| UNIVERSITÄT IN AUFRUHR

Am 24. September wurde auf den zehn Cam – pus der University of California (UC) gegen Kürzungen des staatlichen Haushaltes für die Universität protestiert: Im gesamten Universitätsverbund verließen Lehrende ihre Unterrichtsräume, unterstützt von einem Bünd nis aus Studierendenorganisationen und Campusgewerkschaften. Auf dem Gelände der UC Berkeley fand, so beschreiben es einige der älteren Lehrkräfte, der größte und leidenschaftlichste Protest seit der Bewegung für Meinungsfreiheit 1964 statt. Die Proteste werden durch die Angst angetrieben, dass wir derzeit eine Privatisierung der Universitäten erleben. Ein neues System von Werten scheint sich zu etablieren, das sich mehr um Geld und Profit dreht, als um Bildung und Beförderung von Erkenntnis.

Die UC war ein hervorragendes Beispiel einer Einrichtung der öffentlichen höheren Bildung mit einer außergewöhnlichen Erfahrung in Lehre und Forschung. Sie wurde durch den Master Plan for Higher Education (einem Plan zum Umbau des Universitätswesens) ausgestaltet, der 1960 den Zugang zum freien öffentlichen Hochschulewesen für alle Bewohner Kaliforniens gesetzlich garantierte. Der Master Plan beinhaltet ein ganzes Netz von Institutionen höherer Bildung, mit den berufsbildenden Schulen (community colleges) als unterer Schiene, dem staatlichen Universitätssystem mit Bachelor- und Master-Abschlüssen als mittlerer und dem forschungsorientierten Universitätssystem der UC mit Promotionsrecht als höchster Schiene. Ursprünglich sollte das beste Drittel der Highschoolabsolventen Zugang zu einem Campus entweder der staatlichen Hochschulen oder der UC erhalten, so dass abgesehen von kleineren Gebühren eine kostenfreie Bildung garantiert würde. Dieses Konzept einer freien, staatlich geförderten Hochschulbildung erodierte in den letzten Jahrzehnten schrittweise, mit der Zurücknahme öffentlicher Förderung, dem Bemühen um externe, besonders unternehmerische Unterstützung und der beständigen Erhöhung von Studiengebühren. Die Universität hat sich mehr und mehr auf Privatisierung hin ausgerichtet.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise löst einen plötzlichen Sprung in dieser Entwicklung aus. Die Maßnahmen, die von der Universitätsleitung in Anschlag gebracht und vom Präsidium durchgesetzt werden, laufen darauf hinaus, das Prinzip einer öffentlichen Hochschulbildung abzuschaffen. In den letzten Monaten wurde die staatliche Unterstützung für die Universität um 20 Prozent zurückgefahren, Lehrkräfte und Angestellte wurden beurlaubt, der Lohn um vier bis zehn Prozent gekürzt, bei den Lehrenden ohne gleichzeitige Arbeitszeitverkürzung. Die Universitätsleitung hat für das Frühjahr 2010 eine Anhebung der Studiengebühren um 16 Prozent vorgesehen sowie eine weitere im darauf folgenden Herbst um neuerliche 16 Prozent. Die Studiengebühren würden von derzeit 7 788 auf 10 000 Dollar pro Jahr steigen (mit einigen Schwankungen von Universität zu Universität). Lehrbeauftragte, die unverhältnismäßig viel Lehre betreiben, werden entlassen. Die Graduiertenförderung in »weichen« Sozialwissenschaften wie Soziologie oder Anthropologie soll gestrichen werden, so dass einzig Tutorien in der Lehre zur finanziellen Sicherung der Graduiertenförderung zur Verfügung stehen – obendrein soll die Anzahl dieser Stellen reduziert werden. Weitere Kürzungen von ähnlicher Tragweite sind für Juli 2010 angedacht. In dem Fall wird es, so der Dekan der Humanwissenschaften an der UC in Santa Cruz, kein Geld für die grundlegendsten Arbeitsabläufe des Bereiches mehr geben: Die Einrichtung von Computern oder notwendige Reparaturen an Gebäuden wären infragegestellt.

