Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.
97 Prozent aller Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass »die zu beobachtende Klimaerwärmung im vergangenen Jahrhundert mit größter Wahrscheinlichkeit menschengemacht ist«. Diese Zahl ist dem von John Cook et al. 2016 veröffentlichten Artikel »Überwältigender Konsens: eine Synthese der Konsensraten bezüglich der These menschengemachter Klimaerwärmung« entnommen. Während die Occupy-Bewegung den Scheinwerfer auf die »1 Prozent« richtete, sieht sich die Klimabewegung nun mit einer anderen Zahl, den »3 Prozent«, konfrontiert. Die 3 ist die neue 1. Aber letztendlich unterscheiden sie sich kaum, stehen doch die 3 Prozent für den Versuch, der politischen Ökonomie der 1 Prozent ein wissenschaftliches Alibi zu verleihen.
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Während sich der Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzeichnet, überwinden Organisierungprojekte auf der Ebene lokaler Communities gesellschaftliche Spaltungslinien und geben der britischen Labour-Partei einen neuen Fokus. Boris Johnson und seine Berater*innen wollen, dass sich die nächsten Wahlen einzig und allein um den Brexit drehen. Aber jeder weiß, dass die brennenden Probleme in Großbritannien woanders liegen, von unterfinanzierten Krankenhäusern bis zu skandalöser Ungleichheit.
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In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
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Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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Die Frauendemonstrationen zum 8. März in Istanbul und anderen Städten der Türkei werden jedes Jahr stärker und massenhafter. Doch in den männlich dominierten linken Organisationen und Gewerkschaften (nicht nur) der Türkei gehen feministische Forderungen und Interessen oftmals unter, wie sich etwa in den Auseinandersetzungen um den Betrieb Flormar dieses Jahr zeigte.[1] Umso notwendiger ist eine unabhängige feministischer Organisierung.
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Monsieur Fassin, vous avez écrit un livre sur le populisme. Pourquoi ?
Parce qu’il s’est passé quelque chose dans le discours politique en France, mais pas seulement en France, je crois, plus largement en Europe.
Le terme de populisme en France était utilisé depuis des années pour dénoncer des dérives d’extrême-droite. Avec le risque bien sûr de rejeter non seulement l’extrême-droite, mais avec le populisme le peuple, en considérant que le peuple, c’est-à-dire les classes populaires, est tenté par le racisme, la xénophobie, etc. Donc pendant longtemps populisme était un stigmate réservé à l’extrême-droite.
Sie haben ein Buch über Populismus geschrieben. Warum?
Weil etwas im politischen Diskurs in Frankreich passiert ist, aber nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Der Begriff Populismus wurde in Frankreich jahrelang verwendet, um Entwicklungen der extremen Rechten anzuprangern. Mit der Gefahr, mit dem Populismus nicht nur die extreme Rechte, sondern auch das Volk abzulehnen, weil man davon ausgeht, dass das Volk, d.h. die Arbeiterklasse, der Versuchung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. erliegt. Populismus war also lange Zeit ein Stigma der extremen Rechten. Seit ungefähr 2010 ist eine andere, positive Bedeutung von Populismus aufgetaucht, die von links kam.
Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ (Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage, 1872)
Die Worte von Friedrich Engels klingen merkwürdig aktuell. Als vor 150 Jahren Engels’ „Wohnungsfrage“ im Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei „Der Volksstaat“ erschien, rauchten in den Städten die Schlote. Die Stadt des 19. Jahrhunderts stand für Schmutz und Rauch und das Versprechen des Fortschritts. Im Laufe der Industrialisierung siedelten sich immer mehr Arbeiter*innen um die städtischen Fabriken an. Sie wohnten in von Fabrikbesitzern errichteten Mietwohnungen. Ein enormes Bevölkerungswachstum und der Zuzug in die kapitalistischen Zentren beförderten eine große Wohnungsnot. Enge und die hygienischen Verhältnisse machten das Leben in den häufig überbelegten Wohnungen unwürdig.
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Dies ist das leicht gekürzte vierte Kapitel des demnächst im Argument-Verlag erscheinenden Buches »Vertrauter Fremder«. Darin zeichnet Stuart Hall ein komplexes Ganzes widersprüchlicher Spannungsverhältnisse zwischen den Zeiten, den Orten und dem verschieden Gelernten seines Lebens. Das Buch ist gewollt keine Biografie, sondern der Versuch einer Reflexion, und es folgt einem roten Faden: »Es gab keinen einzigen Augenblick auf meinem Entwicklungsweg, der nicht von meiner rassisierten Positionierung befeuert worden wäre.«
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