Eine Politik der radikalen, emanzipatorischen Linken muss sich heute von der falschen Vorstellung befreien, dass sie zwischen der Entfaltung ihrer radikalen Visionen und einem Eingreifen in die Tagespolitik zu wählen hätte. In der Geschichte der Arbeiterbewegung ist einiges schief gegangen. Und einiges davon beruhte auf unter den Agierenden verbreiteten Irrtümern. Auch wer glaubt, emanzipatorische Bewegungen im 21. Jahrhundert könnten sich von der Arbeiterbewegung verabschieden, wird diese Irrtümer nicht vergessen können.
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Auf den globalen Klimakonferenzen ringen die Staaten um die Ausgestaltung des künftigen Klimaregimes, das ihre Stellung in der globalen Konkurrenz der Kapitalstandorte entscheidend modifiziert. Wer gewinnt und wer verliert – diese Fragen lassen die Klimaverhandlungen immer wieder scheitern oder mit kleinlichen Minimal-Kompromissen enden, voraussichtlich auch in Kopenhagen im Dezember 2009. »Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise und jede Opposition in einen Innovationsschub verwandelt hat.« (Ralf Fücks)1

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Wie kann man eigentlich mit immer weniger Energie und Stoffen und Wasser produzieren? Damit ist im Grunde die gesamte Hardware der Gesellschaft, von den Gebäuden über Maschinen bis zu digitaler Software (die immer mehr Strom verbraucht), in Frage zu stellen.

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Die radikale Open-Source-Bewegung stellt die kapitalistischen Eigentumsrechte in Frage und sollte auf viele Bereiche ausgedehnt werden, nicht zuletzt auf die pharmazeutische Industrie als eine der größten Bastionen intellektueller Eigentumsrechte. Die Ausweitung der Gemeingüter ist möglich – sie ist eine ethische und keine ökonomische Frage. Heute ist alles in »Krise«: die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Kreditkrise, die Ernährungskrise, die Klimakrise oder schlicht die alles umfassende globale Krise. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 hat die Financial Times das Wort 6 465 Mal verwendet. Wie »Terror« die Bush-Ära, bestimmt das Wort »Krise« die heutige Zeit. Und genau wie »Terror« wird »Krise« derart aus dem Kontext gerissen und aus einer ausschließlich westlichen Perspektive verwendet, dass die tieferen Ursachen der Krisen und die Verbindungen zwischen ihnen verdeckt werden.

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von G. William Domhoff

Die Frage ist: sind die Vereinigten Staaten in eine fünfte Machtperiode eingetreten? Haben ihre außen- und wirtschaftspolitischen Desaster die Republikaner für die nächsten Wahlperioden marginalisiert?
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Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen.

Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.
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Wie ist die Krise einzuschätzen? Und welche strategischen Orientierungen ergeben sich daraus für die Linke? Die Redaktion fragte feministische Intellektuelle (IV).

Wie tief reicht die gegenwärtige Krise?
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Die Wirtschaftskrise wird keine Migrationskrise erzeugen, sondern eine Krise der Migranten und ihrer Familien.

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