Die Kürzungen staatlicher Mittel für die Universität werden von einer Krise des Staatshaushalts verschärft, die weit schlimmer ist als in anderen Bundesstaaten zu befürchten steht. Die Spekulationsblase und die Immobilienblase waren zentrale Faktoren in der kalifornischen Wirtschaft der letzten Jahre. Als diese Blasen platzten, gingen auch die staatlichen Einnahmen drastisch zurück. Staatliche Investitionen sind zusätzlich durch überkommene gesetzliche Bestimmungen erschwert. Im Jahr 1933 wurde die so genannte »Zweidrittelregel« eingeführt, nach der für Steuererhöhungen und Genehmigung des Haushaltes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Die republikanische Partei stellt etwas mehr als ein Drittel der Sitze. In Zeiten staatlicher Prosperität fielen diese Bestimmungen nicht weiter ins Gewicht. In der Rezession und mit der kompromisslosen Politik der Republikaner in Bezug auf Steuern und Investitionen entfalten sie Wirkung. Die Republikaner in Kalifornien eint – wie die Bundespartei – vor allem die Opposition gegen öffentliche Investitionen, besonders im Bildungsbereich und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ohne ihre Opposition wären sicherlich bereits zusätzliche Steuern erhoben worden (wie bspw. eine Steuer auf Ölgewinnung).

Die wichtigste gesetzliche Beschränkung der staatlichen Investitionen ist Proposition 13, eine durch die populistische konservative Bewegung 1978 durchgesetzte Maßnahme zur steuerlichen Entlastung einiger Hausbesitzer und Gewerbetreibender. In der Folge sind staatliche Einnahmen zurückgegangen und die Qualität der öffentlichen Bildung in Kalifornien hat beständig nachgelassen. Darüber hinaus sind Volksbefragungen zur Bewilligung staatlicher Förderung für einzelne Projekte populär; jede schluckt einen Teil der Mittel und schränkt die Flexibilität des Haushalts ein. Durch wirtschaftliche Konjunktur und den Einfluss von »Gemäßigten« innerhalb der republikanischen Partei fiel dies in der Vergangenheit weniger ins Gewicht. Diese mildernden Faktoren sind mittlerweile verschwunden.

Soziale Ungleichheit innerhalb der Universität nimmt seit Jahrzehnten zu – angesichts des Rückgangs der öffentlichen Finanzierung und des Anstiegs der Studiengebühren. Die Abhängigkeit von Drittmitteln hat ebenfalls stark zugenommen. Abteilungen und Bereiche, die Drittmittel einwerben können (vorrangig im Bereich der Naturwissenschaften, nur wenige im Bereich der Sozialwissenschaften), haben Macht und Einfluss in den Universitäten gewinnen können, andere wie die Humanwissenschaften und die »weichen« Sozialwissenschaften haben Einfluss und Ressourcen verloren. Gehälter, Zugang zu Ressourcen und Forschungsförderung haben sich diversifiziert. Dies gilt auch für die Förderbedingungen der Studierenden: In Bereichen, die Drittmittel einwerben können, werden die Graduierten gefördert, in anderen, insbesondere in Human- und Sozialwissenschaften müssen sie Assistenzstellen und Tutorien hinterherlaufen, die ihnen nicht mal genügend Zeit für eigene Forschungen und zum Schreiben lassen. Seinerzeit hatten einige Campus der UC (z.B. UC Davis) einen Schwerpunkt auf Naturwissenschaften, andere (z.B. UC Santa Cruz) auf Human- und Sozialwissenschaften. Alle Campus der UC werden derzeit in naturwissenschaftliche Campus umgewandelt. Gleichzeitig ist die Verwaltung zu ähnlicher Macht und Größe angewachsen wie der Lehrkörper. In den 1990er Jahren war das Verhältnis von Lehrkräften zu Verwaltungsangestellten 2:1, heute ist es 1:1. Diese Ausweitung ist einerseits eine Antwort auf die wachsende Informationspflicht gegenüber dem Staat. Andererseits drückt sich darin eine Verschiebung der Perspektive aus, die zentrale Funktionen der Universität im Einwerben und Verwalten von Drittmitteln sieht und Lehrende und Studierende für entbehrlich hält. Daraus ergeben sich bestimmte Strategien, wie die Finanzmisere an den Universitäten zu bearbeiten ist. Der Aufbau vor allem von naturwissenschaftlichen und medizinischen Gebäuden geht auf vielen Campus weiter; die Belastungen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar. Ein Stopp der Baumaßnahmen und eine Verringerung der Stellen und der Bezahlung im gehobenen Verwaltungsbereich würden eine Lösung der Haushaltskrise voranbringen.

