Fortsetzung »Debatte ökologisches Grundeinkommen«

»Science says: Revolt.« Unter diesem Motto referiert Naomi Klein (2013) die Einsichten von KlimaforscherInnen. Warum Revolte? Weil eine Politik der kleinen Schritte zu spät kommt. Vor 20 Jahren hätte evolutionärer Wandel vielleicht noch genügt. »Heute, nach zwei Jahrzehnten der Täuschung und der Lügen, verlangt die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels eine revolutionäre Änderung der politischen und ökonomischen Hegemonie«
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Der Populismusbegriff hatte in der wissenschaftlichen und politischen Literatur lange einen negativen Klang. Er wurde mit politischen Bewegungen verbunden, die große Bevölkerungsteile auf unstrukturierte Volksmassen reduzierten und aller Prinzipien rationalen Handelns beraubten. In diesen, heißt es, haben alle Formen der Demagogie freie Bahn. Nicht nur in konservativen Kreisen, sondern auch unter Linken ist diese Sicht verbreitet. So steht zum Beispiel im Marxismus die Rationalität der Klasse (der Klasseninteressen) im Gegensatz zum Begriff der Massen, die schnell als »Lumpenproletariat« abgetan werden.
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»Im Staat geht’s wie in der Welt:
Wer nicht schwimmen kann, der ersauft.«
(Franz Grillparzer)

Die Beteiligung linker, sozialistischer Parteien an einer Regierung war und ist seit der Auseinandersetzung um den Millerandismus1 Ende des 19. Jahrhunderts bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen in der sozialistischen Bewegung.
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Europas radikale Rechte verbündet sich gegen die EU

Der sich abzeichnende Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei den Europawahlen im Mai 2014 bringt Dynamik in die politischen Allianzen der europäischen Rechten: Am 13. November 2013 verkündeten Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid und Marine Le Pen vom französischen Front National, sie würden im Bündnis mit anderen rechten Parteien zu den Europawahlen antreten. Ziel sei es, eine neue Fraktion im Europa Parlament (EP) zu gründen, wofür 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten nötig sind.
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Organisierung der Refugees

Du bist Mitglied der Refugee-Gruppe vom Oranienplatz. Wie habt ihr euch zusammengefunden?

Wir waren in Bayern in verschiedenen Flüchtlingslagern untergebracht, in denen ein System der Isolationshaft herrschte. Viele Flüchtlinge bekamen psychische Probleme, einige hielten es nicht mehr aus und begingen Selbstmord. 2012 hat sich ein iranischer Freund von mir aus einem Lager in Würzburg umgebracht. Daraufhin haben wir uns aus unterschiedlichen Lagern zusammengefunden, und angefangen Widerstand zu organisieren – zunächst auf lokaler Ebene und dann auch deutschlandweit.
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Rechtspopulistische Anschlüsse an den herrschenden Diskurs

Rechtspopulismus beschränkt sich keineswegs auf Parteien, die üblicherweise unter diesem Label genannt werden. Als politische Technologie, die rebellische Energien bindet, indem sie sie in einer Wir-Gruppe versammelt und zu Wählerstimmen transformiert, ist er Open Source. Allein die rechtspopulistischen Parteien sind jedoch eine relevante politische Kraft. Europaweit sind sie in den nationalen und regionalen Parlamenten vertreten, prägen die politische Kultur und den politischen Diskurs ihrer Länder. Was sie über ideologische Unterschiede hinweg verbindet, ist ein ausgeprägter Anti-Islamismus und seit einiger Zeit auch die Verteidigung eines traditionellen heterosexuellen Familienmodells. Sie agieren durchweg europaskeptisch und eurokritisch. Immer mehr Gruppierungen fordern ausdrücklich den Austritt ihres Landes aus dem Euroraum, wie etwa Geert Wilders mit seiner »Nexit-Kampagne« in den Niederlanden.
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Anmerkungen zu einer Mobilisierung, die konstituierender Prozess werden will

Die Blockupy-Bewegung geht in diesem Jahr in ihre dritte und bisher wichtigste Runde. Wie schon 2012 und 2013 wird sie auch diesmal eine Frankfurter und zugleich eine deutschland- und europaweite Angelegenheit sein. Darin liegt ja ihr leider noch nicht überall verstandener Witz. Den Auftakt bilden die europäischen Aktionstage im kommenden Mai, die am 15. Mai, dem Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, beginnen. Zwei Tage später folgen Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Stuttgart und Düsseldorf, eingebettet in eine Vielzahl von Demonstrationen überall in Europa. Ihr Abschluss am 25. Mai fällt mit der Europawahl zusammen.
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Kämpfe um Gesundheit in Griechenland

Die strukturelle Krise des Kapitalismus zieht auch in Europa soziale und ökonomische Verwerfungen nach sich. Dass die südeuropäischen Länder stärker betroffen sind, liegt unter anderem daran, dass den Defiziten des Südens die Überschüsse des Nordens gegenüberstehen. Griechenland ist – als schwächstes Glied in der Eurozone – seit Jahren Versuchskaninchen für die Einführung neoliberaler Strukturanpassungspolitiken in Europa – 30 Jahre nachdem diese in Afrika, Südamerika und Südostasien offensichtlich gescheitert waren. Dennoch akzeptierte die griechische Regierung die Finanzierungsauflagen fast widerstandslos. Diese sehen nicht nur weitgehende Kürzungsmaßnahmen vor, sondern auch eine Privatisierung fast aller öffentlichen Güter und Dienstleistungen – auch des Gesundheitswesens.
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Banken sind profitorientiert wie andere Unternehmen auch. Besonders ist nur, dass sie als Kreditgeber und -nehmer Beziehungen mit Unternehmen aller Branchen haben. Vor allem Großbanken gelten als ›systemrelevant‹, da deren Zusammenbruch Kettenreaktionen im gesellschaftlichen Geldkreislauf auslösen kann. Neben dem normalen Unternehmensrecht existiert deshalb ein besonderes Bankenrecht. Die Behörden, die dieses durchsetzen sollen, sind unverzichtbarer Teil der Regulation kapitalistischer Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für die Reproduktion des Bankgeschäfts, sondern fördern indirekt gleichzeitig die Produktion neuer Finanzprodukte.
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Europa ist mehr als die Europäische Union und die EU mehr als ihre neoliberale und zunehmend undemokratisch-autoritäre Gestalt. Doch ist Letztere die gegenwärtig existierende. Simple Bekenntnisse zu Europa oder gar ›mehr Europa‹ verfehlen den zu Recht skeptischen Alltagsverstand. Immer wieder wurde die europäische Ebene als Hebel genutzt, um Sozial- und Arbeitsrechte auszuhöhlen sowie Kapital- und Marktlogik zu stärken – und zwar nicht erst seit der Krise 2008, sondern spätestens seit dem Mitte der 1980er Jahre forcierten Projekt des europäischen Binnenmarktes.
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