| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde. Dazu wäre es notwendig gewesen, den Konflikt nicht in erster Linie als „interne“ Koalitionsstreitigkeit zu behandeln, sondern als gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie grundsätzlich die Kurskorrekturen in der Mietenpolitik sein müssen, um den Mietenwahnsinn und die Verdrängung der Berlinerinnen und Berliner zu stoppen. Denn diese Frage wurde in der öffentlichen Debatte verhandelt.

Es geht uns dabei nicht um eine vereinfachende Perspektive eines „je radikaler, desto besser“, die über die realen Handlungsbedingungen für DIE LINKE in der Regierung hinwegsieht. Die Partei wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen Mietendeckel installiert, der vor Gericht bestand hat und in den Bezirken umgesetzt wird – nur das ist für die Berliner Mieterinnen und Mieter eine reale Verbesserung. Gleichzeitig bewegt sich die Frage der Rechtssicherheit auch nicht auf einer einfachen Achse nach dem Motto, „je weniger radikal, desto rechtssicherer“. Entscheidende juristische Fragen sind beim Mietendeckel die eindeutige Abgrenzbarkeit vom bürgerlichen Recht und sorgfältige Begründungen: Die Einschränkung der Absenkungsberechtigten (ob 30%-Regel oder WBS) mindert die Rechtssicherheit möglicherweise eher, weil sie der internen Logik des Gesetzes widerspricht. Auch die Entscheidung für den Mietspiegel 2013 als Basis der geplanten Mietobergrenzen lässt sich nicht juristisch begründen, sondern war ein politischer Kompromiss im Koalitionsausschuss. Soll heißen: Welchen Mietendeckel DIE LINKE durchsetzen kann, ist nicht nur eine rechtliche, sondern letztlich eine politische Frage. Und: Die Kräfteverhältnisse wirken sich ihrerseits darauf aus, was in bestimmten Situationen als rechtlich „machbar“ eingeschätzt wird. Auch der Mietendeckel entwickelte sich von einer „abwegigen Idee“ zu einem Regierungsprojekt.

Auch um mit der gebotenen juristischen Sorgfalt eine möglichst scharfe Mietenregulierung einzuführen, muss also der politische Druck erhöht werden. Um das tun zu können, braucht es eine  Perspektive rebellischer Stadtpolitik, die in strategisch ausgewählten Konflikten kein Problem, sondern eine Chance sieht. Davon würde DIE LINKE, die Mietenbewegung und vor allem die Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren.

Wie der Mietendeckel „vom Himmel fiel“ – dank dem Druck von unten

Die Wohnungsfrage in Berlin spitzt sich zu. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat den Horizont politischer Auseinandersetzung weit geöffnet. Durch die Vergesellschaftungskampagne zog in den Diskurs eine vorher nicht dagewesene Polarisierung ein, die es auch der Berliner LINKEN ermöglicht, offener die Eigentumsfrage zu stellen. Das Volksbegehren zu unterstützen war nicht bloß für die Initiative ein zusätzlicher Schub. Es holte auch DIE LINKE aus der politischen Defensive und wurde als gemeinsam getragenes politisches Projekt von Partei und Mietenbewegung erkennbar. Dass die Sozialdemokratie sich in dieser Situation genötigt sah, die Idee eines Mietendeckels für Berlin voranzutreiben und statt “Bauen, Bauen, Bauen” plötzlich “Bauen, Kaufen, Deckeln” zu propagieren, macht deutlich: Der Diskurs und die Kräfteverhältnisse haben sich deutlich nach links verschoben. DIE LINKE machte sich das Projekt des Mietendeckels zu Eigen ohne damit die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung aufzugeben. Zwar war der Mietendeckel kein Bewegungsprojekt; er ist aber nur durch den politischen Druck einer radikalisierten Mietenbewegung möglich geworden.

