von Leo Panitch und Sam Gindin

Dass zu Beginn des Jahres 2013 die erste wirtschaftspolitische Maßnahme des kanadischen Premierministers Stephen Harper darin bestand, weitere 250 Millionen Dollar an Subventionen in die Autoindustrie zu pumpen, sollte eigentlich ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die schwindelerregenden Freihandelsparolen der letzten Jahrzehnte betonten oft die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Befreiung multinationaler Konzerne aus den engen nationalstaatlichen Grenzen verbunden sind, wenn sie global expandieren. Doch tatsächlich wurde diese Globalisierung der Wirtschaft dadurch ermöglicht, dass sich die Unternehmen auf die Unterstützung durch sehr viel mehr Staaten als je zuvor verlassen konnten. Und diese staatliche Unterstützung sicherten sie sich zur selben Zeit, in der sie die Keule der Wettbewerbsfähigkeit schwangen, um ihre Beschäftigten zu disziplinieren und sie bei Bedarf vor die Tür zu setzen.
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Zerstörung von Arbeits- und Sozialrechten

Die Krise hat den neoliberalen Umbau der Sozialund Beschäftigungssysteme in Europa weiter vorangetrieben. Trotz zum Teil beeindruckender Proteste haben es Gewerkschaften und andere progressive Kräfte nicht geschafft, alternative Bearbeitungen der Krise durchzusetzen. Ein Resümee der verheerenden Maßnahmen liest sich folgendermaßen:
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Lange galt Familienpolitik als eher marginalisiertes Politikfeld oder, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder es formulierte, als »Gedöns«. Seit ihrer Verknüpfung mit demografischen Zielen rückte sie jedoch im letzten Jahrzehnt ins Zentrum medialer und politischer Aufmerksamkeit. Zu einem Projekt staatlicher Bevölkerungsverwaltung geworden, reicht es nicht aus, Familienpolitik als umkämpftes Terrain der Geschlechterpolitik zu verstehen. Aus dem Blick gerät, dass unter massivem Einsatz demografischer Daten die bevölkerungspolitische Leitidee des Staates als steuerndem und planendem Haushälter der Qualität und Quantität von Bevölkerung rehabilitiert und wieder zwischen erwünschten und unerwünschten Bevölkerungsgruppen unterschieden wird. ¹
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Seit den 1970er Jahren ist in der Entwicklungspolitik von der »Entdeckung der Frauen« die Rede. Die unermüdlichen Hinweise von Feministinnen, dass Frauen und ihre Arbeit gering geschätzt werden, machte sich die Weltbank zu eigen: Die »unsichtbaren Frauen« sollten sichtbar, als »ungenutzte Ressource« in die Entwicklung integriert und ihre »untergenutzte Arbeit« für Märkte und Wachstum mobilisiert werden. Entdeckung hat bekanntlich viel mit Erfindung zu tun.
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Der Machtwechsel in China im kommenden Jahr rückt näher und Politiker und Wissenschaftler spekulieren, welches Thema die Politik des Landes in den folgenden acht Jahren bestimmen wird. Wohin der Präsidentschaftsanwärter Xi Jinping neigt, ist nach wie vor nicht ersichtlich. Eine Vielzahl von Vorschlägen sind von aufstrebenden Kadern entwickelt worden, die sich Hoffnung auf das Führungsgremium der Kommunistischen Partei, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, machen.
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»Die Schweiz ist eine friedliche, prosperierende und stabile moderne Marktwirtschaft mit tiefer Arbeitslosigkeit, hoch qualifizierten Arbeitskräften und einem der größten Pro-KopfBruttoinlandsprodukte weltweit.« So stellt das Online-Factbook des US-amerikanischen Geheimdienstes die Schweiz vor (CIA 2010). Und die Weltbank hält die Schweiz sogar für das reichste Land der Welt, wenn der hohe Bildungsstand und die relativ gut erhaltene Umwelt mit berücksichtigt werden. Doch der Reichtum ist einseitig verteilt.
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EINE EINFÜHRUNG IN DIE SLOTERDIJK-DEBATTE

Was ist ein Leistungsträger? Wikipedia gibt die knappe Auskunft, dass es die »Besserverdienenden« bezeichne. Wie genau ein überdurchschnittliches Geldeinkommen mit der »Leistung« zusammenhängt, geht daraus nicht hervor. Unter »Besserverdienenden« erhält man die Information, dass es eine allgemein verbindliche Definition nicht gebe, aber wer dafür das Wort »Leistungsträger« benutze, tue dies, um in der politischen Diskussion eine Senkung der Spitzensteuersätze bzw. der Reduzierung der Steuerprogression zu begründen.
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›SOZIALE VERANTWORTUNG‹ ALS RÜCKKEHR DES SOZIALPATERNALISMUS?

In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht ein Unbehagen gegenüber den alltäglichen Bedrohungen neoliberaler Globalisierung: Arbeitsplatzabbau, Druck auf die Sozialversicherungssysteme, Standortkonkurrenz, Klimakatastrophen usw. Auf internationaler Ebene fehlt es nach wie vor an einer politischen und sozialen ›Einbettung‹ ökonomischer Globalisierung.
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