Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur

Die Geschichte ist offen, aber eines steht fest: Auch die kommenden Jahre werden politisch im Zeichen der ›Flüchtlingskrise‹ stehen. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Mali und Jemen ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen abnehmen wird. Und auch wenn die politische Klasse mit dem Asylpaketen I und II nun auch die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt und den Familiennachzug stark eingeschränkt hat, steht die politische Klasse vor der Aufgabe, weit über eine Million Menschen, die das Recht auf Asyl genießen, eine lebbare Perspektive zu bieten.
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»I came to theory because I was hurting –
the pain within me was so intense that I could not go on living.
I came to theory desperate, wanting to comprehend –
to grasp what was happening around me.
Most importantly, I wanted the hurt go away.«
(hooks 1994, 59)

An einer Stelle ihres Werkes bemerkt die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak, dass es darum gehen müsse, Privilegien als einen Verlust zu betrachten. Dies dreht die Vorstellung um, dass es vor allem darum gehe, Privilegien abzugeben und/oder sich dieser zu schämen. Die Idee, Privilegien als Verlust zu betrachten, erkennt, dass diese, bleiben sie unreflektiert, das kritische Denken vernebeln und die Imaginationshorizonte einschränken.
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Gespräch über Leitfäden, Subjektorientierung und Emanzipation

Was ist linke Bildungsarbeit? Und was versteht ihr unter emanzipatorischer politischer Bildung?

STEFAN KALMRING: Politische Bildung ist mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht nur das Emanzipatorische, sondern auch das Politische zu verdrängen droht. Konzepte wie Diversity bringen Kernprobleme zum Verschwinden: Bestimmungen von Herrschaft, Macht oder Interessen scheinen darin zwar aufgehoben, sind es aber nur in entleerter Form. Wo Bildungsziele wie Mündigkeit oder Gerechtigkeit durch Leitmotive wie Beschäftigungsfähigkeit oder Teilhabe ersetzt werden, verliert Bildung ihren emanzipatorischen Anspruch. Bildung sollte aber ›gefährlich‹ sein, um eine Formulierung des US-amerikanischen Historikers Howard Zinn zu benutzen. Sie sollte auf die Kritik und Überwindung von Herrschaft zielen und zwar sowohl gesamtgesellschaftlich als auch im Bildungsprozess selbst.
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Die ukrainische Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt, verbunden mit dramatischen sozialen Folgen. So prognostiziert die Weltbank der Ukraine einen Wirtschaftsrückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Argumenty i Fakty, 29.4.2015), in dem das BIP bereits um 6,8 Prozent geschrumpft war.¹ Unterdessen erklärte Wirtschaftsminister Abromavičius, dass „die für die Ukraine schwierigste ökonomische Periode schon vorbei“² sei.

Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen.³
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Ein Kaleidoskop der Lebenslagen des urbanen Prekariats

Seit der fordistisch-keynesianische Klassenkompromiss endgültig aufgekündigt wurde, haben wir es mit einem regellos, aber stetig anwachsenden Strom von Menschen zu tun, die in die dunklen Ecken, Ritzen und Gräben der sich polarisierenden Städte drängen und versuchen, dort heimisch zu werden. Man mag sie als urbanes Prekariat bezeichnen, diese prekären Fraktionen des postindustriellen Proletariats, deren missliche Lage sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert hat – technisch betrachtet, sind es diejenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, die sie zu Markte tragen können. Während es zahlreiche makroskopische und statistische Untersuchungen gibt, die diese Entwicklung belegen, geht es in Unsichtbar in Austin (2015) um Elemente des Alltagslebens und des Alltagsbewusstseins dieses urbanen Prekariats. Die Diagnose wird damit bestätigt und erhärtet, gleichzeitig ergibt sich ein komplizierteres Bild.
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Prekarisierung und politische Partizipation

Mit der sozialen Ungleichheit wuchs in den vergangenen drei Jahrzehnten die politische Ungleichheit. Nach der Bundestagswahl 2013 schlug die Bertelsmann Stiftung Alarm wegen möglicher Gefahren für die demokratische Legitimität: »Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst« (Vehrkamp/Hierlemann 2013, 3). »Bei der Bundestagswahl 2013 [kamen] überproportional viele Nichtwähler aus den sozial prekären Milieus. Ihre Meinungen, Präferenzen und Interessen sind im Wahlergebnis unterrepräsentiert. Die Bundestagswahl 2013 war deshalb eine sozial prekäre Wahl« (Tillmann/Gagné 2013, 6). Dieser Befund stützte sich auf eine breite empirische Basis. Gibt es ein neues Klassenwahlverhalten der unteren sozialen Schichten?

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»Zum Zuschlagen brauchst Du paar feste Meter zum Stehn«

»Die Prekarität beeinträchtigt diejenigen, die sie erleiden, in tiefgehender Weise; indem sie die gesamte Zukunft unsicher macht, untersagt sie jede rationale Antizipation, und insbesondere jenes Minimum an Glauben und Hoffnung in die Zukunft, die nötig sind, um sich aufzulehnen, vor allem in kollektiver Form, gegen die Gegenwart, sei diese noch so unerträglich.«

Dieses Zitat von Pierre Bourdieu (1998) betont die Schwierigkeiten kollektiven Widerstands unter prekären Verhältnissen. Dennoch sind Arbeitskämpfe auch hier möglich, wie eine ganze Reihe von Streiks in Branchen mit überwiegend prekären Arbeitsbedingungen zeigt.
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Europas inkompetentes Management der unvermeidbaren Eurokrise hat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu einem Ergebnis geführt, das ein deutliches Signal für den Zerfall Europas war. Und Europa zerfällt deswegen, weil die Sozialdemokratie es auf spektakuläre Weise versäumt hat einzuschreiten, sowohl während der Konstruktion des Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, als auch, noch fataler, nachdem die Krise derselben begonnen hatte.
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Jenseits des Hurenstigmas

Es ist kaum zwölf Jahre her, dass das Prostitutionsgesetz in Deutschland verabschiedet wurde und das Gewerbe von der »Sittenwidrigkeit« befreite. Es sollte Prostituierten bessere Arbeitsbedingungen sichern, es ihnen ermöglichen, ihren Lohn gerichtlich einzuklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Nun hat die große Koalition das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt und will die wenigen Errungenschaften schon wieder rückgängig machen. In der medialen Öffentlichkeit finden vor allem Forderungen nach einem generellen Prostitutionsverbot und einer Bestrafung der Freier Beachtung. SexarbeiterInnen kommen in dieser moralisierenden Erzählung in der Regel nur als willenlose, ausgebeutete Wesen vor, die es zu ›retten‹ gelte. Doch es gibt auch die anderen, in liberalen, linken, teils queer-feministischen Zusammenhängen geführten Diskussionen. Sie sind von einem solidarischen Impetus getragen und treffen doch nicht immer den Punkt.
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Im Unterschied zur linken, meist auf Armut fokussierten Bearbeitung der Verteilungs- und Ungleichheitsfrage steht bei Thomas Pikettys Capital (2014) die empirisch-historische Analyse der Entwicklung der obersten Einkommen und des damit verknüpften Reichtums im Mittelpunkt. Die internationale Forschungsgruppe, auf deren Arbeit der Band mit beruht, beansprucht, mit der World Top Income Database (WTID) die aktuell umfangreichste Datensammlung zur historischen Einkommens- und Vermögensforschung aufgebaut zu haben. Sie hat seit Anfang der letzten Dekade 22 Länderstudien publiziert, und 45 weitere sind in Arbeit.
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