Wohin geht’s, Linkspartei? Um das herauszubekommen, haben wir mit Genoss*innen einen Ausflug ins Jahr 2025 gewagt und sie nach ihren strategischen Perspektiven für die LINKE gefragt. Hier das Gespräch mit Katalin Gennburg.
Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht.
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In der Pandemie verspricht das Konzept der Resilienz einmal mehr die erfolgreiche Bewältigung von Krisen. Als psychologisches und politisches Programm ist das Konzept jedoch grundkonservativ: Es zielt nicht auf Emanzipation, sondern auf die Akzeptanz des Unvermeidlichen, nicht auf Fortschritt, sondern auf Systemerhalt.
„Corona“ war den meisten Menschen noch vor einem Jahr als Begriff völlig unbekannt. Inzwischen, ein knappes halbes Jahr nach offiziellem Beginn der Pandemie, ist es zu einer Art Kurzformel für die globale ökologisch-sozial-politische Vielfachkrise geworden. Diese Krise ist zwar alles andere als neu (Demirovic et al. 2011), sie zeigt sich aber unter den Bedingungen der Pandemie in voller Deutlichkeit. Im Zeichen von Corona entlarven sich die scheinbare Unverwundbarkeit und Alternativlosigkeit des flexiblen Kapitalismus und der konsumbasierten „imperialen Lebensweise“ des globalen Nordens (Brand/Wissen 2017) als gefährlicher Mythos:
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Elektromobilität gilt als ein Ausweg aus der Klimakrise, sie soll den Verkehrssektor mit seinem hohen Anteil an CO2 -Emissionen grün machen. Wird der Umstieg so organisiert, wie es aktuell die Bundesregierung, die Grünen, viele Verkehrswende-Gruppen und auch Umweltverbände propagieren, werden die CO2 -Emissionen jedoch eher ansteigen und die Krisen verschärfen. Und zwar aus den folgenden Gründen:
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Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.
Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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Der Transportsektor stellt in Bezug auf Treibhausgasemissionen eine der größten Herausforderungen dar. Seine Emissionen wachsen schneller als in jedem anderen Bereich der Gesellschaft – und das mit immer größerer Geschwindigkeit: weltweit über 120 Prozent in den letzten 30 Jahren mit anhaltend steigender Tendenz. In Europa war das Transport- und Verkehrswesen mit 27 Prozent der Treibhausemissionen im Jahr 2017 das größte Klimaproblem.
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