Es gibt viele Gründe, Franziska Giffey zu kritisieren. Dass sie es geschafft hat, nicht nur ihre Doktorarbeit, sondern auch ihre Masterarbeit zu plagiieren, wurde breit diskutiert. Nachdem sie ihr Amt als Familienministerin nieder- und ihren Doktortitel abgelegt hat, tritt sie nun für die SPD als Berliner Bürgermeisterkandidatin an. Da dieses Amt glücklicherweise weniger akademische, sondern politische Fertigkeiten voraussetzt, lohnt es sich, die bisherigen Positionen von Giffey zu analysieren, die im Falle ihres Amtsantritts realpolitische Folgen haben.
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Schwierige politische Konstellation, starke Gegenkräfte, innere Konflikte und Stagnation

Trotz erheblicher Erfolge sowohl im Parteiaufbau, der Organisierung, erstarkter sozialer Bewegungen (Fridays for Future, Mietenbewegung, Black Lives Matter, Anti-Polizeigesetze etc.) und einer LINKEN als wichtigem Teil und Partner darin sowie einiger “Leuchttürme” linken Regierens (vgl. Candeias 2019) stagniert die LINKE in Umfragen bei sieben Prozent (ca. zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen). Der Blick auf mögliche Ursachen soll keineswegs vom Einsatz im Wahlkampf ablenken, vielmehr seine Bedeutung noch einmal verdeutlichen. Noch ist nichts entschieden und vieles im Fluss.
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Seit einiger Zeit wir darüber debattiert, ob die LINKE zur Akademikerpartei geworden sei und ihr ursprüngliches Klientel, „die kleinen Leute“ oder gar die Arbeiterklasse, sich weitestgehend von ihr abschiedet hätten. Nicole Gohlke hat dazu einen längeren Text beigetragen, der gekürzt auch im Neuen Deutschland als Beitrag zur Diskussion um Sahra Wagenknechts letzte Buchveröffentlichung „Die Selbstgerechten“ erschienen ist.
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Seit Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ erschienen ist, hat sich die Auseinandersetzung um ihre Person erneut zugespitzt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl nötigt sie die LINKE, statt in einer schwierigen politischen Lage geschlossen für einen linken Richtungswechsel zu kämpfen, sich mit ihrem „Gegenprogramm“ zu beschäftigten, das in wichtigen Teilen nicht dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN entspricht. Dieses „Gegenprogramm“ fußt auf drei zentralen Denkfiguren, mit denen ich mich kritisch auseinandersetzen möchte.
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Die Idee der Gleichheit ist ein linker Kerngedanke. Tatsächlich ist die Arbeiter*innenklasse durch alltagskulturelle Gräben und Kon­kurrenzverhältnisse gespalten. Eine Herausforderung für emanzipatorische Politik.

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Ihr seid in der Klimabewegung aktiv und habt eine Kampagne gemacht, um die Tarifrunde im ÖPNV zu begleiten. Warum?

Rika: Wir sind der Meinung, dass die Klimabewegung mit Beschäftigten zusammenarbeiten kann und muss. Und dass sich im Sinne einer »verbindenden Klassenpolitik« gemeinsame Interessen herausarbeiten lassen. Das gelingt nicht abstrakt, sondern in konkreten Kämpfen. Beim ÖPNV ist das Gemeinsame offensichtlich: Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der wiederum zentral ist für die Verkehrswende insgesamt. Als klar war, dass ver.di 2020 in die Tarifrunde gehen wird, lag das Projekt auf der Hand.
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Die Coronakrise trifft die Arbeiter*innenklasse am härtesten und verstärkt räumliche wie soziale Spaltungen.

Die bisher vorliegenden statistischen Daten zeigen schon jetzt sehr deutlich, dass sich die soziale Ungleichheit im Zuge der Coronakrise weiter verschärft. Einen detaillierten Blick auf die Krisenentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Vermögen und Einkommen zu werfen, ist unerlässlich für die Entwicklung linker Strategien. Auch wenn härtere Verteilungskämpfe erst nach der Bundestagswahl mit der dann zu verhandelnden Staatsverschuldung zu erwarten sind, ist heute schon absehbar, wer zum Verlierer und wer zum Gewinner diese Krise werden wird. Nur wenn wir die Verschiebungen und Kontinuitäten in den KLassenverhältnissen in Deutschland in der Pandemie verstehen, kommen mögliche Ansätze für linke Politik, für Intervention und Organisierung in den Blick.
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Plädoyer für eine zeitgemäße Betrachtung von Akademiker*innen

Die wachsende Akademisierung der Lohnarbeit hat nur sehr bedingt zu einer Aufwertung von neuen akademischen Berufen geführt. Eher ist ein akademisches Proletariat entstanden. Während sich Teile der Arbeiterklasse durch die Ausweitung von Hochschulbildung akademisiert haben, hat sich die soziale Lage von Akademiker*innen der des nicht-akademischen Teils der Lohnabhängigen angeglichen.
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Im Mai 2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Doppelspitze der Linkspartei gewählt. Nun geht ihre Amtszeit zu Ende. Auf dem kommenden Parteitag am 26./27. Februar treten sie nach fast 9 Jahren nicht erneut an.
In zwei sehr persönlichen Texten ziehen die beiden eine Bilanz dieser bewegten Zeit.
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Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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