Eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen wird es nicht geben, stattdessen “Superabschreibungen“ für Unternehmen. Die Schuldenbremse bleibt erhalten, auch wenn sie für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur umgangen werden kann – in welcher Höhe, bleibt jedoch unklar.
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Der Koalitionsvertrag ist widersprüchlich. Neben einigen kleinen Verbesserungen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt für viele Menschen. Aber es sind auch neue Angriffe auf arbeitspolitische Errungenschaften geplant. Die Kämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, für eine bessere Tarifbindung, gegen prekäre Beschäftigung und für eine menschenwürdige Grundsicherung bleiben weiterhin aktuell.
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Die Corona-Krise hat die Probleme des derzeitigen Gesundheitssystems deutlich zutage treten lassen. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage der Krankenhausfinanzierung. Derzeit läuft diese über ein System von Fallpauschalen (DRG, Diagnosis Related Groups), das einen permanenten Kostendruck in den Kliniken verursacht. Ob diese Art der Finanzierung erhalten bleiben soll – darum wird aktuell viel gestritten.
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Bereits vor der Corona-Krise war offenkundig: Der Globalisierungsschub seit den 1980er Jahren ist ins Stocken geraten. Harte ökonomische Indikatoren zeugen von diesem Trend. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 wuchs der Welthandel nur noch schleppend, die internationalen Direktinvestitionen fielen seit 2015 um über die Hälfte. Hinzu kamen neue Konflikte. Ereignisse wie das Brexit-Votum oder der US-amerikanisch-chinesische Handels- und Wirtschaftskrieg verdeutlichen, dass vermehrt Grenzen gezogen werden und Barrieren entstehen.
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Am 26. November 2018 verkündete General Motors (GM) eine Reihe von Betriebsschließungen in Nordamerika, die größte davon für Oshawa im kanadischen Bundesstaat Ontario. Die Anlage in Oshawa, einst der größte Produktionsstandort der Autoindustrie auf dem Kontinent, sollte bis zum Ende des Jahres 2019 abgewickelt werden.
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Auf einen Schlag war alles wieder da. Die Corona-Pandemie weckte die bösen Erinnerungen an die Finanzkrise 2007. Und in der Tat müssen wir heute davon ausgehen, dass die “Vollbremsung des Kapitalismus” (Nachtwey 2020) in Folge der Corona-Pandemie eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2020). Ein Vergleich mit der Weltfinanzkrise von 2007 drängt sich auf.
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Wir dokumentieren den anonymen Brief einer Pflegekraft zu den Zuständen in deutschen Krankenhäusern – auch schon vor der durch COVID19 verursachten Ausnahmesituation -, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, den Ethikrichtlinien und zur Frage, was echte Wertschätzung von Pflege heißen müsste.
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Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.
In der Kapitalismuskrise von 2008 wurden linke Beobachter*innen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die zwei chinesischen Symbole für das Wort „Krise“ ins Deutsche übersetzt „Gefahr“ und „Chance“ bedeuten. Krise meine im Medizinischen eben jenen kritischen Moment, in dem sich entscheidet, ob der Patient stirbt oder – gar mit neuen Abwehrkräften ausgerüstet – überlebt.
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Frankreich ist und bleibt das westeuropäische Land, in dem soziale Bewegungen den Regierenden am stärksten Einhalt zu gebieten versuchen. Seit Amtsantritt des Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr 2017 haben sich die Konfliktarenen vervielfacht, in denen in zum Teil langwierigen Auseinandersetzungen um den Abbau öffentlicher Dienste, allgemeiner gesagt die Prekarisierung vieler Lebensbereiche beziehungsweise ihre reelle Subsumption unter das Kapital gerungen wird.
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