Euphorie und Entsetzen

Von dieser Offensive geprägt, waren die im Juni im Senat beschlossenen Eckpunkte zum Mietendeckel inhaltlich sehr weitgehend und gingen über den ursprünglichen Vorschlag der SPD deutlich hinaus. Unter Mieterinnen und Mietern, Bewegungen und Initiativen wurden sie als überraschend radikal wahrgenommen und begrüßt. Wahrscheinlich hätte schon zu diesem Zeitpunkt größere Unterstützung aus der Stadtgesellschaft organisiert werden sollen. Der Leak des Zwischenstandes zum Referentenentwurf am 24.8. jedoch löste neben der erwartbaren Ablehnung auf der einen, Euphorie auf der anderen Seite und eine bundesweite Debatte aus. Das Papier aus der LINKE-geführten Senatsverwaltung verbreitete eine Aufbruchsstimmung. Während die Springerpresse tobte, gab es auch dankende Kommentare in großen Medien, nach dem Motto „Endlich ein radikaler Vorschlag!“.

Jedoch wurde der Vorstoß von Immobilienwirtschaft, SPD und Grünen torpediert. SPD und Grüne rücken sogar noch von dem bereits im Juni Vereinbarten ab und wollten den Mietendeckel gar nicht mehr – und Lompscher und DIE LINKE dabei scheitern lassen. Anstatt den radikalen Aufbruch öffentlich wahrnehmbar zu verkörpern, wurde aus Kreisen der LINKEN eher defensiv auf den „Arbeitscharakter“ des Papiers hingewiesen. Auch wenn dies sachlich korrekt gewesen sein mag, wurde es der politischen Situation nicht gerecht. Die aus Sicht der Öffentlichkeit rasche Einigung in der Koalition, nur vier Tage später, fiel im Ergebnis deutlich hinter die beschlossenen Eckpunkte zurück. In der Öffentlichkeit wirkte wie ein Einknicken, was ein Kompromiss war, um den Mietendeckel zu retten. Die SPD rückt in der Frage der Absenkung und damit in einem zentralen Bereich des geplanten Gesetzes, selbst vom Kompromiss des Referentenentwurfs noch ab.

Konflikte surfen

Keine Frage: Dem immensen Druck von Verbänden und großen Teilen der Presseöffentlichkeit standzuhalten, ist schwer genug. Von daher ist das Folgende gerade nicht als Vorwurf zu verstehen, dass am Tisch mit SPD und Grünen schlecht verhandelt wird oder der Gesetzesentwurf inhaltlich „untragbar“ wäre. Im Gegenteil: es ist ein Erfolg der Linken, wenn der Mietendeckel überhaupt kommt. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein strategisches Verhältnis zur Austragung und Repräsentation von Konflikten innerhalb des Senats und die Mobilisierung der eigenen sozialen Basis einen Ausweg aus derartigen Situationen bieten kann. Durch den Druck der sozialen Bewegungen kann DIE LINKE womöglich genau die Durchsetzungsfähigkeit entwickeln, die  die Verhandlungsführerinnen im entscheidenden Moment brauchen. Denn sie müssen in den Grenzen des politisch “Machbaren” verhandeln – die es wiederum von außerhalb des Koalitionsausschusses, im gesellschaftlichen Konflikt zu verschieben gilt. Dafür gibt es folgende Voraussetzungen.

Konflikte brauchen Zeit

Entscheidend ist der Faktor Zeit. Dass es einen Konflikt auslöst, wenn eine LINKE Senatorin sich ohne Rücksicht auf Kapitalinteressen daran macht, einen Gesetzesentwurf auf Grundlage von gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossenen Eckpunkte vorzulegen, ist ziemlich absehbar. Jedoch muss ein solcher Konflikt eben nicht als schnellstmöglich aufzulösendes Problem gesehen, sondern als Triebkraft und dynamisches Moment genutzt werden. Es besteht das politische Momentum, in einem produktiven Prozess zwischen Senat, Fraktion, Partei und sozialen Bewegungen für einen radikalen Mietendeckel zu streiten – und diese Auseinandersetzung öffentlich zu führen. Um so einen Prozess in Gang zu setzen, müssen die unterschiedlichen Zeitlichkeiten von Staatsapparaten und sozialen Bewegungen erkannt und handlungsorientiert zusammen gedacht werden. Dafür braucht es Zeit, Verständigung und gegenseitiges Vertrauen.

