Die neue LuXemburg ist erschienen. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind diesmal Anlass für den Schwerpunkt: GESPENST EUROPA. Es gruselt und lockt, ist hehrer Traum, drohendes Schreckensszenario und düstere Realität zugleich. Für viele Linke ist Europa trotz der Troika-verordneten Austeritätspolitik weiterhin positiver Bezugspunkt, jenseits der ewigen Kriege der ewigen Nationalstaaten. Die populistische und extreme Rechte, die einmal mehr ihr hässliches Haupt erhebt, sieht in der EU ein Sinnbild allen Übels: ›Multikulturalismus‹‚ ›Transnationalismus‹, ›Überfremdung‹. Und für Flüchtlinge aus dem globalen Süden endet der Traum von Europa oft schon vor seinen Küsten tödlich.
| mehr »

Die europäischen Eliten haben in ihrer ­Reaktion auf die Krise bislang dafür Sorge getragen, dass sich die privaten Verluste in einem überschaubaren Rahmen hielten. Die Furcht von Privatgläubigern vor größeren Zahlungsausfällen im Euroraum konnten sie mit ihrem zögerlichen Agieren, das weitgehend in nationalstaatlichen Lösungsansätzen steckenblieb, jedoch nicht gänzlich zerstreuen. Es musste erst die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan treten und ihre Bereitschaft zu weitreichenden Interventionen verkünden, damit auf den europäischen Finanzmärkten eine gewisse Beruhigung einkehrte. Diesen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Architektur Europas verdankt die EZB vor allem zwei Faktoren: Zum einen steht sie an der Spitze der Geldpyramide, zum anderen ist sie eine der am stärksten zentralisierten Institutionen in Europa und somit zu schnellen Entscheidungen fähig. Die Zentralbank verschaffte mit ihrer Initiative den anderen Akteuren der Wirtschaftspolitik allerdings nur eine Art Verschnaufpause. Die großen Herausforderungen bleiben bestehen.
| mehr »

Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften sind enge Bündnispartner der LINKEN. Solidarisch kritisch tritt sie für Anliegen ein, die auch innerhalb von Gewerkschaften nicht so einfach zur Geltung kommen: etwa bei der frühen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Bei der letzten Bundestagswahl hat sich jedoch gezeigt, dass die Verankerung der LINKEN in den Gewerkschaften nachgelassen hat – zumindest bei den männlichen Gewerkschaftern.
| mehr »

Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.
| mehr »

Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll helfen, die größte Not in Griechenland zu lindern. Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Vieles davon liegt schon als Gesetzentwurf vor – mit Finanzierungsberechnung.
| mehr »

Eine Strategie gewerkschaftlicher Erneuerung?

Die britischen Gewerkschaften leiden seit Jahrzehnten an Mitgliederschwund und abnehmender Organisierung. Arbeitsverhältnisse sind so durchdringend prekarisiert, dass sich kaum noch jemand traut, für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne aufzustehen. Um hier neue Wege zu gehen, wird – wie in vielen anderen Ländern (vgl. u.a. LuXemburg 4/2011) – über veränderte gewerkschaftliche Strategien diskutiert. Gibt es Möglichkeiten, die working class nicht mehr nur am Arbeitsplatz, sondern in ihrem Lebensumfeld zu erreichen?
| mehr »

Sırrı, du hast bei den Kommunalwahlen für die kürzlich gegründete Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert, die aus dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK) hervorgegangen ist. Schon wieder eine neue linke Partei?

Die Geschichte der Linken in der Türkei ist auch eine Geschichte gescheiterter Bündnisse. Es gab Hunderte von Spaltungen, oft unabhängig von realen Konflikten. Diese wurden außerdem verstärkt – Agent Provocateurs spielten dabei eine große Rolle. Nachdem der Militärputsch von 1980 wie eine Walze über uns hinweggerollt war, begriffen wir endlich, dass die Zersplitterung uns teuer zu stehen kommt.
| mehr »

Als im Sommer 2012 der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik öffentlich seinen Eintritt in die LINKE erklärte, fühlte er sich »fast zu einer Liebeserklärung« (Zelik 2012) hingerissen. Wer von uns würde sein Engagement für die Partei selbst so leidenschaftlich beschreiben? Zelik betonte – trotz seiner Kritik an parlamentarischer Politik – ihre wichtige Funktion. Sie sei in der Bundesrepublik derzeit die einzige wahrnehmbare Kraft, die klar Stellung beziehe: »Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten, und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten.« Er habe die LINKE »im Großen und Ganzen […] im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft […] schätzen gelernt«, schrieb Zelik.
| mehr »

Die Rechte in Polen

Polen ist nicht Ungarn. Dennoch prophezeite Jarosław Kaczyński im Herbst 2011, auch Warschau werde bald Budapest sein. Soeben hatte er als Spitzenkandidat der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ein weiteres Mal bei Parlamentswahlen das Rennen gegen die konservativ-liberale Konkurrenz von der PO (Bürgerplattform) deutlich verloren. Budapest sollte an diesem Wahlabend signalisieren, dass die Verhältnisse sich ändern werden, denn an der Donau regierte bereits seit mehreren Monaten die nationalkonservative Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) mit absoluter Mehrheit. Kaczyński versprach dem erstaunten Publikum, bald allein regieren zu wollen. Seitdem ist viel Wasser die Weichsel hinuntergeflossen. Jarosław Kaczyński ist seinem ehrgeizigen Ziel nicht näher gekommen. Allerdings bleiben Kaczyński noch anderthalb Jahre Zeit, um bei den nächsten turnusmäßigen Sejm-Wahlen im Herbst 2015 zumindest die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erzielen.
| mehr »

Die »Alternative für Deutschland«

Erfolge von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums sind in Europa inzwischen an der Tagesordnung. Einigen könnte es gar gelingen, bei den Europawahlen im Mai 2014 zur stärksten Partei ihres Landes zu avancieren – so dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich. Ob sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch hierzulande eine Partei rechts des etablierten Konservatismus längerfristig im Parteienspektrum verankern kann, wird sich zeigen.
| mehr »