Seit einigen Jahren wird nicht nur die Zuspitzung der sozial-ökologischen Krisen immer deutlicher und gesellschaftlich breit diskutiert. Es gibt auch zunehmend Vorschläge, wie jenseits von Reparaturmaßnahmen mit den Krisen angemessen umgegangen werden kann. Es findet eine intensive Auseinandersetzung darüber statt, inwiefern der Kapitalismus „grüner“ wird, und ob dieses „Grüner“-Werden tendenziell durch autoritäre oder durch demokratische Maßnahmen erreicht werden kann. Entstehen vielleicht sogar Spielräume für post-kapitalistische Formen der Vergesellschaftung?
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Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg – um diese Themen kreiste die marxistische Imperialismusdebatte des frühen 20. Jahrhunderts. Dahinter stand die politische Frage, wie die sozialistische Arbeiterbewegung auf koloniale Expansion und zunehmende Spannungen zwischen den Kolonialmächten reagieren sollte. An die Stelle formaler Kolonien sind seither verschiedene Formen imperialistischer Herrschaft getreten und die sozialistische Arbeiterbewegung wurde zuerst sozialstaatlich befriedet und danach den Anforderungen internationaler Wettbewerbsfähigkeit unterworfen. Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg aber sind geblieben. Insofern ist es durchaus naheliegend, bei der Analyse des heutigen Imperialismus und Kapitalismus und dem Nachdenken über einen politischen Neubeginn nach dem Scheitern der Sozialismen des 20. Jahrhunderts auf die alte Debatte zurückzugreifen. Nicht so, als stünde dort schon alles und man müsse nur die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sondern gerade, weil in der historischen Darstellung des Imperialismus und Kapitalismus in den entsprechenden Debattenbeiträgen deutlich wird, dass Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg heute ganz andere Formen angenommen haben als im frühen 20. Jahrhundert.
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Ulrich Brand und Markus Wissen (2017, 43) schreiben, der Kerngedanke des Begriffs der imperialen Lebensweise sei, »dass das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren wesentlich über die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Naturverhältnisse andernorts ermöglicht wird: über den im Prinzip unbegrenzten Zugriff auf das Arbeitsvermögen, die natürlichen Ressourcen und die Senken1 [ref] Mit Senken werden für gewöhnlich die Aufnahmekapazitäten für CO2 bezeichnet. Müllabladeplätze lassen sich aber in unserem Zusammenhang auch dazuzählen.[/ref] […] im globalen Maßstab«. Kurz: »Die allermeisten Menschen hierzulande« lebten »auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte anderer Regionen in Europa und im globalen Süden«. (Brand/Wissen 2018)
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Thomas Sablowski hat in einem Beitrag in dieser Zeitschrift jüngst die weitgehende Abwesenheit klassentheoretischer Bezüge im Konzept der »imperialen Lebensweise« kritisiert (vgl. Sablowski 2018). Ich möchte diese Kritik aufgreifen und weiterführen, teilweise auch mit Blick auf eigene Forschungsarbeiten. Zur Disposition steht dabei nicht das grundlegende Anliegen von Uli Brand und Markus Wissen, auf einer weltweiten Transformationsperspektive zu insistieren, die eben nicht in der Wiederbelebung des »guten alten« industriellen Klassenkompromisses des Fordismus bestehen kann und soll (vgl. Brand/Wissen 2018). Ein progressives Projekt muss darüber hinausweisen, und es muss – wie Brand und Wissen verdeutlichen – transnational und kosmopolitisch sein. Aber ohne einen kategorialen Bezug zu den gegenwärtigen (kapitalistischneoliberalen) Produktions- und Arbeitsverhältnissen laufen Brand und Wissen Gefahr, mit einer mittelschichts-vorgestellten Durchschnittsexistenz zu operieren, die zudem aufgrund der gewählten Beispiele noch auf »Konsum« oder auch Lebensstil reduziert wird. Damit bleiben nicht nur die alltäglichen Lebenserfahrungen der Vielen außen vor, sondern auch bei ihnen durchaus anzutreffende widerständige Praxen und Denkweisen.
