Trumps Wahlkampfversprechen war es, die USA aus «Kriegen ohne Ende» herauszuhalten – doch seine Regierung beschreitet einen Weg, auf dem Krieg immer wahrscheinlicher wird.

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Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg – um diese Themen kreiste die marxistische Imperialismusdebatte des frühen 20. Jahrhunderts. Dahinter stand die politische Frage, wie die sozialistische Arbeiterbewegung auf koloniale Expansion und zunehmende Spannungen zwischen den Kolonialmächten reagieren sollte. An die Stelle formaler Kolonien sind seither verschiedene Formen imperialistischer Herrschaft getreten und die sozialistische Arbeiterbewegung wurde zuerst sozialstaatlich befriedet und danach den Anforderungen internationaler Wettbewerbsfähigkeit unterworfen. Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg aber sind geblieben. Insofern ist es durchaus naheliegend, bei der Analyse des heutigen Imperialismus und Kapitalismus und dem Nachdenken über einen politischen Neubeginn nach dem Scheitern der Sozialismen des 20. Jahrhunderts auf die alte Debatte zurückzugreifen. Nicht so, als stünde dort schon alles und man müsse nur die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sondern gerade, weil in der historischen Darstellung des Imperialismus und Kapitalismus in den entsprechenden Debattenbeiträgen deutlich wird, dass Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg heute ganz andere Formen angenommen haben als im frühen 20. Jahrhundert.
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Unter marxistischen Vordenker*innen gibt es nur wenige, die sich einer internationalistischen Agenda des Sozialismus so sehr verpflichtet fühlten wie Rosa Luxemburg. Sie war jüdisch, polnisch und deutsch, aber ihr einziges »Mutterland« war die Sozialistische Internationale. Dennoch verleitete ihr radikaler Internationalismus sie auch zu fragwürdigen Positionen in der nationalen Frage. Was ihr Geburtsland Polen angeht, stellte sie sich zum Beispiel nicht nur gegen die von den »Sozialpatrioten« der Polnischen Sozialistischen Partei von Piłsudski erhobene Forderung nach nationaler Unabhängigkeit, sondern lehnte auch die Unterstützung eines polnischen Rechtes auf Selbstbestimmung (und auf Abspaltung von Russland) ab. Bis 1914 begründete sie diese Haltung vor allem »ökonomistisch«: Polens Wirtschaft sei gut in die russische integriert, die Unabhängigkeit eine rein utopische Forderung von reaktionären aristokratischen und kleinbürgerlichen Schichten. Für sie waren Nationen im Wesentlichen »kulturelle« Phänomene, weshalb sie »kulturelle Autonomie« als die angemessene Antwort auf nationalistische Bestrebungen ansah. Was in ihrem Ansatz gar nicht vorkommt, ist jedoch die politische Dimension der nationalen Frage, die Lenin hervorgehoben hat: das demokratische Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
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Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, dem Russland Wladimir Putins und dem China Xi Jinpings angeht, sprechen Beobachter*innen aus allen Teilen der Welt derzeit von einer Rückkehr in eine allzu bekannte Vergangenheit. „Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg“, kommentierte der Russlandexperte Peter Felgenhauer in Moskau, nachdem Präsident Trump jüngst die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) angekündigt hatte. Die Trump-Administration beginne „einen neuen Kalten Krieg“, schrieb auch der Historiker Walter Russell Mead im Wall Street Journal, nachdem im Oktober eine Reihe gegen China gerichteter Maßnahmen durch den Präsidenten gebilligt worden waren. Und viele weitere fallen in den Chor ein.
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