In dieser Auseinandersetzung eine reelle Chance zu haben, setzt die Mobilisierung der eigenen Parteibasis und der sozialen Basis LINKER Mietenpolitik – der Berliner Mieterinnen und Mieter – voraus, und zwar über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Dafür ist es notwendig auch den Leuten außerhalb der „professionellen Politikblase“ die Zeit zu geben, die sie brauchen, um im Freundeskreis, in der Mittagspause, im Sportverein oder in der eigenen Timeline darüber zu diskutieren und erstmal den Konflikt zu verstehen, um ihn sich zu eigen machen zu können. Für weite Teile Stadtgesellschaft muss noch deutlicher werden, dass sich die SPD gegen Absenkungen und die Grünen für Mieterhöhungen einsetzen.

Konflikte gemeinsam gewinnen

Es gilt: Differenzen in den Verhandlungen nicht bloß senatsintern, sondern stärker für Presse und Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Damit wird auch für die Berliner Stadtgesellschaft offensichtlicher, wer für die Mieter*innen kämpft und wer sich im Ernstfall auf die Seite der Eigentümerinnen und Eigentümer stellt. Wenn dieser Widerspruch für die Berlinerinnen und Berliner in ihrem Alltag greifbar werden soll, dann muss die LINKE diesen Konflikt glaubhaft repräsentieren. Nicht jeder Konflikt ist dazu geeignet, ihn zu eskalieren. Dieser ist es bestimmt. Das kann die Solidarisierung von sozialen Bewegungen und Stadtgesellschaft mit der LINKEN im Senat verbreitern. Dass das möglich ist, zeigen vier Tage Diskussionen innerhalb von Bewegungen und Initiativen zu der Frage, wie der geleakte „Lompscher-Entwurf“ zu verteidigen wäre.

Es ist in dieser Situation nach unserer Vorstellung möglich, als Partei den Dialog mit sozialen Bewegungen und Mieteninitiativen als unserem “dritten Koalitionspartner” zu suchen, um eine populare Unterstützung für einen Mietendeckel zu organisieren, wie er in den Eckpunkten vom 18.06. verabredet war. Eine solche Solidarisierung zwischen der LINKEN in Regierung und großen Teilen der Berliner Mieterinnen und Mietern kann das Kräfteverhältnis möglicherweise verschieben. In einer solchen Kooperation kann ein richtiger Mietendeckel besser gegen die Immobilienverwertungskoalition verteidigt und vielleicht erzwungen werden. Konflikte gewinnt DIE LINKE nicht allein und auch nicht im Koalitionsausschuss. Sowohl die Partei kann als Organisation an Zulauf und Glaubwürdigkeit gewinnen, als auch soziale Bewegungen, die vermitteln können: „Protest wirkt!“. Und selbst wenn nach weiteren zähen Verhandlungsrunden inhaltlich derselbe Kompromiss erzielt wird: DIE LINKE hätte noch deutlicher gemacht, wo und wofür sie steht. Es gilt: „Wer wie ein Löwe kämpft, darf auch verlieren.“ Diese Kooperation brauchen wir auch für die kommenden Konflikte.

„Gutes Regieren“ ist nicht genug

Um diese Konstellation richtig zu verstehen, und darin entsprechend zu handeln, ist es allerdings notwendig, dass die LINKE in ihrer Regierungsarbeit den Fokus auf das Paradigma des “guten Regierens” partiell hinter sich lässt und sich auf die Suche nach Antworten auf die Frage begibt, wie eine rebellische Stadtpolitik – so die Überschrift des beschlossenen Leitantrags auf ihrem letzten Landesparteitag – in der Praxis funktionieren kann. Dabei geht es weder darum, politischen Realismus, Kompromissfähigkeit oder politisches Fingerspitzengefühl abzulegen, noch um eine universelle Strategie, die wie eine Schablone unterschiedslos über jede politische Situation gelegt werden kann. Ob sich eine rebellische Strategie für einen Konflikt eignet, hängt von der politischen Relevanz und auch der eigenen Mobilisierungsfähigkeit ab und muss von Situation zu Situation neu eingeschätzt werden. Natürlich stößt auch die Strapazierungsfähigkeit von Regierungsbündnissen irgendwann an Grenzen. Das “gute Regieren” aber über das Fortführen sozialer Kämpfe zu stellen, kann aus unserer Sicht keine zufriedenstellende Antwort sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Suche nach kreativen und offensiven Strategien notwendig ist. Denn die Machtbasis LINKER Politik liegt nicht in Senatsverwaltungen und nur teilweise in den Parlamenten.