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Aufgewachsen bin ich in den 1980er-Jahren in Lagos, einer chaotischen, aber faszinierenden Stadt in Nigeria, einem Land, das ich liebe, das jedoch von einer Kultur männlicher Dominanz geprägt ist. Bereits als Kind stieß mir auf, dass alle gesellschaftlichen Führungspositionen von Männern besetzt waren und Männer auch in der Familie das Sagen hatten. Bedeutende nigerianische Frauen wie Funmilayo Ransome-Kuti, Margaret Ekpo, Charlotte Obasa, Oyinkan Abayomi, Königin Amina aus Zazzau, die unser Land entscheidend geprägt haben, wurden im Geschichtsunterricht nicht einmal erwähnt. Ich war gerade sieben Jahre alt, als Generalmajor Ibrahim Babangida 1985 in einem Coup Muhammadu Buhari stürzte, der selbst durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war. Babangida zerstörte das soziopolitische Gefüge Nigerias völlig: Er löste Arbeiter- und Studentengewerkschaften auf und setzte die lähmenden Strukturanpassungsprogramme (SAP) der Weltbank und des IWF um.
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US-Präsident Trump scheint eines seiner Wahlversprechen tatsächlich einzulösen: nämlich durch Strafzölle in die Spielregeln des Freihandels eingreifen zu wollen. Nach über zwei Jahrzehnten der linken Globalisierungs- und Freihandelskritik ist es eine rechte Regierung, die den Freihandel ernsthaft in Gefahr bringt. Schon das Einfrieren der TTIP-Verhandlungen im November 2016 wurde Trumps Wahlsieg zugeschrieben. Dabei waren es linke Bündnisse gewesen, die mit beachtlichem Erfolg gegen TTIP mobilisiert hatten. Bei einer Demonstration in Berlin im Oktober 2015 hatten 250.000 Menschen einen sofortigen Verhandlungsstopp gefordert. Eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP sammelte binnen kurzem 1,3 Millionen Unterschriften. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA könnte Trump in seiner jetzigen Form aufkündigen. Dieser Schritt hätte Symbolcharakter: Schließlich waren es die Zapatisten, die mit der Parole »¡Ya Basta!« (»Es reicht!«) am 1. Januar 1994 ihren Aufstand antraten – dem Tag des Inkrafttretens des neoliberalen Freihandelsabkommens. Der politische Bruch mit dem neoliberalen Empire, der mit einer Verspätung von zehn Jahren nach Ausbruch der großen Finanzkrise einsetzt, wird von einer »nationalistischen Internationale« (Yanis Varoufakis) angeführt – rechten Parteien, Bewegungen, NGOs und Medien, die sich weltweit institutionalisieren und vernetzen. Auch in Europa waren es rechte Kräfte, die nach der Niederlage der SYRIZA-Regierung im Sommer 2015 das Ende der EU in ihrer jetzigen Form einläuteten: mit der erfolgreichen, von rechts geführten Brexit-Kampagne und diversen Wahlerfolgen, sodass völkische Parteien inzwischen in der EU in 17 Länderparlamenten vertreten sind, mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von etwa 19 Prozent (Nielsen 2017).
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Es gibt in der Linken, wie Michael Brie und Mario Candeias (2017) in den Blättern für deutsche und internationale Politik schreiben, ein politisches Vakuum. Ein dritter »Pol der Solidarität und Gerechtigkeit« – neben dem Pol des gemäßigten Neoliberalismus und dem Pol der Neuen Rechten – müsste erst aufgebaut werden. Dazu wäre eine neue Klassenpolitik zu entwickeln1, die »einen klaren Gegnerbezug formuliert, zu der führenden Klasse ›oben‹ und gegen rechts, gegen ein neoliberales ›Weiter-so‹, gegen autoritären Umbau und nationalistische, rassistische Mobilisierungen. Sie müsste zudem die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten – also queeren – und ökologischen Klassenpolitik sowie zu einem klassenbewussten Antirassismus weiterentwickelt werden. Mit einer neuen Klassenpolitik könne der falsche Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwunden werden. Feminismus und Ökologie sind nicht nur Elitethemen – es sind auch Klassenfragen.« (Ebd., 85) Damit könnte der »Herrschaftsknoten« (Frigga Haug) verschiedener Unterdrückungsverhältnisse durchtrennt werden und »eine Art verbindender Antagonismus« entstehen. Es gehe um eine »Organisierung und gemeinsame Aneignung von gesellschaftlichen Lebensbedingungen«, wozu gerade neue Projekte und Praktiken zählen, die das gesellschaftliche »Unten« erfassen und von diesem selbst getragen werden (ebd.).
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