Am Wochenende wählt Sachsen-Anhalt als letztes Land vor der Bundestagswahl. Horst Kahrs’ Thesen helfen, die von De-Industrialisierung in den 1990ern, Bevölkerungsrückgang, gegenwärtigem Strukturwandel und sozialer Deklassierung geprägten Alltagserfahrungen vieler Menschen zu verstehen.
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Gesichertes Wissen über die Pandemie bleibt lückenhaft, die Wirkung der Maßnahmen unübersichtlich. Politische Antworten sollten daher notwendig abwägend sein, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur einschließen. Statt auf radikale Lösungen von oben, sollte die Linke auf Pandemiebekämpfung durch Beteiligung setzen. Wie in der Corona-Krise agiert wird, legt auch Grundsteine für die Zeit danach, stellt die Weichen für kommende Transformationskonflikte.
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Die SPD hat als erste Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Olaf Scholz steht für die Agenda-2010-Politik und hat doch eine vorsichtige Erneuerung eingeleitet. Kevin Kühnert wie die linke Parteiführung sind ein Bündnis mit ihm eingegangen, das die SPD versöhnen soll – schließlich geht es im kommenden Jahr so ziemlich um alles. Ob allerdings eine Konstellation zustande kommen wird, in der Olaf Scholz Kanzler wird, ist mehr als offen.
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„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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Gut ein halbes Jahr ist vergangen, nachdem das neuartige Virus SARS-CoV-2 im Menschen entdeckt worden ist und sich rasch pandemisch verbreitete. In Europa scheint die erste Phase der exponentiellen Ausbreitung weitgehend durchschritten zu sein. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Doch noch immer sind viele Aspekte des Virus wie die Übertragungswege, die Ansteckungswahrscheinlichkeiten oder die genaue Wirkungsweise im menschlichen Körper unbekannt, ebenso die Zahl der nicht entdeckten Infektionen und damit die tatsächlichen Todesraten. Einen Impfstoff zum Schutz vor Ansteckung und ein Medikament zur erfolgreichen Behandlung einer Infektion gibt es noch nicht.
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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag, die Annahme der Wahl sowie der Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten am Tag darauf haben die Krise des bundesdeutschen Parteiensystems verschärft. Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer trat wegen offenkundigen Autoritätsverlustes und unterlassener politischer Führung zurück. Eine Neuordnung des Parteiensystems steht bevor. CDU und Linkspartei spielen derzeit die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die von der AfD ausgelöste politische Krise konstruktiv zu wenden.
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War das Jahr 2015 ein politisches »Wendejahr« oder brachte es gar eine gesellschaftspolitische »Epochenwende«? Seit der deutschen Vereinigung beschäftigte und veränderte kaum ein Thema wie »die neuen Flüchtlinge und der Islam« das Alltagsbewusstsein. Seit der Brandt’schen Ostpolitik hat keine politische Auseinandersetzung die Öffentlichkeit in Deutschland so spürbar gespalten, so viel Verbitterung und Hass erzeugt wie die heute um den Zuzug von Flüchtlingen.
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Mit der sozialen Ungleichheit wuchs in den vergangenen drei Jahrzehnten die politische Ungleichheit. Nach der Bundestagswahl 2013 schlug die Bertelsmann Stiftung Alarm wegen möglicher Gefahren für die demokratische Legitimität: »Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst« (Vehrkamp/Hierlemann 2013, 3). »Bei der Bundestagswahl 2013 [kamen] überproportional viele Nichtwähler aus den sozial prekären Milieus. Ihre Meinungen, Präferenzen und Interessen sind im Wahlergebnis unterrepräsentiert. Die Bundestagswahl 2013 war deshalb eine sozial prekäre Wahl« (Tillmann/Gagné 2013, 6). Dieser Befund stützte sich auf eine breite empirische Basis. Gibt es ein neues Klassenwahlverhalten der unteren sozialen Schichten?
Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom September haben die Wählerinnen und Wähler indirekt eine Kanzlerin gewählt, deren alte Regierungskoalition abgewählt und insgesamt die politische Landschaft Deutschlands massiv wie selten verändert. Was vom (europäischen) Ausland betrachtet mit der gewachsenen Zustimmung für Angela Merkel hochgradig stabil aussieht, erscheint mit dem Binnenblick auf die Abwahl der schwarzgelben Koalition, die Rauswahl der FDP und das knappe Scheitern der Alternative für Deutschland (AfD) im beschleunigten Wandel begriffen.
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Das Gebot der Stunde lautet »Umfairteilen«. Linke, Grüne und Sozialdemokraten ziehen mit Programmen in den Bundestagswahlkampf, in denen – mal klar und deutlich, mal eher vernuschelt – eine steuerpolitische Kehrtwende verlangt wird. Auf rund 60 Milliarden Euro verzichten die öffentlichen Kassen jährlich, seit die Schröder-Fischer-Regierung Unternehmen, Vermögenseignern und Beziehern hoher Einkommen großzügige Steuergeschenke gemacht hat. Die Folgen sind am Zustand der öffentlichen Infrastruktur zu besichtigen – und an den ausgedünnten kommunalen Dienstleistungen für jene, die auf ihre Nutzung angewiesen sind, weil sie nicht zu den Beschenkten gehören.
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