Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
| mehr »

Beginnen wir mit den Fakten: Das Wohlstandsgefälle in der EU ist groß. Im Jahr 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Deutschland bei etwa 40.000 Euro. Rumänien und Bulgarien waren mit rund 10.000 und 7.000 Euro weit abgehängt. Dies spiegelt sich in den Löhnen: Während etwa im Hochlohnland Dänemark durchschnittlich 25 Euro in der Stunde verdient werden, sind es in Bulgarien knapp 1,70 Euro. Die Krisenpolitik hat die Spaltung der EU verschärft: In Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist das BIP pro Kopf in den letzten Jahren gesunken.
| mehr »

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft

Ende April 2018, acht Tage vor Karl Marx‘ 200. Geburtstag, veröffentlichten 19 Funktionär*innen der Partei Die Linke ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« (Bimboes et al. 2018), das dem staatenlosen Exilanten Marx wohl nicht gefallen hätte. Anstatt sich an die ›Proletarier aller Länder‹ zu wenden, richtet sich das Papier primär an Lohnabhängige in Deutschland und bleibt unter dem Niveau, das eine linke Reflexion zu Migrationspolitik heute erreichen kann und muss.

| mehr »

Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
| mehr »

Das Heft 1/2017 widmet sich den Herausforderungen linker Politik im EINWANDERUNGSSCHLAND.

Die Rechte stellt die soziale Frage rassistisch. Daran polarisiert sich auch die linke Debatte: Anti-Rassismus in den Vordergrund oder endlich wieder diejenigen ins Zentrum stellen, die linke Politik nicht mehr erreicht? Für globale Gerechtigkeit streiten oder erst mal hier soziale Schieflagen ins Lot bringen? Das Heft sucht nach Ansätzen einer antirassistischen Klassenpolitik jenseits sozialer und politischer Spaltung. Wie lassen sich die Kämpfe der Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden? Und wen können wir für ein solches Projekt gewinnen?
| mehr »

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
| mehr »

Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.
| mehr »

Das neue französische Arbeitsgesetz ist oft mit der deutschen „Agenda 2010“ verglichen worden, und hinsichtlich der Tragweite der angestrebten Veränderungen des Arbeitsrechts ist das auch vollkommen richtig. So wie die ›Hartz-Gesetze‹ einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der deutschen Gesellschaft, von den Arbeitsbeziehungen bis hin zur Parteipolitik, bedeuteten, so wird auch der Kampf um das Arbeitsgesetz Frankreich tiefgreifend verändern. Es zielt unter anderem auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnzuschläge für Überstunden, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Aushöhlung und Entwertung der Flächentarifverträge.
| mehr »