| Europa von unten

Ein Gespräch mit AktivistInnen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien über lokale Kämpfe und transnationale Perspektiven. 

LuXemburg: Die neuen (Demokratie-)Bewegungen agieren überwiegend auf lokaler Ebene. Wären stärker transnationale Kooperationen dennoch strategisch wichtig und möglich?

Claudia Bernardi: Die Bewegungen haben in den letzten Jahren auf lokaler Ebene widerständige Praxen gegen den Biokapitalismus entwickelt. Zumeist betrachten sie den nationalstaatlichen Rahmen als zentrales Aktionsfeld in ihrem Kampf gegen die Austeritätspolitik. Diese Perspektive greift aber letztlich zu kurz: Selbst wenn die Gegenmacht stark und gut verankert ist, ist sie doch den neuen Formen der Herrschaft nicht mehr angemessen. Entscheidungen werden außerhalb des früheren Regierungsterrains getroffen, deshalb müssen auch die Bewegungen strategisch über den nationalen Raum hinaus denken und handeln. Dem systematischen Angriff auf »die 99%« in den sogenannten PIIGS-Staaten muss ein starker transnationaler Widerstand seitens entegegengesetzt werden. Nur so lassen sich die Kämpfe in Einklang bringen, um das Zentrum der neuen, Troika-geführten Kapitalakkumulation zu treffen. Eine solche grenzübergreifende Kooperation kann aber längst nicht nur Sache des ›Südens‹ sein. Die Spaltung zwischen einem ›guten Europa‹ im Norden und einem ›schlechten‹ im Süden gilt es dringend zu überwinden: Allerdings müssen wir diese Zusammenarbeit jenseits der paternalistischen Vorstellung denken, dass die ›armen Südeuropäer‹ Unterstützung brauchen. Lokale Organisierungen müssen mit transnationalen Projekten verbunden werden. In der Vielsprachigkeit gilt es eine gemeinsame Grammatik zu finden.

Sol Trumbo: Ein großer Teil der neuen Bewegungen in Europa kommt aus Sektoren der Gesellschaft, die vorher nicht politisch aktiv waren, daher ihr Graswurzelcharakter. Bisher gab es zwei Stoßrichtungen: Zum einen organisieren die Bewegungen Widerstand gegen die Maßnahmen der Troika – in Spanien beispielweise überflügeln selbstorganisierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Gewerkschaften in Sachen Widerstand gegen Privatisierungsprozesse. Zum anderen geht es um die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden ökonomischen Logik – das reicht von Öko-Dörfern und Genossenschaften bis hin zu Peer-to-Peer- und Wiki-gestützten Projekten.
All das entsteht in einer Internet-geprägten Gesellschaft, in der die AktivistInnen stänädig in direktem Kontakt mit Gleichgesinnten auf der ganzen Welt stehen, und Taktiken und Strategien austauschen. Dennoch widmen sich die Bewegungen überwiegend lokalen Themen und haben kaum Ressourcen, die Makro-Ebene strategisch in den Blick zu nehmen. Hier besteht ein ungelöstes Spannungsverhältnis. In den Jahren 2011 und 2012 waren ›Aktionstage‹ sehr wichtig für das Entstehen eines transnationalen Selbstverständnisses, für das Gefühl eines gemeinsamen Kampfes. Aber ich stimme Claudia zu, dass wir darüber hinausgehen müssen. Eine Möglichkeit wäre es, politische Momente auszumachen (z.B. EU-Gipfel, Europawahlen, u.a.), zu denen es für die Graswurzelinitiativen Sinn macht, ihre lokalen Kämpfe oder Kampagnen zu intensivieren. Nach dem Motto: Führe deinen lokalen Kampf, aber mache ihn auf europäischer Ebene sichtbar, um den Druck zu erhöhen.

