Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier der Beitrag von Leo Miguez.

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Das Szenario: Spätsommer 2025. Du bist auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN und wirst um eine Bilanz der letzten fünf Jahre gebeten: Wie ging es weiter nach dem Parteitag 2020 – welche Weichen wurden dort gestellt? Und was kommt in der Zukunft auf die LINKE zu?
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Die SPD hat als erste Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Olaf Scholz steht für die Agenda-2010-Politik und hat doch eine vorsichtige Erneuerung eingeleitet. Kevin Kühnert wie die linke Parteiführung sind ein Bündnis mit ihm eingegangen, das die SPD versöhnen soll – schließlich geht es im kommenden Jahr so ziemlich um alles. Ob allerdings eine Konstellation zustande kommen wird, in der Olaf Scholz Kanzler wird, ist mehr als offen.
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In der Pandemie verspricht das Konzept der Resilienz einmal mehr die erfolgreiche Bewältigung von Krisen. Als psychologisches und politisches Programm ist das Konzept jedoch grundkonservativ: Es zielt nicht auf Emanzipation, sondern auf die Akzeptanz des Unvermeidlichen, nicht auf Fortschritt, sondern auf Systemerhalt.

„Corona“ war den meisten Menschen noch vor einem Jahr als Begriff völlig unbekannt. Inzwischen, ein knappes halbes Jahr nach offiziellem Beginn der Pandemie, ist es zu einer Art Kurzformel für die globale ökologisch-sozial-politische Vielfachkrise geworden. Diese Krise ist zwar alles andere als neu (Demirovic et al. 2011), sie zeigt sich aber unter den Bedingungen der Pandemie in voller Deutlichkeit. Im Zeichen von Corona entlarven sich die scheinbare Unverwundbarkeit und Alternativlosigkeit des flexiblen Kapitalismus und der konsumbasierten „imperialen Lebensweise“ des globalen Nordens (Brand/Wissen 2017) als gefährlicher Mythos:
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Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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Es liegt nahe, die Corona-Pandemie als eine Naturkatastrophe zu klassifizieren und nicht als ein menschengemachtes Übel  – obwohl unschwer dagegen einzuwenden wäre, dass sich die Pandemie auf eine zoonotische Infektion zurückführen lässt, die Menschen zu verantworten haben, und dass das totalitäre Regime in China viele kostbare Wochen verstreichen ließ, bevor es sich um die Eindämmung des Virus bemühte. Inzwischen ist alles, was den Umgang mit Corona betrifft, jedoch so außerordentlich politisch und medial aufgeladen, dass es fast unmöglich ist, darin lediglich eine unentrinnbare Geißel der Natur zu sehen. Die Pandemie hat die vielfach unbeachteten Fäden und Verbindungen, die die meisten Bereiche unserer Gesellschaften durchziehen und zusammenhalten, freigelegt und sichtbar gemacht und zugleich tendenziell aufgelöst.
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Gut ein halbes Jahr ist vergangen, nachdem das neuartige Virus SARS-CoV-2 im Menschen entdeckt worden ist und sich rasch pandemisch verbreitete. In Europa scheint die erste Phase der exponentiellen Ausbreitung weitgehend durchschritten zu sein. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Doch noch immer sind viele Aspekte des Virus wie die Übertragungswege, die Ansteckungswahrscheinlichkeiten oder die genaue Wirkungsweise im menschlichen Körper unbekannt, ebenso die Zahl der nicht entdeckten Infektionen und damit die tatsächlichen Todesraten. Einen Impfstoff zum Schutz vor Ansteckung und ein Medikament zur erfolgreichen Behandlung einer Infektion gibt es noch nicht.
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Bryan Doninger hat in seiner jüngsten Intervention meinen Beitrag Against Agamben: Is a Democratic Biopolitics Possible?  kritisiert.  Seine wichtigsten Kritikpunkte lauten: a) Da ich dem im Werk von Michel Foucault verwendeten Begriff der Biopolitik nicht genügend Aufmerksamkeit schenken würde, hätte ich Anatomo-Politik und Biopolitik durcheinandergebracht. b) Deswegen sei mir auch entgangen, dass das von mir versuchsweise vorgeschlagene Konzept der demokratischen Biopolitik bereits im gegenwärtigen neoliberalen System umgesetzt wird, und zwar mit katastrophalen Folgen.
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„…verglichen mit seiner Leistung sinken die Klassiker zur Bedeutungslosigkeit herab“
Joseph Alois Schumpeter über Marx

Schumpeter ist bekannt als Theoretiker der Innovation, die er in einem seiner Werke auch als „schöpferische Zerstörung“ bezeichnete. Innovationen bilden für ihn die sozialökonomisch ausschlaggebende Bewegungsbahnen des Kapitalismus. Er gilt mit seinem Werk als einer der wichtigsten bürgerlichen Ökonomen. Sein Durchbruch zu einer entwicklungstheoretischen Auffassung der Wirtschaft verbindet ihn nicht nur eng mit Marx, sondern Marx galt ihm, wie neue Manuskripte unmissverständlich zeigen, als ein „Wegweiser“.   Schumpeter wurde u.a. von Marx´ Darstellung der Entfesselung der Produktivkräfte in der kapitalistischen Produktionsweise inspiriert. Mehr als man ahnte ringt Schumpeter damit, dass neben Marx kein anderer jemals Entwicklungsgesetze des Kapitalismus so treffend beschrieben hatte. Wie sollte er dies nur darstellen? Marxens gedankliches Grundkonzept als „Vision“ vom historisch bedingten Stand der Analyse und der analytischen Werkzeuge abhebend, schienen ihm die nichtmarxistischen Ökonomen im Vergleich mit der Marxschen Vision als nichtssagend. Schumpeters innovationstheoretischer Ansatz führte ihn im Besonderen zu der Annahme, dass die gesellschaftlichen Neuerungsprozesse der historischen Tendenz nach nicht mehr der Initiative des kapitalistisch fundierten Privatunternehmers bedürfen. Mit Blick auf die damit verbundenen Transformationsprozesse studierte er die „Überlegenheit des sozialistischen Grundplans“ (1942, 310ff). Wir veröffentlichen erstmals Auszüge aus Schumpeters Manuskripten zu seinem Werk „Capitalism, Socialism & Democracy“ aus seinem Nachlass.

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Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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