Seit dem Ende der Blockkonfrontation werden verschiedene Spielarten von Sanktionen immer häufiger als außenpolitische Instrumente eingesetzt. Während die gesellschaftliche Linke im Westen – und insbesondere die Friedensbewegung – die Verhängung von Sanktionen durch westliche Staaten lange Zeit als imperialistisches Vorgehen kritisierte und deshalb ablehnte, wurde diese Position während der letzten zwei Jahrzehnte abgeschwächt.
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Am Verhältnis zu China scheiden sich die Geister in der Linken. Zwei Positionen stehen sich in der Debatte scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die eine sieht einen »Sozialismus mit chinesischer Prägung«, die andere hingegen einen autoritären Staatskapitalismus, der gar als Teil eines »globalen Autoritarismus« eingestuft wird. Wie lässt sich eine differenziertere Perspektive auf das chinesische Modell gewinnen?

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I

Joe Biden hat die Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich gewonnen. Er liegt in den Umfragen in Michigan und Wisconsin weit vorn, hat noch eine (geringe) Chance, den Bundesstaat Georgia zu gewinnen und die Wahrscheinlichkeit, dass Nevada und Arizona an ihn gehen werden, ist hoch. Die wenigen Wahlzettel, die noch nicht ausgezählt worden sind, tendieren zu Biden, insofern es sich zumeist um Stimmen aus dem Frühwahl- oder Briefwahlverfahren handelt. Unwahrscheinlich, aber immer noch möglich ist sogar, dass Biden noch Trumps Vorsprung im Mittweststaat Pennsylvania aufholt
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Bereits vor der Corona-Krise war offenkundig: Der Globalisierungsschub seit den 1980er Jahren ist ins Stocken geraten. Harte ökonomische Indikatoren zeugen von diesem Trend. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 wuchs der Welthandel nur noch schleppend, die internationalen Direktinvestitionen fielen seit 2015 um über die Hälfte. Hinzu kamen neue Konflikte. Ereignisse wie das Brexit-Votum oder der US-amerikanisch-chinesische Handels- und Wirtschaftskrieg verdeutlichen, dass vermehrt Grenzen gezogen werden und Barrieren entstehen.
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In der Kapitalismuskrise von 2008 wurden linke Beobachter*innen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die zwei chinesischen Symbole für das Wort „Krise“ ins Deutsche übersetzt „Gefahr“ und „Chance“ bedeuten. Krise meine im Medizinischen eben jenen kritischen Moment, in dem sich entscheidet, ob der Patient stirbt oder – gar mit neuen Abwehrkräften ausgerüstet – überlebt.
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Diese Krise ereilt eine Welt, die bereits in der Krise ist. Und wenn wir nicht eine gerechte Antwort auf sie fordern und für diese mobilisieren, dann wird sie eine drastische Wirkung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, insbesondere die Menschen im Globalen Süden, haben. Die Corona-Pandemie gleicht einem Weckruf: das bestehende kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht geeignet, unsere Gesundheit als Einzelne oder auch als ganze Gesellschaften zu schützen. Wir müssen den Umgang mit COVID-19 lernen und zugleich lernen, die multiple Krise anzugehen, die damit eng verwoben ist – von der wachsenden Ungleichheit bis zur Klimakrise – um jene gerechte und nachhaltige Gesellschaft aufzubauen, nach der wir uns alle sehnen.
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Die jüngsten Kämpfe um Idlib eskalierten Ende Februar zur einer direkten Konfrontation türkischer und russischer Truppen. In den zurückliegenden Wochen hatten Regierungstruppen der syrischen Baath-Diktatur ihre Offensive gegen das von dschihadistischen Rebellen gehaltene Idlib intensiviert.
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Bilder vom Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der jüngsten Offensive sowie in Afrin haben wiederholt für Aufsehen in deutschen Medien gesorgt. Sie haben die Frage aufgeworfen, inwieweit die Bundesrepublik mit ihrer Rüstungsexportpolitik für den Angriff eine Mitverantwortung trägt.
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Der jüngste Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/Rojava forderte nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufseiten der türkischen Invasoren bis zum 30. Oktober das Leben von zehn eigenen Soldaten und 215 verbündeten Kämpfern. Erobert wurde ein Gebiet von 120 Kilometer Länge und 30 Kilometer Tiefe. 283 Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und zehn syrische Regierungssoldaten wurden im gleichen Zeitraum getötet (The Syrian Observatory for Human Rights 2019). Binnen der ersten Kriegswoche Woche starben 218 Zivilpersonen (vgl. Amnesty International 2019). Mindestens 200.000 Menschen begaben sich auf die Flucht. Dies ist die Bilanz des „militärischen Erfolges“ der Invasoren. Der durchschlagende „politische Erfolg“ blieb der Türkei dennoch verwehrt.
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Im Angriff der türkischen Armee auf die Demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, Rojava, verdichten sich eine ausgeprägte weltanschaulich-ideologische Ablehnung des dortigen Autonomieprojekts, innenpolitische Motive sowie der Versuch, die eigene Niederlage im syrischen Bürger- und internationalen Stellvertreterkrieg vergessen zu machen. Die türkische Invasion Nordsyriens war lange angekündigt, doch als sie am 9. Oktober 2019 begann, war dies für die meisten überraschend. Der Krieg wäre jedoch vermeidbar gewesen, wenn die internationale Diplomatie die Logik des Stellvertreterkrieges durchbrochen hätte. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen? Dieser Beitrag rekonstruiert wichtige Schritte staatlicher Akteure auf dem Weg dorthin.
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