Ende Februar ist es nun soweit: Nach zwei verschobenen Parteitagen kann die Staffelstabübergabe an eine neue Parteispitze erfolgen. Ich nehme dies zum Anlass, um auf das zurückzublicken, was die vergangenen Jahre prägte.
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In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden.
Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann?
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Der Kampf gegen Rechts muss auch im Betrieb geführt werden. Aktivierende Betriebsarbeit kann Solidarität unter denen schaffen, die oft gegeneinander ausgepielt werden.
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Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hierwerden bisherige Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
Ein Blick zurück auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass unsere politische Gesamtrechnung nicht nur gesellschaftliche Wahrscheinlichkeiten, sondern auch Unvorhersehbares, Überraschungen mit einkalkulieren muss. Dennoch ist die Richtung, die gerade bundespolitisch eingeschlagen wird, recht eindeutig: eine grün-ökologische Modernisierung unter konservativen, austeritätspolitischen Vorzeichen mit etwas mehr Staatsaktivität als bisher.
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Ist die SPD noch zu retten? Wäre Jan Böhmermann der bessere SPD-Vorsitzende? Ist das Politik als Farce? Oder Satire als Subversion? Eine Spurensuche in Zeiten, in denen Satireparteien und Comedians europaweit die Politik aufmischen.
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Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?
Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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Immobilienriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sind in aller Munde. Warum sind sie eigentlich schlimmer als andere private Wohnungsunternehmen und warum sollten wir uns gerade mit ihnen anlegen?
Der Unterschied ist, dass die börsennotierten Immobilienkonzerne kapitalmarktorientiert sind. Sie sind also nicht nur damit beschäftigt, das eigene Vermögen zu bewahren oder zu mehren. Ihr Hauptgeschäft besteht darin, einer internationalen Kundschaft von Finanzinvestoren Aktien und Anleihen anzubieten, die lukrativer oder sicherer erscheinen als die Anlagen der Konkurrenz, zum Beispiel Staatsanleihen.
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Man müsse bauen, bauen und nochmals bauen, um das Wohnungsproblem unserer Zeit zu lösen, heißt es seitens der Konservativen und der Immobilienlobby landauf, landab. Insbesondere Kleingärten und städtische Grünflächen geraten dabei unter Druck. Sie sollen Platz machen für fehlenden Wohnraum. In dieser Logik erscheinen Kleingärten und Stadtgrün als ein schier unvertretbarer Luxus, den sich eine Stadt wie Berlin angesichts der dramatischen Wohnungsnot nicht mehr leisten kann. Und sie kommen als egoistisches Partikularinteresse einiger weniger – dazu noch spießiger – Laubenpieper und Öko-Fanatiker daher.
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Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?
BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.
REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
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Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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