Rebellische Stadtpolitik – Wie soll das gehen?

Um zu einer Praxis rebellischer Stadtpolitik zu kommen, muss DIE LINKE

1. einen defizitären Blick auf Konflikte überwinden und diese stärker als strategisches Moment denken. Wie können gemeinsame „Drehbücher“ für bestimmte Situationen aussehen – um sie mit verteilten Rollen zu spielen?
2. gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie sie die eigene Parteibasis stärker in politische Auseinandersetzungen mit einbeziehen und aktivieren kann, anstatt diese bloß passiv nachvollziehen zu lassen, was passiert (ist).
3. geeignete Formen für einen engen politisch-strategischen Austausch mit sozialen Bewegungen finden, um gegenseitige Unterstützung im entscheidenden Moment praktisch werden zu lassen. Dabei sollen weder soziale Bewegungen für Regierungspolitik funktionalisiert werden, noch soll sich DIE LINKE zu einem Durchlauferhitzer für Bewegungsforderungen wandeln. Es gilt, auf Augenhöhe gemeinsame politische Projekte und Momente ihrer Realisierung auszumachen. Solche Kooperationen muss DIE LINKE praktisch einüben, damit sie die Grenzen ihres eigenen Handelns politisieren und über sich selbst hinaustreiben kann.
4. Macht real umverteilen. Die Stadtgesellschaft muss an der praktischen Umsetzung und Erarbeitung von politischen Programmen und Gesetzen beteiligt werden. Basisdemokratische Rechte müssen institutionalisiert werden, etwa durch die Einführung von Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung. Zugleich muss aufgepasst und sichergestellt werden, dass die Kraft von Initiativen nicht in bedeutungslosen Gesprächsrunden vergeudet und die Bewegung „zu Tode beteiligt“ wird.
5. sich vergegenwärtigen, dass rebellische Stadtpolitik nicht nur die richtigen Programme, sondern auch widerständige Formen braucht, in denen sie kommuniziert wird. Es braucht „Symboliken des Aufbruchs“, wie Andrej Holm es beschrieben hat, die unsere Politik als ein Gesamtprojekt kenntlich machen.
6. bestehende Gesetzes- und Verwaltungsspielräume vollständig ausreizen, die Grenzen des Möglichen austesten und Unmögliches möglich machen. Die Einführung des Mietendeckels oder die Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind gute Beispiele dafür.

An entscheidenden Stellen hat DIE LINKE in Regierung eine postneoliberale Wohnungspolitik etabliert. Die Radikalität des Marktes verdeutlicht, dass es keinen Grund gibt sich darauf auszuruhen. „Wem gehört die Stadt?“ ist noch lange nicht hinreichend beantwortet.

Richtig deckeln, dann enteignen: rebellische Stadtpolitik konkret

1. Berlin braucht den radikalen Mietendeckel

Wir erleben, dass es von Verbänden und Koalitionspartnern weitere Versuche gibt, den Gesetzesentwurf aufzuweichen. Im Fokus muss aktuell stehen, dass kein weiteres Abrücken von den Eckpunkten vom 18.06. zum Mietendeckel zugelassen wird. Viele innerhalb und außerhalb der Partei wollen aber auch darüber hinausweisen und sich noch nicht mit dem „Mietendeckel light“ abfinden. Auch wir halten es für sinnvoll für die folgenden Änderungen zu streiten und zu versuchen, sie im Zusammenspiel mit Bewegungsakteuren gemeinsam durchsetzen

