Ihr seid in verschiedenen Initiativen für Geflüchtete aktiv. Wie sind diese entstanden und was macht ihr dort?
Tina: Im August 2015 haben wir mit ein paar Leuten den Impuls gegeben, die Initiative Refugees Welcome Karoviertel (RWKaro) zu gründen.
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Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?
Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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Seit Herbst 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Während Kanzlerin Merkel noch für offene Grenzen eintrat, bereitete das Bundesinnenministerium – getrieben von Populisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – bereits eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen auf dem Rechtsweg vor.
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Was bei der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich1 wirklich auf dem Spiel steht, lässt sich nur verstehen, wenn man ihn in den Kontext einer radikalen Umwandlung des uns vertrauten Staatsmodells stellt. Zunächst gilt es die Aussage unverantwortlicher PolitikerInnen zurückzuweisen, wonach der Ausnahmezustand angeblich die Demokratie schützt. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist. Der Ausnahmezustand ist genau jene Einrichtung, über die sich die totalitären Mächte in Europa etablierten.
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»Werkverträge und Zeitarbeit sind auch Instrumente für die Integration von Flüchtlingen. Auch da sind sie wertvoll. Und in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die gerade durch die Digitalisierung ihre Struktur noch weiter sehr viel verändert, brauchen wir das Instrument der Werkverträge. Das hat seit Jahrzehnten gut funktioniert, auch das Thema Zeitarbeit. Ich weiß überhaupt nicht, warum wir das einschränken sollen und limitieren sollen.« Ulrich Grillo, Bundesverband der Deutschen Industrie im Deutschlandfunk, 26. Februar 2015
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Mit dem Anstieg der Fluchtbewegungen ins Zentrum Europas ist das bisherige Grenzregime, von dem vor allem Deutschland profitiert hatte, infrage gestellt.
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Das Jahr 2015 markierte einen neuen Höhepunkt vielfacher Krisen. Die weitgehend unerwarteten und anhaltenden Migrationsbewegungen seit dem vergangenen Sommer brachten das europäische Grenzregime – und damit das Schengen-System – ins Wanken. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Dynamik kurzfristig beruhigen wird. Auch innerhalb Deutschlands hat sie bis in die Kommunen hinein zu einschneidenden Veränderungen geführt und die bis vor Kurzem omnipräsente Euro-Krise aus dem Bewusstsein verdrängt. Doch bevor Griechenland als der Ort, an dem Hunderttausende Flüchtlinge ankommen, in den Fokus rückte, stand das Land in der ersten Jahreshälfte aus ganz anderen Gründen im Zentrum der Aufmerksamkeit:
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War das Jahr 2015 ein politisches »Wendejahr« oder brachte es gar eine gesellschaftspolitische »Epochenwende«? Seit der deutschen Vereinigung beschäftigte und veränderte kaum ein Thema wie »die neuen Flüchtlinge und der Islam« das Alltagsbewusstsein. Seit der Brandt’schen Ostpolitik hat keine politische Auseinandersetzung die Öffentlichkeit in Deutschland so spürbar gespalten, so viel Verbitterung und Hass erzeugt wie die heute um den Zuzug von Flüchtlingen.
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Die Geschichte ist offen, aber eines steht fest: Auch die kommenden Jahre werden politisch im Zeichen der ›Flüchtlingskrise‹ stehen. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Mali und Jemen ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen abnehmen wird. Und auch wenn die politische Klasse mit dem Asylpaketen I und II nun auch die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt und den Familiennachzug stark eingeschränkt hat, steht die politische Klasse vor der Aufgabe, weit über eine Million Menschen, die das Recht auf Asyl genießen, eine lebbare Perspektive zu bieten.
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In wenigen Bereichen sind die Folgen von Ökonomisierung und Sparpolitik so existenziell erfahrbar wie in Pflege, Gesundheitsversorgung und Assistenz. Staatliche Leistungen werden gekürzt, Beschäftigte ächzen unter Kostendruck und Arbeitsverdichtung. Jede Behandlung muss sich rechnen, der günstigste Anbieter gewinnt. Zeit für (Selbst-)Sorge, für ein Miteinander und Muße – Fehlanzeige. Das schafft neue Barrieren für Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf. Und es schreibt fort, dass Armut krank macht und Pflegeverantwortung arm. Die Lücken müssen privat gestopft werden – nach altem Muster überwiegend von Frauen.
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