Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden oder die Eurozone verlassen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut in der ARD-Sendung “Maischberger”. Das Land sei noch nicht über den Berg, so Schäuble. “Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.” Einen Schuldenschnitt lehnte er kategorisch ab. Für ein Euro-Mitgliedsland gebe es keinen Schuldenschnitt, so Schäuble. Dafür müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten.
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Ihr habt das Projekt DiEM 25 – eine Bewegung für die Demokratisierung Europas – an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Kannst du kurz skizzieren, worum es dabei geht?

2015 haben sich in Europa eine ganze Reihe von Krisenmomenten aufaddiert, und wir haben einen regelrechten Orkan erlebt: das Aufeinanderprallen der griechischen Regierung und der Troika, die Geflüchteten, das Ausbleiben einer europäischen Außenpolitik angesichts der Geschehnisse in Nordafrika, in Syrien oder in der Ukraine.
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Welche Veränderungen der Kräfteverhältnisse haben sich nach den Wahlen ergeben?

Der historische Sieg der Linken im Januar 2015 markierte nicht nur eine Veränderung im System der politischen Repräsentation, sondern brachte auch eine neue Dynamik der politischen Kräfte. Dennoch führten die Art, wie der Sieg errungen wurde, und die Schwierigkeiten, mit denen die erste linke Regierung zu tun hatte, zu dramatischen Konzessionen und letztlich zu einer Niederlage nach dem Referendum im Juli. Diese Niederlage müssen wir als zentralen Wendepunkt innerhalb eines langen Kampfes um die Staatsmacht begreifen. Diese wurde jedoch kaum kollektiv bearbeitet, sodass es zu Recht viele wütende Reaktionen und große Enttäuschung gab.
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Anmerkungen zur politischen Methode der Veränderung heute

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Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras’ Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war? Diese Frage betrifft nicht nur die theoretische Analyse der Ereignisse, denn je nach ihrer Beantwortung ergeben sich auch andere politische Strategien für das ›Danach‹.
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Zu den drei Fragen von Alexis Tsipras

In seinem Redebeitrag vom 27. Juli 2015, im Politbüro von Syriza stellte Alexis Tsipras drei Fragen in Bezug auf die Verhandlungen, die Vereinbarung, den Plan B und den Regierungskurs. Will man diese Fragen nicht rhetorisch auffassen, sollte versucht werden, sie auch zu beantworten.^[1] Die drei Fragen lauteten:
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Kurz nach den Wahlen im Januar 2015 hatte der Ministerpräsident im Zentralkomitee gesagt, die Partei müsse konstruktive und vertrauensvolle Kritik gegenüber der Regierung üben. Wie hat die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Partei funktioniert?

Es war eine bisher einmalige Situation, und wir müssen selbstkritisch dazu Stellung beziehen, ohne das Geschehene zu unterschätzen. Partei, Parlamentsfraktion und Regierung, wir alle waren von den Verhandlungen wie betäubt und haben nicht unsere ganze Kraft in die Umsetzung eines stärker partizipatorischen Modells der Regierungsführung und in einen insgesamt andersartigen Ansatz der Aktivierung und Mobilisierung der Gesellschaft gesteckt.
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Unsere Gegner haben uns ernst genommen. Unsere Gegner haben geglaubt, dass wir für das System tatsächlich eine Gefahr darstellen. Nicht bezogen auf die wirtschaftliche, aber doch auf die politische Sphäre. Sie haben uns als eine Bedrohung für die Hegemonie des neoliberalen Paradigmas behandelt. Sie betrachteten uns als eigenständiges Paradigma; einem Paradigma, das es genauso zu vernichten galt, wie alle anderen Versuche, den Neoliberalismus in Frage zu stellen, und damit auch jede Hoffnung auf eine Überwindung dieses Systems in Europa.
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„Die europäische Idee, gemeuchelt in einer Sommernacht“
Max Uthoff, 22. Juli 2015

Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat. Das Land verliert „seine Souveränität und wird zum Protektorat der übrigen Euro-Staaten“ (Harald Schumann, tagesspiegel v. 17.7.15). „Die Treuhand als Schattenregierung.“ (Blockupy goes Athens v. 12.7.15) Das entspricht den Kräfteverhältnissen. Aber die Krise ist nicht gelöst, die Auseinandersetzung nicht beendet.
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Ein OFFENER BRIEF
an jeden Genossen von SYRIZA,
egal welcher Position.

(Vielleicht wäre es für Partei, Abgeordnete und Regierung sinnvoll, Folgendes zu bedenken, bevor sie zu Taten schreiten, die möglicherweise unumkehrbar sind).
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