Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.
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Gar nichts ist vorbei – außer der Katerstimmung. Ein halbes Jahr nach #thisisacoup sucht die europäische Linke nach einer neuen politischen Strategie. Dass es dabei einer grundsätzlichen Neubegründung bedarf, die den Bezugsrahmen der Aufstände gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa überschreitet, stellt die große Herausforderung dar. Es überrascht daher wenig, dass sich derzeit die Konferenzen und Kongresse häufen, die allesamt die Frage nach einer europäischen Strategie der Linken und ihrem Verhältnis zur EU ins Zentrum rücken.
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Wer wie wir keine Wahlinteressen hat, ist in der besten Position, um die große Wichtigkeit der Wahlen zum Europaparlament 2014 für Europa zu erkennen. Es ist leicht, in den meisten betroffenen Ländern eine hohe Wahlenthaltung und eine signifikante Stärkung der „euroskeptischen“ Kräfte vorherzusehen, die vereint sind in ihrer Rhetorik über die Rückkehr zur „nationalen Souveränität“, der Feindschaft zum Euro und zu den „Technokraten in Brüssel“. Für uns ist das nichts Gutes.
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