In den letzten Monaten hatte die kurdische Bewegung international erheblich an Reputation gewonnen. Wesentlich dafür war der Kampf der kurdischen Guerilla gegen den dschihadistischen IS: Bedrohte Yesiden konnten evakuiert, der IS aus weiten Teilen Nordsyriens herausgedrängt werden. Das Gebiet wurde im Zuge dieser Entwicklungen in der internationalen Öffentlichkeit unter dem kurdischen Namen “Rojava” bekannt, ihr Symbol ist die im Januar beendete Belagerung der Stadt Kobane. Selbst Liberale sprachen von Befreiung.
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Von Elfenbein- und Leuchttürmen

Für die Linke und alle, die an der Entwicklung kritischen und emanzipatorischen Wissens interessiert sind, ist der neoliberale Umbau der Hochschulen, wie er sich seit gut zwanzig Jahren vollzieht, alarmierend. Denn in der Form des Wissens und in der Art, wie es beschaffen und zugänglich ist, gibt sich eine Gesellschaft an die Zukunft weiter. Gegen ihre historische Tendenz wurden die Hochschulen seit den 1950er Jahren wichtige Orte für kritische Theorie.
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Der Streit um Keystone XL, einer Erweiterung der Ölpipeline, die zwischen der Provinz Alberta im westlichen Kanada und den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska verläuft , hat vor allem mit der außergewöhnlichen Bedeutung zu tun, die dem Projekt bei der Erderwärmung zukommt. Auch Präsident Obama erkannte diese an, als er im Juni dieses Jahres öffentlich verlautbaren ließ, er werde seine Zustimmung zum Bau von Keystone XL verweigern, sollten ForscherInnen zu dem Ergebnis kommen, dass die Fertigstellung »das Problem des CO₂-Ausstoßes signifikant verschärfen« werde.
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Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Diese These hat seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im konservativen Lager seinen festen Ort und ist gleichsam die Basisannahme eines Jahrhunderts deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Sie kennt in der Tradition der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik letztlich nur ein Problem: Wie eigentlich bekommt in der aktuellen Staatenwelt mein Staat mehr Sicherheit und Macht? Wie kann er sich im Kampf um Selbstbehauptung in der anarchisch-ungastlichen internationalen politischen Ordnung und der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen, also Hegemonie oder ein Primat erreichen, bewahren und ausbauen?
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Die neue LuXemburg ist erschienen. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind diesmal Anlass für den Schwerpunkt: GESPENST EUROPA. Es gruselt und lockt, ist hehrer Traum, drohendes Schreckensszenario und düstere Realität zugleich. Für viele Linke ist Europa trotz der Troika-verordneten Austeritätspolitik weiterhin positiver Bezugspunkt, jenseits der ewigen Kriege der ewigen Nationalstaaten. Die populistische und extreme Rechte, die einmal mehr ihr hässliches Haupt erhebt, sieht in der EU ein Sinnbild allen Übels: ›Multikulturalismus‹‚ ›Transnationalismus‹, ›Überfremdung‹. Und für Flüchtlinge aus dem globalen Süden endet der Traum von Europa oft schon vor seinen Küsten tödlich.
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Die »Alternative für Deutschland«

Erfolge von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums sind in Europa inzwischen an der Tagesordnung. Einigen könnte es gar gelingen, bei den Europawahlen im Mai 2014 zur stärksten Partei ihres Landes zu avancieren – so dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich. Ob sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch hierzulande eine Partei rechts des etablierten Konservatismus längerfristig im Parteienspektrum verankern kann, wird sich zeigen.
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Europa ist mehr als die Europäische Union und die EU mehr als ihre neoliberale und zunehmend undemokratisch-autoritäre Gestalt. Doch ist Letztere die gegenwärtig existierende. Simple Bekenntnisse zu Europa oder gar ›mehr Europa‹ verfehlen den zu Recht skeptischen Alltagsverstand. Immer wieder wurde die europäische Ebene als Hebel genutzt, um Sozial- und Arbeitsrechte auszuhöhlen sowie Kapital- und Marktlogik zu stärken – und zwar nicht erst seit der Krise 2008, sondern spätestens seit dem Mitte der 1980er Jahre forcierten Projekt des europäischen Binnenmarktes.
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Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.

Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne

Internationale Investitionsverträge oder entsprechende Investitionskapitel in Handelsabkommen wie dem TTIP regulieren nicht etwa die Geschäftspraktiken von internationalen Investoren (meist: Transnationalen Konzernen). Sie schreiben vielmehr fest, wie Staaten mit diesen Investitionen und Unternehmen umgehen müssen.
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In Deutschland ist die Energiewende in aller Munde, und auch auf europäischer Ebene mangelt es nicht an Wendeszenarien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, daran besteht kein Zweifel. Offen ist hingegen, wie schnell ihr Ausbau voranschreiten wird, wie lange die fossilen und atomaren Energieträger noch zur Stromerzeugung genutzt werden, wie das neue Energieregime aussehen kann, was für Eigentumsstrukturen darin dominieren und was für einen gesellschaftlichen Charakter der Prozess annimmt. Damit verbunden ist die Frage, ob wir gegenwärtig eine Transformation hin zu einem grünen Kapitalismus erleben.
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Linke Kritik richtet sich vielfach auf die Krisendynamik verschärfende Kürzungspolitik und auf die zentrale Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Disziplinierung der Krisenländer. Doch welche Faktoren spielen für die Ausrichtung der Krisenpolitik eine Rolle? Von welchen sozialen Kräften wird sie getragen?
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