Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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Während dieser Text Form annimmt, veröffentlicht ein Autokonzern nach dem nächsten seine Jahresbilanz: Volkswagen konnte 2019 einen Auslieferungsrekord erzielen und den Marktanteil in allen Handelsregionen ausbauen. Die Kernmarke des Konzerns brachte – trotz Dieselskandal – klare Gewinne ein. Auch BMW und Daimler konnten im vergangenen Jahr Absatzrekorde verbuchen.
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Die von Bernd Riexinger (2020) vorgeschlagenen Eckpunkte für einen sozialökologischen Strukturwandel der Automobilindustrie und eine wirkliche Mobilitätswende sind richtig und – wenn sie realisiert würden – gefährlich. Zunächst einmal für die Automobilkonzerne in ihrer derzeitigen Form, aber sie sind ohnehin keine Bündnispartner, vielmehr muss eine Mobilitätswende gegen Konzerninteressen durchgesetzt werden. Gefährlich wäre dieser Weg auch für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall.
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Die Mobilitätswende bewegt sich im Dreiecksverhältnis zwischen Dekarbonisierung, den zu erwartenden Beschäftigungseffekten aus der Umstellung vom Verbrenner zur E-Mobilität und der Teilhabe an der Mobilität der Zukunft.
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Du bist Lobbyist für Lastenfahrräder, das klingt lustig. Lastenräder wirken eher wie eine Spielerei von gut verdienenden Grünen in größeren Städten. Können sie zur Mobilitätswende beitragen?

Der Eindruck stimmt nicht. Eine repräsentative Umfrage des Sinus-Instituts hat die »spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht und untere Mittelschicht« als das Milieu identifiziert, in dem es die meisten Kaufinteressierten gibt. Ein teures Statussymbol ist ja eher das Auto!
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Die Coronakrise hat aufs Eindringlichste Fragen nach der Lösung elementarer Lebensfragen in die gesellschaftliche Agenda eingeschrieben, die akuten Handelns und strategischer Überlegungen bedürfen.
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Bernie Sanders hat seine Präsidentschaftskampagne beendet. Ausgerechnet in jenem Moment der Krise, in dem sein breitangelegtes gesellschaftliches Reformprogramm vonnöten wäre, wie nun auch die New York Times anerkannt hat. Allein ohne Medicare for All, das heißt ohne eine öffentliche Krankenversicherung für alle, werden in den nächsten Monaten in den USA Zehntausende und womöglich Hunderttausende einen vermeidbaren Tod sterben. Sie werden nicht durch COVID-19 getötet, sondern durch den Neoliberalismus. Und der Tod macht sie mitnichten alle gleich: Die multi-ethnische Arbeiterklasse zahlt den Preis, auch weil sie nicht im Homeoffice arbeiten kann und in schlechteren Wohnverhältnissen lebt.
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Diese Krise ereilt eine Welt, die bereits in der Krise ist. Und wenn wir nicht eine gerechte Antwort auf sie fordern und für diese mobilisieren, dann wird sie eine drastische Wirkung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, insbesondere die Menschen im Globalen Süden, haben. Die Corona-Pandemie gleicht einem Weckruf: das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht geeignet, unsere Gesundheit als Einzelne oder auch als ganze Gesellschaften zu schützen. Wir müssen den Umgang mit COVID-19 lernen und zugleich lernen, die multiple Krise anzugehen, die damit eng verwoben ist – von der wachsenden Ungleichheit bis zur Klimakrise – um jene gerechte und nachhaltige Gesellschaft aufzubauen, nach der wir uns alle sehnen.
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