Als die Mittelkürzungen im Haushalt für 2009/10 bekannt gemacht wurden, wurden die Lehrkräfte gleichzeitig informiert, dass Bereiche, die der Universität Geld einwerben, nicht gekürzt würden. Alle Lehrkräfte wurden zu unternehmerischem Handeln ermuntert und dazu, ihre Forschung so umzugestalten, dass sie für Drittmittel attraktiv werden. Nicht erklärt worden ist, wie z.B. Forschungen über Geschichte des Mittelalters oder jüdische Dichtung, die erst noch übersetzt werden muss, umgestaltet werden können, dass sie für externe Finanzierung interessant werden. Gerüchten zufolge ist der Coach der FootballMannschaft der Universität der am besten bezahlte Beschäftigte – mit angeblich zwei Millionen Dollar im Jahr verdient er deutlich mehr als der erheblich überbezahlte Präsident des Universitätsverbundes. Angesichts der neuen Kriterien der UC scheint dies angemessen: Die Beiträge der Alumni sind schließlich weit eher durch das Sportprogramm der Universität als durch die Qualität der Ausbildung Studierender oder ihrer Beiträge zum Erkenntnisfortschritt inspiriert. Mit der  Abnahme öffentlicher Förderung und Verschiebung auf Drittmitteleinwerbung nimmt der Druck zur Erhöhung von Studiengebühren zu. Die aktuellen Pläne werden viele KalifornierInnen aus den Universitäten drängen. Sie werden wahrscheinlich durch Studierende aus anderen Bundesstaaten ersetzt werden, deren Eltern die beträchtlich höheren Studiengebühren für externe Studierende bezahlen können.

Die Proteste wurden z.T. abgeschwächt durch die Erkenntnis, dass von den staatlichen Haushaltskürzungen viele Menschen betroffen sind, die weit verletzlicher sind als Studierende oder gar Lehrkräfte. Wenn Zuwendungen an kranke Kinder, Senioren und Arme gekürzt werden, warum sollten die Universitäten ausgenommen werden? Universitätsbeschäftigte zögerten, gegen Einkommenskürzungen zu protestieren, während die Arbeitslosigkeit in Kalifornien um mehrere Prozentpunkte anstieg.

Einige argwöhnten, dass die Universität über Ressourcen verfüge, auf die sie zurückgreifen könnte, wenn die Priorität auf dem Erhalt qualitativ hochwertiger Hochschulbildung läge. Offensichtlich war, dass die Tiefe der Krise in Kalifornien das Ergebnis einer Politik war, die mit der Verweigerung des Gouverneurs gegen Steuererhöhungen zusammenhing. Im Parlament wurde zwar Sorge, aber kein energischer Protest gegen den Umfang der Kürzung geäußert. Im Laufe des Sommers verkündete das Präsidium, dass es zu Beurlaubungen kommen werde. Gleichzeitig wurde für die Lehrkräfte Anwesenheitspflicht für alle »Unterrichtstage« angeordnet – also alle Tage, an denen Unterricht an der Universität stattfindet. Manchen Lehrenden, vor allem auf den unteren Gehaltsstufen, bereiten die Geldeinbußen ernsthafte Schwierigkeiten. Für viele waren die politischen Interessen deutlich: Ein Einverständnis zur Beurlaubung ohne Kürzung des Arbeitsaufwandes wäre ein Signal gewesen, dass die Kürzung der staatlichen Mittel gerechtfertigt wäre.

Das Vorgehen der Universitätsleitung war eine klare Verletzung des Prinzips der gemeinsamen Verwaltung (shared governance). Diese kooperative Form war eine zentrale Grundlage der UC, bei der die Universität auf der Basis von Absprachen zwischen Lehrkörper und Verwaltung funktioniert und die Lehrkräfte durch den akademischen Senat das letzte Wort in Bezug auf Lehre und Forschung haben. In den letzten Jahrzehnten wurde dieses Prinzip immer wieder angegriffen. Das aktuelle Vorgehen der Universitätsleitungen zeugt von der schwindenden Fähigkeit der Lehrenden, ihre Beteiligung an den Entscheidungen durchzusetzen.

Die Lehrenden verfassten einen Protestbrief, in dem sie dazu aufforderten, die Unterrichtsräume am 24. September, dem ersten Tag des Semesters, zu verlassen. Ich selbst habe als eine der Ersten an der UC Santa Cruz den Brief unterzeichnet. Ich rechnete nicht mit nennenswerter Resonanz. Ich hielt es für einen Fehler, den Protest auf den ersten Unterrichtstag zu legen und so die Mobilisierungen zu erschweren. Doch sobald der Brief verschickt und der Aufruf veröffentlicht war, weitete sich die Unterstützung aus.