Catarina Prìncipe: Was die lokalen Aktivitäten angeht, ist Portugal vielleicht ein Sonderfall. Die massiven Proteste der letzten drei Jahre hatten bei uns zwei zentrale Ansatzpunkte: Die Frage der allgemeinen Prekarisierung und den Widerstand gegen die Austerität, wobei nicht nur die Troika, sondern auch die rechte Regierung im Mittelpunkt standen. Die Mobilisierungen hatten überwiegend den Charakter von ›Aktionstagen‹ – es gab riesige Demonstrationen und eintägige Generalstreiks mit massenhafter Beteiligung. Die einen wurden von den neuen Bewegungen organisiert, die anderen hauptsächlich von den Gewerkschaften. Die Limitierung des portugiesischen Widerstands besteht aber meiner Meinung nach grade in seiner ›Wurzellosigkeit‹. Wir haben nach wie vor weder ein Bündnis gegen Zwangsräumungen wie in Spanien, noch Solidaritätsnetzwerke, wie sie in Griechenland entstanden sind. Das macht es für die Leute, die an Demonstrationen teilnehmen, schwer, kontinuierlich aktiv zu werden und sich zu organisieren. In diesem Sinne muss die portugiesische Bewegung eigentlich eine entgegengesetzte Richtung einschlagen: Wir müssen vom Allgemeinen zum Besonderen kommen.
Das heißt aber nicht, dass wir die Notwendigkeit internationaler Koordination nicht sehen. Sol hat einen wichtigen Punkt gemacht: Wir sollten politische Momente ausmachen, um unsere Aktivitäten stärker zu verbinden. Die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main könnte im nächsten Jahr ein solcher Moment sein. Ein besseres Verständnis der ökonomischen Struktur der EU wäre hilfreich, um unsere Partner zu bestimmen. In diesem Sinne wäre es gut, die Kampagne gegen Zwangsräumung in Madrid mit den Streiks im Einzelhandel in Berlin zu verknüpfen.

Christos Giovanopoulos: Die Solidaritätsnetzwerke in Griechenland sind nur eine Form des Widerstands gegen Austerität, Rettungspakete und Troika. Wir sind fast alle zeitgleich in unterschiedliche Kämpfe involviert und wechseln zwischen verschiedenen Organisationsmodellen und Aktionsformen hin und her – in Abhängigkeit von Kontext und Terrain des Konflikts. Der Widerstand hat also verschiedene Formen, gekämpft wird auf allen Ebenen der sozialen und politischen Auseinandersetzung: auf den Straßen und Plätzen, vor Gericht und mit dem Stimmzettel. Es scheint ein Privileg vergangener Zeiten zu sein, sich das Feld oder die Form des Kampfes aussuchen zu können.
Die Solidaritätsnetzwerke sind in und wegen der Krise entstanden, haben aber das Repertoire des popularen Widerstands um neue Formen der Selbstorganisation erweitert. Sie sind integraler Bestandteil eines breiten politischen Kampfes zur Überwindung des ökonomischen und politischen Ausnahmezustandes geworden, den die Troika Griechenland auferlegt hat. Da sie aus den Platzbesetzungen hervorgegangen sind, sind sie sich der Verbindungen zwischen den lokalen Praxen, den politischen Spielräumen auf den Ebene des Nationalstaats sowie der internationalen Bezugspunkte sehr wohl bewusst. Letzteres zeigt sich nicht nur bei der Bestimmung ihrer multinationalen Gegner wie EU, IWF, Troika und EZB, sondern auch hinsichtlich ihrer eigenen Bezugnahmen auf andere, ähnliche Bewegungen: von der argentinischen Revolte im Jahr 2001, über den Arabischen Frühling, die spanischen Indignados und Occupy bis hin zu den jüngsten Protesten in Slowenien, Bulgarien, im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz.

Wie könnten die transnationalen Bezugspunkte in den Kämpfen gestärkt werden?

