In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.
Ernst Bloch ist bekanntlich nach dem Ungarn-Aufstand 1956 vonseiten der Partei- und Staatsführung der DDR zum Dissidenten gestempelt worden, seine Philosophie wurde für utopisch und daher unmarxistisch erklärt. Im Dezember 1956 wandte sich Walter Ulbricht im Neuen Deutschland gegen Bloch (ohne Namensnennung), der die These vertrete, »man könne das Morgen nur vom Übermorgen aus verstehen«. Dies zeige, wie weit sich manche Philosophen vom Volk und vom Kampf um die sozialistische Gesellschaftsordnung entfremdet hätten. Bloch wurde 1957 zwangsemeritiert, was ihn dann bewogen hat, 1961 nicht mehr von einer Reise nach Westdeutschland zurückzukehren.
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Im Folgenden geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: zum einen kann die erstaunliche Anziehungskraft von Bernie Sanders’ Wahlkampf nur angemessen verstanden werden, wenn wir begreifen, dass und in welcher Hinsicht der neoliberale Hightech-Kapitalismus sich in einer Hegemoniekrise befindet und wie diese die Erwartungen und Haltungen der Bevölkerung in den USA beeinflusst; zum anderen will ich zeigen, wie Sanders wirksam in diese Hegemoniekrise eingegriffen und die Koordinaten ihrer Verarbeitung im Alltagsverstand nach links verschoben hat. Auch wenn er nicht der Kandidat der Demokratischen Partei geworden ist, hat er die ideologischen Verhältnisse in den USA zum Tanzen gebracht und die Möglichkeit eröffnet, eine demokratisch-sozialistische Perspektive zu entwickeln und im Alltagsverstand tragfähig zu verankern.
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Die im Titel formulierte These, Paulus sei für linke Politik bedeutsam, ist angesichts eines nach wie vor dominanten PaulusKonservatismus eine gewagte Behauptung. Christliche Theologie hat sich von jeher auf Römer 13 (»Jedermann sei untertan der Obrigkeit«) und andere Zitate aus seinen um die Mitte des 1. Jahrhunderts u.Z. geschriebenen Briefen berufen (»Die Frau schweige in der Gemeinde«, 1 Korinther 14, 34 ), um das Bild eines obrigkeitsergebenen, patriarchatstreuen, heteronormativen und judenfeindlichen Musteruntertanen im Bewusstsein der Gläubigen zu verankern. Paulus wurde zum Kronzeugen für das Selbstverständnis von Kirche als »ideologischem Staatsapparat« (Althusser) zur Produktion politisch konformer Subjekte.
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Eine Antwort auf Mimmo Porcaro: Occupy Lenin (Heft 1/2013)
Das von Mimmo Porcaro entwickelte Projekt einer »verbindenden Partei« reagierte zum einen auf das Scheitern des traditionellen Modells einer Avantgardepartei, zum anderen auf die Grenzen »horizontaler« Bewegungs-Vernetzungen vom Typus Weltsozialforum. Gegenüber beiden hat der Vorschlag wichtige Stärken: Die angestrebte Verbindung erscheint nicht mehr als nahezu automatische Konsequenz einer ohnehin bereits vernetzten Multitude (Hardt/Negri), sondern als eine komplexe politische Aufgabe, die mit sozialen Spaltungen z.B. zwischen qualifizierten und weniger qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert ist (Porcaro in LuXemburg 4/2011, 30ff); darüber hinaus geht Porcaro dem Problem politischer Führung nicht aus dem Weg: Sie muss demokratisiert werden, ist aber nach wie vor notwendig, um den Korporatismus der sozialen Bewegungen zu überwinden.
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Was ist ein Leistungsträger? Wikipedia gibt die knappe Auskunft, dass es die »Besserverdienenden« bezeichne. Wie genau ein überdurchschnittliches Geldeinkommen mit der »Leistung« zusammenhängt, geht daraus nicht hervor. Unter »Besserverdienenden« erhält man die Information, dass es eine allgemein verbindliche Definition nicht gebe, aber wer dafür das Wort »Leistungsträger« benutze, tue dies, um in der politischen Diskussion eine Senkung der Spitzensteuersätze bzw. der Reduzierung der Steuerprogression zu begründen.
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