Mehr als 1 200 Lehrende der UC haben den Aufruf zur Arbeitsniederlegung unterzeichnet. Unterstützung kam auch von außerhalb der Universität, so dass ein Bündnis gebildet werden konnte und größere Aktionen, eine Bewegung gegen Privatisierung möglich erscheinen. Zuerst stimmte die UPTE, die Gewerkschaft für Facharbeiter und technische Beschäftigte, für einen eintägigen Streik am 24. September; die CUE, die Gewerkschaft der Universitätsbeschäftigten, schloss sich an. Beide Gewerkschaften kündigten für den Tag Streikposten auf den Campus an. Als nächstes unterstützte die American Association of University Professors (AAUP, die mächtigste Organisation von Lehrenden in den USA) öffentlich die Arbeitsniederlegung.

Es bildeten sich Gruppen von Studierenden, vor allem Absolventen, die den Sommer über in der Stadt blieben und die Unterstützung für die Arbeitsniederlegung organisierten. Die Studierendenschaft der gesamten UC beschloss einmütig die Unterstützung der Arbeitsniederlegung.

An jenem Tag blockierten Gewerkschaftsmitglieder die Eingänge vieler Campus, einige Lehrende kamen nicht zu ihren Klassen durch. Andere diskutierten mit ihren Klassen Probleme. An vielen Campus fanden Kundgebungen in den Mittagspausen statt (noon rallies), z.T. außerhalb des Campus, um nicht die Streikpostenkette der Gewerkschaft zu durchbrechen, auch wenn diese durchlässig waren und nicht dazu gedacht, den Zugang zu den Campus zu verwehren. In Berkeley beteiligten sich etwa 5 000 Menschen; die Protestveranstaltungen begannen bereits am Abend KäMPfe »Unterrichtstage« angeordnet – also alle Tage, an denen Unterricht an der Universität stattfindet. Manchen Lehrenden, vor allem auf den unteren Gehaltsstufen, bereiten die Geldeinbußen ernsthafte Schwierigkeiten. Für viele waren die politischen Interessen deutlich: Ein Einverständnis zur Beurlaubung ohne Kürzung des Arbeitsaufwandes wäre ein Signal gewesen, dass die Kürzung der staatlichen Mittel gerechtfertigt wäre. Das Vorgehen der Universitätsleitung war eine klare Verletzung des Prinzips der gemeinsamen Verwaltung (shared governance). Diese kooperative Form war eine zentrale Grundlage der UC, bei der die Universität auf der Basis von Absprachen zwischen Lehrkörper und Verwaltung funktioniert und die Lehrkräfte durch den akademischen Senat das letzte Wort in Bezug auf Lehre und Forschung haben. In den letzten Jahrzehnten wurde dieses Prinzip immer wieder angegriffen. Das aktuelle Vorgehen der Universitätsleitungen zeugt von der schwindenden Fähigkeit der Lehrenden, ihre Beteiligung an den Entscheidungen durchzusetzen. Die Lehrenden verfassten einen Protestbrief, in dem sie dazu aufforderten, die Unterrichtsräume am 24. September, dem ersten Tag des Semesters, zu verlassen. Ich selbst habe als eine der Ersten an der UC Santa Cruz den Brief unterzeichnet. Ich rechnete nicht mit nennenswerter Resonanz. Ich hielt es für einen Fehler, den Protest auf den ersten Unterrichtstag zu legen und so die Mobilisierungen zu erschweren. Doch sobald der Brief verschickt und der Aufruf veröffentlicht war, weitete sich die Unterstützung aus. Mehr als 1 200 Lehrende der UC haben den Aufruf zur Arbeitsniederlegung unterzeichnet. Unterstützung kam auch von außerhalb der Universität, so dass ein Bündnis gebildet werden konnte und größere Aktionen, eine Bewegung gegen Privatisierung möglich erscheinen. Zuerst stimmte die UPTE, die Gewerkschaft für Facharbeiter und technische Beschäftigte, für einen eintägigen Streik am 24. September; die CUE, die Gewerkschaft der Universitätsbeschäftigten, schloss sich an. Beide Gewerkschaften kündigten für den Tag Streikposten auf den Campus an. Als nächstes unterstützte die American Association of University Professors (AAUP, die mächtigste Organisation von Lehrenden in den USA) öffentlich die Arbeitsniederlegung. Es bildeten sich Gruppen von Studierenden, vor allem Absolventen, die den Sommer über in der Stadt blieben und die Unterstützung für die Arbeitsniederlegung organisierten. Die Studierendenschaft der gesamten UC beschloss einmütig die Unterstützung der Arbeitsniederlegung. An jenem Tag blockierten Gewerkschaftsmitglieder die Eingänge vieler Campus, einige Lehrende kamen nicht zu ihren Klassen durch. Andere diskutierten mit ihren Klassen Probleme. An vielen Campus fanden Kundgebungen in den Mittagspausen statt (noon rallies), z.T. außerhalb des Campus, um nicht die Streikpostenkette der Gewerkschaft zu durchbrechen, auch wenn diese durchlässig waren und nicht dazu gedacht, den Zugang zu den Campus zu verwehren. In Berkeley beteiligten sich etwa 5 000 Menschen; die Protestveranstaltungen begannen bereits am Abend LUXEMBURG | 2/2009 91 KäMPfe vorher und hielten den Tag über an. Viele Teilnehmer konnten sich an nichts Vergleichbares erinnern – mit Ausnahme vielleicht der spontanen Feiern zu Obamas Wahlsieg, die die ganze Nacht über auf den Straßen Berkeleys stattfanden. Andere Kundgebungen waren kleiner, doch durch Diskussionen in den Seminaren oder Aktionen davor sind wohl an vielen Universitäten alle erreicht worden.

