DAS BEISPIEL SACRAMENTO

Mit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes Ende der 1990er Jahre privatisierten viele Kommunen ihre Stadtwerke und gaben die Kontrolle über die Stromnetze aus der Hand. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht: Immer mehr Städte und Gemeinden machen den großen Stromkonzernen die Netze streitig und wollen sie rekommunalisieren. Ein Beispiel für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Stromversorgung findet sich im kalifornischen Sacramento.
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PROJEKT EINES RICHTUNGSWECHSELS UND DIE ENERGIEFRAGE IN HESSEN

»Wer seiner Zeit voraus ist, muss manchmal in unbequemen Unterkünften auf sie warten.«
Stanisłav Lec
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Die ausgerufene “Energiewende” setzt auf Grünen Kapitalismus. Wie die Dampf- und Webmaschinen für den Beginn der industriellen Revolution standen, wie Taylorisierung und Fließband die technische Basis für den Fordismus und die IT-Revolution für die Globalisierung bereitstellte, soll die globale Energiewende die Grundlage für einen ökologischen Umbau der Produktionsweise und neue Wertschöpfungsstrategien liefern. Nicht nur in der Bundesrepublik kämpfen dabei gerade jene um eine führende Rolle, die bislang eine Energiewende mit Macht blockiert haben: die fossilistischen Kapitalgruppen und die Oligopolisten der Stromversorgung. Favorisiert werden marktförmige Lösungen, die der Struktur und Macht der Konzerne entsprechen und das dezentralisierende Potenzial der neuen Technologien konterkarieren:
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Die Linke erhielt bei den Wahlen 2009 in Thüringen über 27 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Sie muss eine alternative linke Landespolitik entwickeln und darin zentrale soziale und ökologische Fragen verbinden. Die Energiewende ist eine solche Herausforderung. Mit Blick auf den Wahlkampf des Jahres 2009 hat die Landespartei ein Konzept entwickelt, das unter der Überschrift »Energierevolution« eine solche Alternative ausarbeitet.
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Griffige Bilder für das sperrige Wort sozial- ökologische Transformation hat Die Linke inzwischen gefunden. »Rotes Herz und grüne Lunge« gehört dazu. Ganz selbstverständlich heißt es immer wieder: »Man kann grün sein, ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu sein.« Was so logisch und unvermeidlich erscheint, gehört aber bisher nicht zum Markenkern der Partei. Es ist noch nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verbinden – weder im Selbstverständnis der Partei noch in ihrer politischen Praxis.
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Die Brandenburger Linkspartei hat die Chance, in der Regierung unmittelbar Energiepolitik zu gestalten. Sie stellt mit den Ministern für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen Schlüsselressorts, die sich mit Energiepolitik befassen. Damit ist die Brandenburger Linkspartei allerdings auch direkt der Wucht der Widersprüche ausgesetzt, mit denen linke Politik umzugehen hat. Nicht zuletzt ist sie damit konfrontiert, dass die SPD als der größere Partner in Brandenburg auf längere Kohleverstromung setzt.
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GEGEN GASBOHREN

Bilder von brennenden Wasserhähnen, Berichte über vergiftetes Grundwasser und das Wort »Fracking« schrecken seit dem letzten Jahr die Bevölkerung in vielen Regionen Deutschlands auf. In den USA, Australien, Südafrika und Frankreich kämpfen bereits hunderte Bürgerinitiativen gegen die rücksichtslosen Methoden großer Konzerne und einer wenig unabhängigen Politik. In Deutschland formierte sich der Widerstand im September 2010, als ExxonMobil ankündigte, im kleinen münsterländischen Dorf Nordwalde nach Erdgas bohren zu wollen.
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MÖGLICHE NEUORIENTIERUNGEN UND FALSCHE VERSPRECHEN

Der 20. Jahrestag der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung ist Anlass, wie schon bei »Rio+5« in New York und »Rio+10« in Johannesburg über Erfolge und Misserfolge zu beraten. Jenseits der diplomatischen Kreise und wissenschaftlichen wie publizistischen Optimisten wurde der »Rio-Typus von Politik« schon lange kritisiert, weil damit die vielfältigen Konflikte um die Aneignung der Natur und die politische Ökonomie von Umwelt- und Ressourcenpolitik in Form eines tief verankerten industriell-fossilistischen Kapitalismus unterschlagen werden.
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