Christos: Es ist wichtig, sich die Asymmetrien und verschiedenen Zeithorizonte der Auseinandersetzungen in den einzelnen Ländern zu vergegenwärtigen. Sie erschweren das Entstehen einer grenzübergreifenden synchronen Bewegung mit ähnlichen Aktionsformen, Zielen und Schwerpunkten. Noch sind der nationale Rahmen und der jeweilige Stand der Bewegungen in den einzelnen Ländern die entscheidenden Faktoren, die jeden internationalen Aktionstag, jeden gemeinsamen Streik letztlich bestimmen. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass internationale Aktionstage dann erfolgreich waren, wenn sie von starken Bewegungen in den jeweiligen Ländern organisiert wurden – wie zum Beispiel die Platzbesetzungen der Indignados und von Occupy. Oder wenn ein spezifisches Ereignis zur gemeinsamen Sache wurde und eine internationale Solidaritätsbewegung ausgelöst hat – das war der Fall bei der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos, oder der von Pavlos Fyssas. Wenn wir also nicht nur eine transnationale politische Kultur, sondern auch eine entsprechende soziale Basis aufbauen wollen, dann sollten wir internationale Mobilisierungen stärker mit den jeweiligen lokalen Kämpfen verbinden. Und wir sollten unsere Kräfte auf Ereignisse konzentrieren, die für diese Kämpfe entscheidend sind. Dazu bedarf es dynamischer Bewegungen Vorort, die in der Bevölkerung verankert sind – nur so können solche Allianzen überhaupt entstehen.
Wir könnne allerdings nicht davon ausgehen, dass es diese politischen Akteure schon gibt und es nur noch darum geht, sie auf internationaler Ebene besser zu verbinden. Die (normalen) Leute, die sich empören, die Plätze besetzen, die aufbegehren, die – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – an sozialen und politischen Kämpfen teilnehmen, diese Leute haben Erwartungen an die Linke, die ihr Alltagsleben in ihrem jeweiligen »Raum des Ortes«1 betreffen. Sie stellen damit die entterritorialisierten Diskurse und die Politiken der bestehenden politischen Subjekte, Organisationen und Institutionen grundlegend infrage, und verändern sie, wenn auch sehr langsam. Wenn es uns nicht gelingt, die Anliegen dieser radikalisierten Basis aufzunehmen – einer Basis, die vielleicht nicht exakt genau so ist, wie wir sie gern hätten –, dann ist jeder Versuch, transnationale Allianzen aufzubauen, nur ein weiterer Akt der Stellvertreterpolitik, wie sie die neuen Bewegungen ja genau ablehnen.

Wie schätzt ihr die Möglichkeit ein, auch Allianzen mit anderen politischen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien einzugehen?

Sol: Das Haupthindernis dafür sind die unterschiedlichen Organisationskulturen. Die Graswurzelbewegungen können nicht als homogener politischer Akteur verstanden werden, sondern als ein Zusammenhang vielfältiger unabhängiger Initiativen. Traditionelle Strukturen hingegen, wie beispielweise der Europäische Gewerkschaftsbund, gründen auf Vorstellungen von Repräsentation, die – wie Christos grade gesagt hat – von den neuen Bewegungen abgelehnt werden. Auch das ist ein ungelöstes Spannungsverhältnis. Gewerkschaften sind nach wie vor sehr wichtig, was den Schutz hart erkämpfter sozialer und Arbeitnehmerrechte angeht, aber sie vertreten einen wachsenden Teil der ArbeiterInnen nicht mehr: Prekäre, FreiberuflerInnen, PraktikantInnen, etc. Zwischen ihrer Organisationskultur und den Erwartungen der jungen Generationen klafft eine Lücke.
Wie steht es mit den NGOs? Das Wort ist vielleicht missverständlich, weil es oft verbunden wird mit Wohlfahrtsverbänden, die relativ regierungsnah sind. Auf europäischer Ebene sprechen wir oft präziser von zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGO), die eine wichtige Rolle als Vermittler spielen können zwischen eher institutionalisierten Akteuren und der Bevölkerung. Organisationen wie Attac, das Transnational Institute (TNI) oder das Corporate Europe Observatory (CEO) öffnen Räume der Diskussion und liefern Analysen. Nichtsdestotrotz ist ihr Potenzial für Massenmobilisierungen verglichen mit dem institutionalisierter Akteure und dem der Graswurzelbewegungen gering.
In Kontexten wie dem Alternativengipfel Alter Summit sind Umweltgruppen und Graswurzelbewegungen kaum als strategische Akteure präsent. Gleichwohl haben sie ein großes Potenzial für transnationale Mobilisierungen, wie der »World March against Monsanto« gezeigt hat. Auch sie könnten ein Bindeglied sein zwischen eher abgesicherteren Teilen der Bevölkerung, die für Umweltfragen sensibilisiert sind und eher verwundbaren Gruppierungen, die direkt von der Austerität betroffen sind. Dazu bräuchte es aber eine eingängige Erzählung, die Neoliberalismus und Troika mit Umweltfragen verbindet und den EU-Diskurs über Umweltschutz kritisiert.

