| Hilfloser Antifaschismus. Was unternimmt die Ampel gegen Rechts?

Es wird viele kleine Verbesserungen im Bereich Antifaschismus geben. Sie werden aber um den Preis erkauft, dass die Extremismus-Klausel mit ihrer Logik „links = rechts“ auch weiterhin gelten wird. Ob es eine Offenlegung aller Akten zu rechtsterroristischen Taten geben wird, ist offen. Die größte Lücke klafft jedoch dort, wo der Aufwind der Rechten auch als Folge einer marktradikalen und autoritären Entwicklung der Gesellschaft als ganzer verstanden und entsprechend bekämpft werden müsste.
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