Pünktlich zum Jahrestag des WTO-Treffens in Seattle vom 30. November 1999 erhielt die Redaktion ein Manifest von Franco ›Bifo‹ Berardi, italienischer Aktivist und Intellektueller seit den frühen 1970er Jahren: Ten years after Seattle. One strategy, better two, for the movement against war and capitalism.
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Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. Angela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin aller´Deutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprücheder Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon 2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemäßigten Weise verfolgt. Merkel hat »verstanden«, Westerwelle eher nicht. Die FDP will ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen – ausdrücklich um den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll die Kopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge und Leistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeitsund Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nicht weiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehr ird kriegerischer.
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Das gesamte Heft 2/2009 “Umkämpfte Demokratie” gibt es als Pdf hier zum Download (4,7 Mb)
Corinna Genschel Einleitung
Franco ›Bifo‹ Berardi Zehn Jahre nach Seattle: Rückzug in sichere Häfen
Nicola Bullard Ein klösterlicher Rückzug ist nicht möglich
Thomas Seibert Die Klöster der Militanten
Ian Greer Klöster oder Mobilmachung? Seattle und die Bewegungsfrage
Patrick Bond Von Seattle nach Kopenhagen: Kann Afrika erneut ein schlechtes Abkommen blockieren?
Ben Trott und Tadzio Müller Wie institutionalisiert man einen Schwarm?
Ulrich Brand Gegen-Hegemonie statt Kloster
Ingar Solty Kämpfe um Hegemonie: Scheitert die Gesundheitsreform in den USA?
Frank Deppe Krise und Transformation der Demokratie
Eva Kreisky Riskante Freiheiten: “Vermarktung” von Demokratie
Hilary Wainwright Demokratisierung als Transformation
Tanja Ernst und Isabella Radhuber Indigene Autonomie in Bolivien
Ama Biney Landnahme in Afrika
Barbara Epstein Universität in Aufruhr
Friederike Kuster Ohne Muße nur Stillstand
Bernd Hüttner Krise? Mid-Life-Crisis!
bankleer fit for flexploitation
Falk Richter TRUST. Auszüge
Katja Kipping Dem Gespenst mit auf den Weg gegeben
Horst Kahrs Parteienlandschaft im Umbruch
Alexander Gallas Unterschiedliche Kampfbedinungen: Krisenpolitik in Deutschland und Großbritannien
Joao Pedro Stedile Brasilien – für ein populares Projekt
Christoph Jünke und Daniel Kreutz Falsch aufgezäumt. Entgegnung auf das Strategiepapier des IfG
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Wir stehen erneut einer systemischen Krise gegenüber. Eine der Folgen der Krise von 1870 bis 1896 war das Aufkommen des ersten Volksund Arbeiteraufstands, der Pariser Kommune. Die Krise von 1929 bis 1945 zog vielfältige gesellschaftliche Auseinandersetzungen nach sich und wurde erst durch den Zweiten Weltkrieg gelöst. Wenn wir uns nun wieder in einer systemischen Krise befinden, wird diese lang anhalten – fünf bis zehn Jahre schätzt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz – und erhebliche Konsequenzen zeitigen, bevor der Kapitalismus sich erneuert und ein neuer langer Akkumulationszyklus möglich wird.
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Derzeit ist im Hinblick auf die Finanzkrise viel von Stabilisierung die Rede. Allerdings ist die Restrukturierung des Finanzsektors nicht annähernd abgeschlossen. Die ökonomische Krise hat sich zwar bislang nicht in eine umfassende politische bzw. hegemoniale Krise übersetzt.
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Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September 2009 die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert. Erstmals seit 1994 verfügen Union und FDP wieder über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die ›strukturelle Mehrheit‹ der Parteien ›links der Mitte‹, also die Summe der Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS bzw. die Partei Die Linke, existiert nun auch rechnerisch nicht mehr. Ob dieser politische Umbruch nachhaltig über mehrere Wahlperioden wirkt oder bereits 2013 umkehrbar ist, hängt vom weiteren Verlauf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Agieren der Parteien und – von denjenigen Wahlberechtigten ab, die 2009 ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind.
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»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.
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Die aristotelische Politik ist die erste systematische Reflexion auf politische Verhältnisse und definiert den Menschen als politisches, staatenbildendes Lebewesen. Diese Eigenschaft teilt er mit Bienen, Ameisen und Kranichen – zum Beispiel – und unterscheidet sich damit von den unpolitischen Lebewesen. Aus der Gruppe der staatenbildenden Geschöpfe ragt der Mensch dadurch heraus, dass er, wie es heißt, ›in einem höheren Maße politisch ist‹. Dieser Umstand verdankt sich seiner Sprachbegabung.
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Am 24. September wurde auf den zehn Cam – pus der University of California (UC) gegen Kürzungen des staatlichen Haushaltes für die Universität protestiert: Im gesamten Universitätsverbund verließen Lehrende ihre Unterrichtsräume, unterstützt von einem Bünd nis aus Studierendenorganisationen und Campusgewerkschaften. Auf dem Gelände der UC Berkeley fand, so beschreiben es einige der älteren Lehrkräfte, der größte und leidenschaftlichste Protest seit der Bewegung für Meinungsfreiheit 1964 statt.
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Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 6. Dezember 2009 gilt als sicher. Entscheidend wird sein, ob es der Regierung gelingt, die jetzige Vetomacht der Opposition im Senat zu brechen und eine Zweidrittelmehrheit in der neu zu wählenden Plurinationalen Versammlung zu erreichen. Neben der Neuwahl der Exekutive und Legislative wird im Dezember in zwölf Pilotgemeinden auch über die Einführung indigener Autonomie abgestimmt, in den fünf Hochlanddepartments über departamentale Autonomie und im Chaco über die Einführung regionaler Autonomie.
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