Claudia: Also die italienischen Bewegungen, die hauptsächlich aus Studierenden und Prekären bestehen, sind in den letzten Jahren auf die Straßen gegangen, haben Häuser besetzt, den öffentlichen Raum für Diskussionen geöffnet und an Kampagnen teilgenommen. Eine davon war die Kampagne für eine kostenlose öffentliche Wasserversorgung, die den politischen Raum für Debatten rund um die Commons geöffnet hat. Sie haben versucht, die Proteste auch in andere Teile der Gesellschaft zu tragen, haben auf die fortschreitende Zerstörung des Sozialsystems verwiesen, auf den Schuldendruck und auf die erpresserische Prekarisierung des Lebens. Darin haben sie sich durchgängig um Allianzen mit traditionellen politischen Akteuren wie Gewerkschaften und Verbänden bemüht: Ziel war es, verschiedene soziale Zusammensetzungen und Organisationskulturen zu verschränken. Nach zwei Jahren gemeinsamer Debatten, Aktionen und politischer Kontakte zerbrach das Bündnis, weil die Gewerkschaften nicht willens waren, eine entschiedene Position zu den Forderungen der Prekären zu beziehen. Stattdessen unterstützen sie die Kürzungspolitik der Regierung und deren Abbau öffentlicher Dienstleistungen. Jenseits ihrer nostalgischen Rhetorik zum alten Sozialstaat haben sich die Gewerkschaften auf die Seite der Parteien und ihrer Austeritätsmaßnahmen gestellt.
Eine Verallgemeinerung der Kämpfe erfordert aber eine klare Haltung gegenüber jeglicher Politik, die Verarmung und Marginalisierung befördert. »Troika sein oder nicht sein« ist die zentrale Frage, der sich Gewerkschaften und andere Organisationen stellen müssen. Dies ist eine Voraussetzung für jegliche Zusammenarbeit zwischen den Bewegungen und den repräsentativen Strukturen – und damit für eine wirksame Veränderung der momentanen Verhältnisse.

Christos: Wir müssen aufpassen, nicht verschiedene Ebenen der politischen und sozialen Kämpfe und deren jeweilige Organisationen durcheinanderzubringen und zu versuchen, sie alle in eine Form oder in eine räumliche Dimension zu pressen. Die unterschiedlichen Organisationsstrukturen entsprechen ihren jeweiligen politischen Terrains, und bringen verschiedene Diskurse und Praxen hervor. Nicht jede Ebene des Kampfes ist durch eine andere zu ersetzen. Gleichzeitig reicht es aber nicht, ein einziges Feld zu bespielen, um wirksame Massenbewegungen hervorzubringen – insbesondere wenn es um die Bestimmung strategischer Ziele geht. Wir müssen die Beziehung (und die Dialektik) zwischen den unterschiedlichen Feldern sozialer und politischer Auseinandersetzungen bearbeiten, indem wir sie verändern.
Meiner Erfahrung nach ist der einzige Faktor, der die verschiedenen Akteure erfolgreich zu vereinen vermag, die Masse der Menschen in Bewegung. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind sie überall – innerhalb und außerhalb der Maschinerie der Macht. Zum anderen schaffen sie einen Rahmen für den Kampf gegen das post-diktatorische politische System und gegen das »Regime des Ausnahmezustands« der Troika. Darin ist Platz für all die verschiedenen Akteure, sie können darin als organischer Teil des Ganzen agieren. Dies ermöglichte in Griechenland den Sprung von einer Ebene (soziale Kämpfe) zur anderen (institutionalisierter Politik), z. B. von Streiks und Platzbesetzungen zur Wahl von SYRIZA als taktischer Zug, um den politischen Kampf weiterzutreiben.
Es geht also weniger darum, strategische Verbündete auszuwählen, sondern darum, zum einen strategische Ziele zu bestimmen eine hegemoniale politische Agenda, die die Anliegen der verschiedenen Akteure, Erfahrungen, Ebenen und Terrains des Kampfes aufnimmt und sie verbinden kann. Dies geschieht zum anderen dadurch, dass eine neue öffentliche Sphäre geschaffen wird, in der die Bevölkerung selbst sich in einem offenen und demokratischen Prozess an der Diskussion, Formulierung und Umsetzung politischer Entscheidungen beteiligen kann.
Die Verknüpfung der vielfältigen Bewegungen zu einem synergetischen Ganzen, ist die entscheidende politische, nicht organisatorische, Frage unserer Zeit. Und sie stellt sich nicht nur auf transnationaler, sondern auch auf lokaler Ebene.

Im November letzten Jahres gab es den ersten transnationalen Generalstreik (N14). Er wurde von der Basis organisiert und erkämpft. Wie haben sich nicht-gewerkschaftliche Akteure daran beteiligt und war dies ein Meilenstein für transnationale Kooperationen?

