1 Welche Bedeutung hat die Kampagne umfairteilen aus Eurer Perspektive?
Martin Beckmann und Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretäre bei ver.di): Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist für ver.di ein politischer Schwerpunkt des Wahljahres 2013. Wir wollen deutlich machen, dass es Zeit ist, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. Dafür wollen wir in der Bevölkerung werben – u.a. mit dem Bündnis Umfairteilen.
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Als Hugo Chávez den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« verkündete, ging ein Linksruck durch den gesamten lateinamerikanischen Kontinent. Weite Teile der Staatsapparate konnten der Kontrolle korrupter Eliten entzogen werden, Reichtum wurde umverteilt, Armut reduziert, städtische Arme und indigene Landbevölkerung ermächtigten sich in revolutionären Prozessen selbst. Die materiell-stoffliche Basis des neuen Sozialismus geriet jedoch schnell in die Kritik, basierten doch die ›revolutionären‹ Regierungen auf einer politischen Ökonomie der Extraktion. Ist dies nicht einfach eine Umverteilung der durch Raubbau an der Natur gewonnenen Ressourcen? Ein Raubbau, der im Kontext der globalen sozial-ökologischen Krise kaum ein zukunftsfähiges Projekt sein kann und in diesen Ländern hart umkämpft ist?
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Nach Hannah Arendt besteht das »Wunder der Freiheit« darin, dass Menschen Prozesse unterbrechen und einen Neuanfang machen. Die Enquetekommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«1 hat den entscheidenden Schritt der Freiheit nicht getan: Sie hat Wachstum als materielles und metaphysisches Organisationsprinzip für die Ökonomie und die Naturverhältnisse unserer Gesellschaft nicht in Frage gestellt.
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Eine Kontroverse zwischen Ulrich Schachtschneider und Mario Candeias über ein ökologisches Grundeinkommen.
von Ulrich Schachtschneider
Die Besteuerung von Konsum belaste Arme überproportional, lautet ein gängiger Einwand gegen Ökosteuern. Haben die Armen nicht unter einer Erhöhung der Preise für Produkte des täglichen Lebens am meisten zu leiden? Trifft es nicht sie am härtesten, wenn die Nutzungsentgelte für Rohstoffe oder Emissionen über die Wertschöpfungsketten in die Preise im Laden und am Energiezähler einfließen? Genau umgekehrt: Wohlhabende konsumieren mehr und haben damit in der Regel einen höheren Umweltverbrauch. Sie bewohnen mehr Wohnfläche pro Kopf, fahren mehr PKW-Kilometer und kaufen mehr Neuwaren. Sie nutzen mehr Ressourcen und müssten daher überdurchschnittlich zahlen, würde all dieser Konsum unter Umweltgesichtspunkten besteuert.
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Das Gebot der Stunde lautet »Umfairteilen«. Linke, Grüne und Sozialdemokraten ziehen mit Programmen in den Bundestagswahlkampf, in denen – mal klar und deutlich, mal eher vernuschelt – eine steuerpolitische Kehrtwende verlangt wird. Auf rund 60 Milliarden Euro verzichten die öffentlichen Kassen jährlich, seit die Schröder-Fischer-Regierung Unternehmen, Vermögenseignern und Beziehern hoher Einkommen großzügige Steuergeschenke gemacht hat. Die Folgen sind am Zustand der öffentlichen Infrastruktur zu besichtigen – und an den ausgedünnten kommunalen Dienstleistungen für jene, die auf ihre Nutzung angewiesen sind, weil sie nicht zu den Beschenkten gehören.
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In dem von Miriam Lang herausgegebenen programmatischen Band2 kommt der kritische Hinweis auf »eurozentristische« Betrachtungsweisen ziemlich häufig vor, auch wenn dieses Argument keineswegs neu ist. Die unzulässige Übertragung theoretischer Kategorien und systematisch-inhaltlicher Zusammenhänge, die aus der Betrachtung europäischer Realitäten gewonnen wurden, auf außereuropäische Gesellschaften kann als Eurozentrismus qualifiziert werden. Und muss – nach der im linken Spektrum fast einhelligen Meinung – stark relativiert oder zurückgewiesen werden. Dies betrifft insbesondere die damit häufig verbundenen normativen Vorgaben.
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