Viele Optionen nach der Bundestagswahl 2013

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom September haben die Wählerinnen und Wähler indirekt eine Kanzlerin gewählt, deren alte Regierungskoalition abgewählt und insgesamt die politische Landschaft Deutschlands massiv wie selten verändert. Was vom (europäischen) Ausland betrachtet mit der gewachsenen Zustimmung für Angela Merkel hochgradig stabil aussieht, erscheint mit dem Binnenblick auf die Abwahl der schwarzgelben Koalition, die Rauswahl der FDP und das knappe Scheitern der Alternative für Deutschland (AfD) im beschleunigten Wandel begriffen.
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Europäisches Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung

Am 21. Juni 2013 erklärte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, dass er der Kommission vorschlagen wird, Wasser und sanitäre Grundversorgung vom Anwendungsbereich der von ihm verantworteten Konzessionsrichtlinie auszunehmen – also von deren Privatisierung abzusehen. Explizit würdigte er damit die 1,9 Millionen EuropäerInnen, die die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« unterzeichnet haben.
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Brennende Fabriken und Klassenkampf in Pakistan

Im September 2012 gab es einen großen Brand in einer Fabrik in Karachi, bei dem fast 300 Beschäftigte ums Leben kamen. Hat sich die Situation seitdem verändert?

Was die Gesetze angeht, so hat sich nicht viel verändert. Allerdings haben alle Gewerkschaftsverbände und Tausende von Betriebsgewerkschaften erstmals zusammengearbeitet und eine gemeinsame Plattform gegründet – das Workers Rights Movement. Durch das pakistanische Gewerkschaftsrecht entsteht eine Situation, in der eine Vielzahl von Gewerkschaftsdachverbänden um die einzelnen Betriebsgewerkschaften konkurrieren.
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Über Solidarität und transnationales Lernen

Mara, Du bist Koordinatorin des Gesundheitsnetzwerks VidaViva in Brasilien. Wer ist daran beteiligt und warum wurde es gegründet?

VidaViva ist eines der Programme von Transnationals Information Exchange (TIE) Global – ein internationales Netzwerk von GewerkschaftsaktivistInnen, das die Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten und ihren Organisationen in verschiedenen Regionen der Welt fördern will. VidaViva hat in Brasilien als ein finanziell gefördertes »Projekt« angefangen, wurde dann aber nach einigen Jahren bewusst als Netzwerk organisiert.
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Gewerkschaftlicher Internationalismus von Unten

Die Geschichte internationaler Gewerkschaftssolidarität ist leider keine Erfolgsgeschichte. Aktionen der Solidarität beschränken sich bis heute meist auf Aufrufe bei Demonstrationen oder, wenn überhaupt, auf ›Hilfe in Notfällen‹ (Entlassungen, Betriebsschließungen oder Arbeitsrechtverletzungen). Internationale Zusammenarbeit ist in solchen Fällen keine Beziehung unter Gleichen, sondern von ›Starken‹ zu ›Schwachen‹, von ›Helfenden‹ zu ›Objekten der Hilfe‹. Dabei hat sich in den letzten Jahren durchaus einiges getan. DGB und Großgewerkschaften unterstützen inzwischen internationale Netzwerke von Beschäftigten auf Konzern- wie auf Branchenebene.
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Ein Gespräch mit AktivistInnen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über lokale Kämpfe und transnationale Perspektiven. 
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Drei Jahre nach dem drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte bot die Occupy-Bewegung in den USA eine Chance, die Linke neu zu formieren und dem sich wieder erstarkenden Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen. Die gewaltsame Vertreibung der AktivistInnen von den innerstädtischen Plätzen setzte dem Prozess der Herausbildung einer konstituierenden Macht, eines historischen Blocks der „99 Prozent“ jedoch kaum zwei Monate später ein jähes Ende.
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Transnationale Bündnisarbeit am Beispiel der Asia Floor Wage Campaign

Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie entlang der globalen Produktionskette sind nicht erst seit gestern ein schmerzliches Thema. AktivistInnen, die sich für Rechte von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen einsetzen, organisieren seit Jahren internationale Kampagnen für mehr Unternehmensverantwortung. Sie machen Verletzungen von Arbeitnehmerrechten öffentlich, versuchen, Arbeitgeber und multinationale Konzerne für gerechte Arbeitsstandards in die Pflicht zu nehmen, und organisieren verbraucherorientierte Kampagnen gegen ausbeuterische sweatshops.
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