Sol: Der Aufruf zu einem transnationalen Generalstreik war ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Antwort gegen das Austeritätsregime der EU. Im Falle Spaniens nahmen die Bewegungen daran teil, wenn auch teils in Form eines »kritischen Blocks«. In den nordeuropäischen Ländern waren es eher kleine Demonstrationen, die sich mit dem Streik solidarisierten.
Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und zunehmender Prekarisierung haben verschiedene Kollektive rund um die Platzbesetzungen vorgeschlagen, das Konzept »Streik« zu überdenken. Da Streikformen, wie sie für die fordistische Ära typisch waren, zunehmend unmöglich werden, bedarf es neuer Aktionsformen, um das normale Funktionieren des kapitalistischen Systems in seiner heutigen Form zu stören. Das können Boykotte gegen einzelne Firmen oder gegen das Marktgeschehen sein, etwa die Störung tagtäglicher Finanztransaktionen. Einige Gruppen setzen auf das Konzept des »sozialen Streiks«, um diesen Gedanken, der bisher nur unter traditionellen Gewerkschaften hegemoniefähig ist, zu demokratisieren und zu verbreiten.

Claudia: Ja, ich denke auch, der transnationale Streik im November 2012 war ein wichtiger Moment für die europäischen Bewegungen. Anders als vorhergehende transnationale Events war er nicht von einer einzelnen Bewegung ausgerufen worden, um über ihre Grenzen hinaus zu mobilisieren, sondern er war von Anfang an ein ›im Zwischenraum‹ verorteter Prozess, in dem es gelungen ist, Aktionen und Demonstrationen aufeinander zu beziehen. Der Generalstreik hat die weiterhin zentrale Rolle der Gewerkschaften bestätigt und deren Fähigkeit, zu einem nicht-nationalen Event aufzurufen, das einen breiten Organisationsprozess auf europäischer Ebene hervorbringt.
In Italien wurde er allerdings hauptsächlich von Prekären und Studierenden getragen und hat die starke Verbindung zwischen nationalem und europäischem Raum unterstrichen sowie die Notwendigkeit eines europäischen institutionellen Akteurs, der auf der transnationalen Ebene mobilisierungsfähig ist. Genau darum wird es im nächsten Frühjahr gehen, wenn die Europawahlen und die EU-Ratspräsidentschaft Italiens eine weitere Gelegenheit bieten, grenzüberschreitende Prozesse anzustoßen. Die Ablehnung der Austerität ist nur einer von vielen Faktoren, die es nötig machen, gegen eine Neudefinition des Kapitalismus im Westen zu kämpfen: Die jüngsten Regierungsdebatten über Wettbewerbsfähigkeit und Konsumimpulse sind Ausdruck einer neuen Phase der Krise.

