wird.
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Am Wochenende wählt Sachsen-Anhalt als letztes Land vor der Bundestagswahl. Horst Kahrs’ Thesen helfen, die von De-Industrialisierung in den 1990ern, Bevölkerungsrückgang, gegenwärtigem Strukturwandel und sozialer Deklassierung geprägten Alltagserfahrungen vieler Menschen zu verstehen.
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Seit dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in Deutschland weitere rechtsterroristische Angriffe verübt: vom Anschlag im und am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bis hin zum Anschlag auf eine Hallenser Synagoge im Oktober desselben Jahres und zum Massenmord in Hanau im Februar 2020. Die Liste der Menschen, die seit 1990 Opfer rechtsextremistischer Tötungsdelikte wurden, ist aber viel länger. Journalist*innen und NGOs gehen von mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt aus.
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Joe Biden hat die Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich gewonnen. Er liegt in den Umfragen in Michigan und Wisconsin weit vorn, hat noch eine (geringe) Chance, den Bundesstaat Georgia zu gewinnen und die Wahrscheinlichkeit, dass Nevada und Arizona an ihn gehen werden, ist hoch. Die wenigen Wahlzettel, die noch nicht ausgezählt worden sind, tendieren zu Biden, insofern es sich zumeist um Stimmen aus dem Frühwahl- oder Briefwahlverfahren handelt. Unwahrscheinlich, aber immer noch möglich ist sogar, dass Biden noch Trumps Vorsprung im Mittweststaat Pennsylvania aufholt
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In der Buchbranche gilt ein wissenschaftliches Sachbuch als großer Erfolg, wenn von ihm in mehreren Jahren 10 000 Exemplare verkauft werden. Für die meisten Wissenschaftspublikationen liegen die Druckauflagen zwischen 150 und 500 Stück. Als vor etwa einem Vierteljahr der freischaffende Radiomoderator Kayvan Soufi Siavash, der sich selbst Ken Jebsen nennt, einen Videokommentar zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei Youtube hochlud, hatten ihn in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen gesehen.
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Robert Cohen begann sein New Yorker Tagebuch eines „abwendbaren Abstiegs der USA unter Donald Trump” im November 2016. Es ist eine Chronik schier unglaublicher Nachrichten in schneller Abfolge, die einen neuen Autoritarismus und die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit nachzeichnet. Vor einem Jahr wurde ein erster Teil, der die Zeit der ersten zwei Amtsjahre Trumps umfasst, im Wallstein-Verlag publiziert. Damals hatten wir daraus eine Auswahl von 16 Tageseinträgen veröffentlicht. In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse einmal mehr verdichtet: Wir erleben sie hin- und hergerissen zwischen der Angst vor offenem Bürgerkriegsszenario mit Einsatz des Militärs im Inneren und der Hoffnung einer sich organisierenden neuen Bürgerrechtsbewegung. Erneut dokumentieren wir Einträge des Tagebuches mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Wie fühlt sich eine Generation, die zwischen Freiheitsversprechen, Zerfall und Nazibanden aufgewachsen ist? In einer Gesellschaft der Sprachlosigkeit, in der »Treuhand« ein Fremdwort war.

1997 wechselte ich von der vermeintlichen Landidylle auf das Gymnasium. In diesem Sommer verordnete mir die Gesellschaft eine neue Rolle. Ich und ein paar andere Kinder waren auserkoren, auf das Gymnasium nach Apolda zu gehen. Die zukünftige bürgerliche Elite des Ostens? Wir waren die Kids aus Arzt-, Klein- bis Großunternehmerfamilien oder aus Familien mit alleinerziehenden Müttern, die auf das Gymnasium entsandt wurden. Ab da durchfuhr unsere dörfliche Kinderbande eine tiefe Spaltung.
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