• Mietenstopp!
  Mieterhöhungen sollen generell (auch um 1,3% jährlich) ausgeschlossen werden.
• Mieten senken!
  Alle Mieten müssen auf die Mietobergrenze abgesenkt werden können. Eine Einschränkung der Berechtigten (30%-Regel) widerspricht der Logik des Gesetzes, weil sie subjektorientiert (mit Blick auf die einzelnen Mieterinnen und Mieter) vorgenommen werden muss, während die Regulierungslogik des Mietendeckel objektbezogen (Mietpreis für Wohnungen) operiert. Das erhöht die Rechtsunsicherheit und schafft unnötige Bürokratie.
• Obergrenzen runter!
  Die Mietobergrenzen sollen auf der Grundlage eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes gebildet werden (Mietspiegel 2011).
• Herausmodernisierung verhindern!
  Die Umlage von Modernisierungskosten sollte ab 0,50 Cent genehmigungspflichtig sein und eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen festgeschrieben werden.
• Spekulation stoppen!
  Investor*innen dürfen die Härtefallregelung nicht dafür nutzen können, um die Mieten auf Mondpreise zu steigern!

 2. Wohnraumversorgung sozialisieren: Wofür es sich zu kämpfen lohnt!

Der Mietendeckel verschafft den Berliner Mieter*innen eine notwendige Atempause – doch viele andere Probleme bleiben ungelöst. Der Mietendeckel und das Aufatmen müssen dafür genutzt werden, um wichtige Schlaglichter für die Sozialisierung der Wohnraumversorgung in Berlin auf den Weg zu bringen. Das Ziel muss sein, dass die in fünf Jahren erreichten Veränderungen nicht wieder zurückzudrehen sind.

In den nächsten Jahren sollten aus unserer Sicht vor allem die folgenden Schwerpunktprojekte für DIE LINKE wichtig werden oder weiterhin wichtig sein.

• Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten!
  Rebellisches Regieren kann mit der Schaffung einer Gesetzesgrundlage für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verwirklicht werden.
• Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) gemeinnützig machen!
  Dabei geht es um eine Abkehr von einer marktkonformen Ausrichtung. Die LWU müssen zu gemeinnützigen, nicht-profitorientierten und demokratischen Unternehmen umgebaut und dafür auch ihre Rechtsform geändert werden.
• Gemeinnützigkeitsgesetz einführen!
  Um neben den LWU einen gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen und die soziale Wohnraumversorgung sicherzustellen, braucht es ein Berliner Gemeinnützigkeitsgesetz.
• Kommunale Bauhütten aufbauen!
  Damit Berlin unabhängig und selbstständig dauerhaft bezahlbare Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen errichten kann, sollte die Stadt kommunale Bauhütten aufbauen.
• Anteil an Sozialen Wohnungsbau erhöhen!
  Die LWU müssen innerhalb des S-Bahnrings zukünftig zu 100% Sozialwohnungen bauen. Auch Private müssen sich stärker beteiligen. Der Anteil an Sozialwohnungen, die durch das Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung innerhalb von Bebauungsplanfestsetzungen realisiert werden, muss von 30% auf 70% erhöht werden.
• Alte Bebauungspläne auf den Prüfstand stellen!
  In der Vergangenheit wurden viele Bebauungspläne erarbeitet, die nicht mehr zeitgemäß sind. Diese gilt es zu versenken und neu aufzusetzen.
• Bodensicherungsgesetz erarbeiten!
  Der Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden muss dauerhaft ausgeschlossen werden. Bodenbevorratung sichert einen nachhaltigen Umgang mit den knappen Flächenressourcen in der Stadt. Öffentlicher Boden muss massiv angekauft, von einem demokratischen Bodenfonds verwaltet und nur mit Erbbaurechten vergeben werden.
• Zwangsräumungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen stoppen!
  Durch Zwangsräumungen werden Menschen gewalttätig aus ihren Wohnungen gedrängt. Bei den LWU müssen Zwangsräumungen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
• Beschlagnahmung von Wohnraum zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit!
  Nach Verlust der eigenen Wohnung gibt es für viele Mieter*innen kaum mehr eine Alternative. Das Instrument der Beschlagnahmung muss verstärkt zur Abwendung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eingesetzt werden.
• Weg mit der Berliner Linie!
  Die Besetzungen der letzten beiden Jahre haben Missstände auf radikale Weise sichtbar gemacht, überfällige Debatten angestoßen und den Handlungsdruck erhöht. Es braucht einen anderen Umgang mit dieser Form zivilen Ungehorsams.