Christos: Ich kann es kurz machen: In Griechenland hat N14 praktisch nicht stattgefunden. Der Gewerkschaftsbund GSEE hatte zu einem vierstündigen Ausstand und zu einer Demo im Zentrum Athens aufgerufen. Eigentlich war es von Anfang bis Ende ein Prozess von oben: ohne Verbindung weder zu den Bedürfnissen der damaligen Bewegung, noch zur Gewerkschaftsbasis. Das Ergebnis waren 2 500 TeilnehmerInnen. Der Streiktag lag außerdem direkt nach zwei großen landesweiten Mobilisierungen: die gegen Merkel Mitte Oktober und die gegen das zweite Rettungspaket. Letztere fand nur fünf Tage vor N14 statt. In diesem Kontext war der Generalstreik, wenn nicht irrelevant, so doch zeitlich extrem ungünstig für die griechische Bewegung.
Einmal mehr war damit aufgerufen, in welchem Verhältnis solche internationalen Aktionstage zu den Subjekten stehen, die (zwangsläufig) im Kontext der Räume kämpfen, in denen sie leben, und nicht im Kontext fiktiver Räume einer (europäischen) Kapitalorganisation. Das Motto der globalisierungskritischen Bewegung Think global, act local trifft die politischen Realitäten Europas nach wie vor. Dennoch sollten wir jedes Mittel nutzen, angefangen von Solidaritätstagen bis hin zur Unterstützung spezifischer Kämpfe – etwa um den griechischen Rundfunksender oder die besetzte Fabrik VIO.ME –, um internationale Kooperationen zu stärken.
Noch etwas zu dem, was Claudia eben sagte: zu den Europawahlen. Ich bin nicht sicher, dass sie ein wichtiger Bezugspunkt werden. Die Mehrheit der europäischen Bürger wird trotz der massiven Interventionen der EU-Institutionen in Politik und Wirtschaft jedes Mitgliedstaates wahrscheinlich nicht wählen gehen. Was für Griechenland interessant ist, ist die Ernennung Alexis Tsipras’ zum Spitzenkandidaten der Europäischen Linken. Dieser Schachzug nützt sowohl den linken Parteien in den anderen EU-Ländern als auch SYRIZA. Aber wir müssen ehrlich darüber nachdenken, warum das so ist. Kurz gesagt, die europäische Linke würde gerne an SYRIZAs Wahlerfolg und deren Aufstieg zu einer potenziellen Bedrohung für Troika und Austeritätspolitik teilhaben. Aber auch die radikale Linke in Griechenland profitiert mindestens auf zweierlei Weise: Zum einen steht Tsipras’ Nominierung als Kandidat für die Europawahlen der ständigen Behauptung entgehen, SYRIZA wolle den »Grexit« und die Rückkehr zu Drachme. Zum anderen könnte diese Kandidatur eines Griechen für den höchsten Posten in der EU das Stimmverhalten der griechischen WählerInnen beträchtlich beeinflussen, nämlich als ›Protestwahl‹ oder gar Racheakt gegen die EU. Eine wichtige Frage ist aber, wie die Wahlen wirkliche Bewegungen und Kämpfe in den Mitgliedstaaten beeinflussen. Internationale Aktionstage können gemeinsame Themen unterstreichen, aber sie sind nicht im Stande politische Programmen zu entwerfen und Bewegungen anzustoßen, die sich dann im Wahlergebnis wiederspiegeln würden. Wir dürfen nicht vergessen: Dass die griechische Bevölkerung stark genug war, bei den letzten Wahlen, eine gegen Austerität und Troika gerichtete Agenda durchzusetzen, ist das Ergebnis von zwei Jahren verbissener Kämpfe. Auch wenn in diesen Kämpfen klar geworden ist, dass es auch gilt, auf dem Feld politischer Repräsentation zu intervenieren, so lenkt eine zu strenge Fokussierung auf den Wahlprozess, der – so die Hoffnung – eine europäische Bewegung gegen die Austerität anstoßen könne, nur davon ab, worum es eigentlich geht, und was zu tun ist.

Die Bewegungen der Plätze nutzen die Assambleas auch, um über neue demokratische Prozesse nachzudenken und Räume zu schaffen für Veränderungen von unten. Wie aussichtsreich wäre ein konstituierender Prozess auf europäischer Ebene?  

Sol: Die Zeltlager auf den Plätzen und die Initiativen, die aus diesen Erfahrungen erwuchsen, sind als Mikro-Utopia beschrieben worden. Soll heißen, die Widerstandsformen sind zugleich Keimformen der neuen Gesellschaft. Die bisherige Vorstellung von Demokratie wurde komplett infrage gestellt. Diese Debatten können wir nicht verstehen, ohne die neuen Technologien, die andere Organisationsformen ermöglichen: Open-Source, Peer-to-Peer-Kommunikation, soziale Netzwerke, Wikipedia, Livestreams etc.
Die Diskussionen um einen konstituierenden Prozess – wie sie in Spanien im Zuge der Indignados-Bewegung angestoßen wurden oder auch durch die unlängst aus Teilen dieses Spektrums gegründete ›Protestpartei‹ Partido X – haben gezeigt, dass diese neuen Realitäten von ihnen erkannt und genutzt werden, um demokratische Prozesse auch über diese neuen Formen zu organisieren. Sie glauben an die Fähigkeit der Bevölkerung, selbst in Bereichen unmittelbar Verantwortung übernehmen zu können, die traditionell von Berufspolitikern besetzt sind: Haushaltsfragen, Gesetzgebung und Wirtschaftsreformen – all das kann dank Internet-basierter Technologien wieder in die Hände aller gelegt werden, wodurch Prinzipien wie Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation neue Bedeutung erfahren. Das hat systemische Auswirkungen und ist gleichzeitig Folge davon, dass die aktuellen politischen und ökonomischen Strukturen, die gegenwärtigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen nicht bewältigen können.
Diese Konzepte sind ausreichend fluide, um gleichzeitig in den bestehenden Strukturen und innerhalb neuer Organisationslogiken zu funktionieren. Wir haben erfolgreiche gegenhegemoniale Projekte in Lateinamerika beobachtet, etwa in Venezuela, Ecuador und Bolivien, wo bestehende politische Strukturen genutzt wurden, um neue Verfassungsprozesse anzustoßen, die letztlich den Weg für einen tiefgreifenden Umbau der ökonomischen Strukturen und schließlich der Machtverhältnisse geöffnet haben. Dies hatte auch Einfluss auf internationale Dynamiken: Projekten wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und Bolivarianische Wirtschaftsallianz (ALBA) ist es gelungen, das neoliberale Projekt einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Um ähnliches für Europa zu erreichen, müssen wir diese Erfahrungen als entscheidende Lektionen für unsere inneren konstituierenden Prozesse betrachten.

