Wir können uns „nicht auf der vermeintlichen Gewissheit ausruhen, dass unser Modell einer […] liberalen und sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen System langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringt“.

Diese bemerkenswerten Zweifel am Wirtschaftssystem der BRD äußerte nicht irgendwer, sondern der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der größte und mächtigste Unternehmensverband der Bundesrepublik, in einem Strategiepapier zu China Anfang 2019.
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In ganz anderer Dimension als noch vor wenigen Jahrzehnten stehen die Gewerkschaften heute vor der Frage, wie sie auf die globalen Krisen des Kapitalismus reagieren sollen und können – dies gilt insbesondere für die Herausforderungen der Klima- und Ökokrise.

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Am Wochenende wählt Sachsen-Anhalt als letztes Land vor der Bundestagswahl. Horst Kahrs’ Thesen helfen, die von De-Industrialisierung in den 1990ern, Bevölkerungsrückgang, gegenwärtigem Strukturwandel und sozialer Deklassierung geprägten Alltagserfahrungen vieler Menschen zu verstehen.
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Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
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Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
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Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen.

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
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Ob es bei den Bundestagswahlen 2021 für eine linke Mehrheit reichen wird, ist offen. Klar ist, dass die Bedingungen dafür von links erst hergestellt werden müssten. Um bloßes ›Mitregieren‹ kann es für die LINKE nicht gehen. Was aber sind die Voraussetzungen für einen echten Richtungswechsel? Von welchen gesellschaftlichen Kräften müsste er getragen werden? Und welche Spielräume hätte eine LINKE in der Regierung?

In dieser Reihe diskutieren verschiedene Autor*innen unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung.

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren
Von Mario Candeias

Keine falschen Hoffnungen. Was kann die LINKE der Fridays-for-Future-Generation anbieten?
Von Lea Knoff

Es geht nicht um Stimmungen, es geht um Organisierung
Von Ates Gürpinar

Mehr Mut – Über Anspruch und Wirklichkeit linker Justizpolitik
Von Ronald Pienkny und Volkmar Schöneburg

Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene
Von Katrin Lompscher

Linkes Regieren ist mehr als eine Linke in Regierungsverantwortung
Von Andrej Holm

Die Tücken der Administration. Zur LINKEN Regierungspraxis in Berlin
Von Harald Wolf

Gespräch:
»Wir müssen mehr über Macht nachdenken – unsere eigene, und die der anderen!«
Warum linkes (Mit-)Regieren notwendig ist
Mit Paul Wellsow

Teilhabe für alle
Linke Geländegewinne im Kampf um Antidiskriminierung
Von Elif Eralp

Weitere Beiträge in Kürze

In seinem Buch »Die Linke und die Kunst« führt Jens Kastner in die Vielzahl linker Theorien ein, die den Stellenwert von Kunst und Musik für die gesellschaftliche Transformation verhandeln. Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des © Unrast Verlags einen Auszug zu Kunst und Black Liberation. 

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Allenthalben wird wieder über „Sozialismus” gesprochen. Über Jahrzehnte war das Wort verpönt – es stand für ein schreckliches Scheitern, war Relikt längst vergangener Zeiten. Damit ist es vorbei! Heute tragen Politiker*innen wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez das Label „sozialistisch“ mit Stolz und stoßen damit auf Zustimmung. Organisationen wie die “Democratic Socialists of America” können sich kaum vor neuen Mitgliedern retten. Aber was genau verstehen sie unter „Sozialismus”?
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Polizeigewalt wird momentan so breit disku­tiert wie selten. Doch viele halten Übergriffe für Ausnahmen. Sie sehen die Polizei als neutrale Gesetzeshüterin oder sogar als Freund und Helfer. Warum widersprichst du? Was ist das Problem mit der Polizei?

Um das zu verstehen, muss man sich histo­risch ihre Funktion anschauen. Die Polizei ist eng verknüpft mit dem nationalstaatlichen Prinzip und eine Institution des racial capita­lism, um mit Cedric Robinson zu sprechen. In dieser Rolle soll sie die Eigentumsver­hältnisse und die liberalen Freiheitsrechte schützen.
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