ÖFFENTLICHER DIENST WIE WIR IHN NICHT KANNTEN

Die britische Regierung ist entschlossen, eine Teilprivatisierung der Royal Mail durchzusetzen. Das ist eine deutliche Absage an den – nach allgemeinem Empfinden notwendigen – Aufschub weiterer Finanzspritzen für die Privatwirtschaft. Der Bedarf an überzeugenden Alternativen zur marktgesteuerten Politik ist groß. Die Communication Workers Union und das Management von Parcel Force, einer Tochter von Royal Mail, haben einen gelungenen Vorstoß zur Demokratisierung der Wirtschaft entwickelt.
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DIE »VERMARKTUNG« VON DEMOKRATIE

»Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat«
(J. Kenneth Galbraith, zit.n. Kurnitzky 1994, 7)
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REFLEXIONEN ÜBER EIN PROBLEMATISCHES VERHÄLTNIS

In den frühen 1990er Jahren triumphierten die Marktwirtschaft (und das System der individuellen Freiheit) des Westens über das System der Staatswirtschaft (und des Kollektivismus) des Ostens. Francis Fukuyama schrieb, das »Jahrhundert, das voller Vertrauen auf die westlichen liberalen Demokratien begann, ist an seinem Ende […] wieder zu seinen Anfängen zurückgekehrt:
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DIE GESUNDHEITSREFORM IN DEN USA

Das zentrale Versprechen von Obamas Wahlkampf war die Reform des US-Gesundheitssystems. Sie ist aus mehreren Gründen der entscheidende Baustein seiner Reform agenda. Die Gesundheitsversicherung befindet sich erstens an der Schnittstelle mehrerer Krisenprozesse. Zweitens berührt sie grundlegende gesellschaftliche Fragen, an denen sich die Philosophie des Neoliberalismus und solidarische Ökonomiekonzepte grundsätzlich voneinander unterscheiden.
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Ereignisse, so der französische Philosoph Alain Badiou, sind Zäsuren, sind Brüche, die ein klares ›Davor‹ und ein klares ›Danach‹ produzieren, wobei das ›Danach‹ nicht innerhalb des Ereignisses vorhergesehen werden kann. ›Seattle‹ war ein solches Ereignis, das den normalen Fluss der Dinge unterbrach: Für viele unerwartet wurde eine anscheinend hegemoniale globale Herrschaftsstruktur unterbrochen und gestört. Verantwortlich dafür zeichnete sich ein neues, vielfältiges, antagonistisches Subjekt: ein Subjekt, das später viele Namen haben sollte, aber doch am besten mit dem französischen Begriff des mouvement altermondialiste beschrieben ist – Bewegung für eine andere Globalisierung.
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Jede/r kennt das: man liest einen Text, stimmt fast jedem Satz zu und weiß trotzdem schon kurz danach nicht mehr, worum es eigentlich ging. Es gibt Autor/innen, deren ganze Produktion aus solchen Texten besteht. Bifo gehört nicht zu ihnen, das zeigt sich auch in Zehn Jahre nach Seattle. Dem widerspricht nicht, dass ich seinen »Punkt« so nicht teile. Nein, unsere Situation lässt sich nicht mit der des europäischen Mittelalters vergleichen. Nein, das Empire versinkt nicht im Chaos – und das, obwohl die Phänomene, die Bifo anführt, wirklich vorliegen. Ja, imperiale Herrschaft wird systematisch militarisiert und mafiotisiert.
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