Claudia: Ich stimme zu, dass Technopolitik für einen großen Teil des neuen Bewegungszyklus’ – etwa in Spanien – der Horizont eines neuen Raumes sozialer Transformation geworden ist. Das ist aber nicht überall so. In Italien haben wir mit anderen Prozessen experimentiert, die ihre Intervention auf die Notwendigkeit konstituierender Prozesses auf nationaler Ebene konzentrierten. Ich meine die Besetzung von Theatern und Kinos sowie die Kampagne zum Referendum über eine kostenlose öffentliche Wasserversorgung. Erstere haben den rechtlichen Status bestimmter Räume infrage gestellt und diese als gemeinschaftliche Güter gesetzt. Letzteres hat bestätigt, dass die Menschen bereit sind, sich für den Erhalt der Commons einzusetzen und dafür, dass diese demokratischen Entscheidungsprozessen unterstellt werden. Beide Projekte haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie echte Demokratie und konstituierende Prozesse von unten aussehen können. Bisher ist es ihnen aber noch nicht gelungen, sich für ähnliche Erfahrungen jenseits der eigenen Grenzen zu öffnen oder die eigenen Erfahrungen für andere Zusammenhänge übersetzbar zu machen. Das Ziel der nächsten transnationalen Treffen sollte darin bestehen, konkrete Beispiele solcher Experimente zu diskutieren, um grenzübergreifend Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Kampagnen zu stärken.
Es gibt viele Beispiele, die als Kompass für künftige Aktionen dienen können: Selbstverwaltete Krankenhäuser machen in Südeuropa Schule, besetzte Kulturräume fördern die unabhängige Wissensproduktion, Wiki-gestützte Projekte stellen bisherige Entscheidungsprozesse infrage, Netzwerke besetzter Häuser leisten Widerstand gegen Zwangsräumungen und aggressive Mietenpolitik, lokale Communities widersetzen sich Mega-Events und gigantischen Infrastrukturprojekten ebenso hartnäckig wie der Zerstörung öffentlicher Räume… Diese Kämpfe haben das populare Widerstandpotenzial auf einer molekularen Ebene bereits gezeigt, nun geht es darum, diese Experimente zu vervielfältigen ohne dabei die lokalen Besonderheiten außer Acht zu lassen. Das Problem ist nicht, sie alle unter einem allgemeinen Thema oder Logo zu repräsentieren, sondern einen gemeinsamen Aktionsrahmen verbündeter Akteure aufzubauen, der diesen neuen Beziehungen Kontinuität verleihen kann.