Die Mobilisierung geht weiter. Der Fokus liegt darauf, die Anhebung der Studiengebühren zu verhindern. Wenn das durchgesetzt würde, müssten die Verwaltungen anderweitige Finanzierungsquellen erschließen – z.B. aus den Töpfen, die für Bauvorhaben vorgesehen sind. Das würde ermöglichen, die ökonomische und ethnische Diversität der Studierendenschaft zu erhalten.

Die Krise der UC ist Teil einer größeren Krise der öffentlichen Bildung wie des Öffentlichen in Kalifornien insgesamt. Sie ist mit der Krise des Staates verbunden. Eine Bearbeitung der Krise würde eine Bewegung voraussetzen, die breiter ist als das Bündnis von Lehrenden, Studierenden und Beschäftigten. Um die politischen Grundlagen der Finanzkrise des Staates anzugehen, besonders die Zweidrittelregel, brauchen wir Bündnisse mit Gewerkschaften, linken und fortschrittlichen Kräften innerhalb der Demokratischen Partei und mit Basisorganisationen aus von den Kürzungen betroffenen Wahlkreisen. Zwei Punkte stehen einem solchen Bündnis im Weg: Erstens die weit verbreitete Überzeugung, dass Proteste zwecklos und die Kürzungen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen unabwendbar sind, und dass, wer gegen Einschnitte protestiert, vor allem eigene Interessen auf Kosten anderer vertritt. Der zweite Punkt betrifft den traurigen Zustand der Bewegungen in Kalifornien wie überall in den Vereinigten Staaten. Zwar existieren viele fortschrittliche Organisationen, es mangelt aber an Verbindungen und einem ausgeprägten Sinn für gemeinsame Ziele. Dies liegt zum Teil an der Politik, die seit Jahrzehnten von linken Intellektuellen und Bewegungsaktivisten betrieben wurde: die Vorstellung von Einigkeit und die Entwicklung gemeinsamer Ziele wurde untergraben und emanzipatorische Politik allein in der Zersplitterung gesehen. Und: Die neoliberale Wirtschaftsordnung und Regierungspolitik hat seit Jahrzehn ten die Gemeinschaften geschwächt, die vormals am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder anderswo bestanden. Die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen ist stark zurückgegangen. Die Gewerkschaften sind der stärkste und am besten organisierte Teil dessen, was an sozialen Bewegungen in den Vereinigten Staaten noch übrig ist, aber sie sind zu weiten Teilen mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt.

Wenn es der Protestbewegung an der UC gelingt, den Anstieg der Studiengebühren zu verhindern, würde das zeigen, dass Proteste etwas bewirken und dass Solidarität besser ist als die gemeinsame Akzeptanz von Kürzungen. Ich schätze die Chancen dafür nicht gut ein – aber ich habe mich auch schon im September geirrt, als ich dachte, dass sich niemand an den Arbeitsniederlegungen beteiligen würde. Ich hoffe, ich liege auch dieses Mal falsch.

Aus dem Amerikanischen von Jan Niggemann