Christos: Ein wichtiges Moment jedes konstituierenden Prozesses ist dessen konstitutiver Part. Hier geht es um Räume, in denen neue Formen demokratischer Organisation und Entscheidungsfindung entwickelt werden und in denen neue Subjektivitäten dadurch entstehen, dass sie die neue politische Sphäre beleben. Sowohl Räume als auch Subjekte entstehen im Kampf um die Herausbildung eines neuen politischen Habitus. Deshalb haben solche konstitutiven Prozesse langfristige transformatorische Effekte. Sie bringen erst die Akteure und die Infrastrukturen für strukturelle gesellschaftliche Veränderungen hervor. Dazu gehört auch die Organisationsweise der Polis (des Staats, der Regierungspraxis, Zivilgesellschaft, etc.).
Konstituierende Veränderungen stehen also für beides, sowohl für die Entwicklung einer Bewegung für strukturelle Veränderungen als auch für den entsprechenden institutionellen Wandel, um Demos bzw. Polis durch solche konstituierenden Prozesse zu beleben. Ich stimme Sol zu: Die jüngste Geschichte der linken Regierungen in Lateinamerika unterstreicht die fundamentale Rolle, die Verfassungsänderungen bei der Entwicklung, Vertiefung und Bewahrung demokratischer Prozesse zukommen, die bereits bestanden haben, aber in Richtung einer Dezentralisierung der Staatsstrukturen verschoben werden. Darüber hinaus bilden Verfassungsprozesse und Verfassungen immer eine Verdichtung von Machtverhältnissen der jeweiligen sozialen und politischen Akteure ab. Der Moment, um solche Prozesse zu starten, ist also entscheidend für deren Ergebnis.
Die EU ist der einzige institutionelle Rahmen, in dem es einen europäischen konstituierenden Prozess gegeben hat. Dieser zeichnet sich – zumindest bisher – dadurch aus, dass jegliche Diskussion um eine europäische Verfassung durch den Versuch des europäischen Kapitals geprägt wird, seine Befugnisse zu zentralisieren und das Volk von demokratischen Partizipationsprozessen auszuschließen. Davon betroffen sind selbstverständlich auch Partizipationsprozesse auf nationaler Ebene. Könnte nun die Forderung nach einem europaweiten konstituierenden Prozess dazu beitragen, diesen umzuleiten und die vorherrschenden Beziehungen (zwischen Kapital und ArbeiterInnen, Eliten und Bevölkerung, Metropole und Peripherie etc.), wie sie sich in Politik und Architektur der EU spiegeln, umzukehren?
Ich denke, auf europäischer Ebene fehlt derzeit eine starke Bewegung, die den vorhandenen Strukturen ihren Willen aufzwingen könnte. Solange das so ist, kann ein konstituierender Prozess nur außerhalb der bestehenden EU-Institutionen zustande kommen – begünstigt durch deren eigene innere Widersprüche, die wir nach Möglichkeit zuspitzen sollten. Würde er ohne eine starke gesellschaftliche Bewegung innerhalb der Institutionen angestrengt, würde er den vorherrschenden Prozessen einer verfassungsförmigen Zentralisierung der EU-Befugnisse lediglich als »demokratische« Maske dienen.
In Spanien, Lateinamerika oder auch in Griechenland ist die Frage nach einem konstituierenden Prozess deshalb aufgeworfen, weil die Wirtschaftskrise durch die popularen Interventionen zu einer politischen Krise geworden ist. Wird die Bedeutung des politischen Subjekts und Kampfes davon abgetrennt, wird der Vorschlag seines politischen Gehalts enthoben. Die Frage nach einem konstituierenden Prozess ist eine Frage der Machtkontrolle und lässt sich nicht darauf reduzieren, ein Werkzeug zum Aufbau einer ausgeklügelten, gesamteuropäischen, öffentlichen Institution oder einer europaweiten Linken zu sein. Gegen die weitere Konzentration der Kompetenzen durch die EU, ob sie nun mit oder ohne Verfassungsprozess erfolgt, kann natürlich innerhalb und außerhalb des bestehenden EU-Rahmens gekämpft werden. Das griechische Beispiel weist – wie auch das lateinamerikanische, das tunesische und das ägyptische – eine große Vielfalt bei der Interaktion verschiedener Organisationsebenen auf, einschließlich politischer Parteien und institutioneller Praktiken. Die zentrale Bedeutung des politischen Kampfes und der politischen Macht ist im Kontext dieser Länder offenkundig geworden und es steht außer Frage, dass man auf jeder Ebene intervenieren sollte. Es hat sich aber auch gezeigt, dass eine Veränderung der Ordnung meist nicht aus den etablierten Institutionen heraus entsteht.

Die Fragen stellten Barbara Fried und Corinna Genschel

Anmerkung

1    Dieser Begriff stammt von Manuel Castells, der damit beschreibt, dass die subalternen Klassen den Raum (im Sinne eines politischen und historischen Terrains) eher als das konkrete Territorium wahrnehmen, auf dem sie leben – er nennt das »Raum des Ortes«. Demgegenüber steht der entterritorialisierte »Raum der Ströme« der herrschenden Klassen und des Kapitals. Die materielle Verortung der Träger des Wandels in diesen »Räumen« zu bestimmen, hält er für grundlegend, um Veränderung vorzustellen und anzustoßen.

Interview in English: Europe from below