Der ›Sommer der Migration‹ ist einem Winter rassistischer Übergriffe gewichen und dieser einem Frühjahr, das uns zwischen humanitärer Katastrophe und Wahlerfolgen der AfD erstarren lässt. Wieder ist Griechenland der Schauplatz, an dem europäische Eliten versuchen, die EU autoritär zusammenzuhalten: Koste es, was es wolle. Die Bilder aus Idomeni stehen für eine Militarisierung der Grenzen und für den Zerfall der EU im Innern. Den Flüchtenden sollen sie Abschreckung sein. Genau wie die Asylpakete I & II und zuletzt der schmutzige Deal mit der Türkei. Eine Bearbeitung der Fluchtursachen wird nicht einmal versucht. Die Kanzlerin gibt sich weiter weltoffen, operiert aber mit schwacher politischer Legitimation. Erneut sollen technokratische Maßnahmen politische Probleme lösen: Regieren mit und im Ausnahmezustand. Das Gegenstück zur autoritären EU-Elite ist der grassierende Rechtspopulismus. Mit beidem einher geht eine Entleerung der Demokratie: In Osteuropa steht vielerorts der angebliche Volkswille (keine Flüchtlinge aufzunehmen) über dem Recht – dem nationalen wie dem europäischen. All das ist HART AN DER GRENZE.
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Zwischen kommunalem Sparzwang und einer ›Stadt für alle‹

Die Ankunft der Geflüchteten, ihre Versorgung und ihr Zugang zu Wohnraum, Bildung oder Arbeit, die Organisation des alltäglichen Zusammenlebens und das Entstehen neuer sozialer Gefüge – all diese Herausforderungen und die Fragen, ob und wie »wir das schaffen« (Angela Merkel) und in welche Richtung sich unsere Gesellschaft dabei verändern wird, haben sich im vergangenen Jahr zuallererst auf der lokalen Ebene gestellt.
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Gespräch über rebellische Städte und Munizipalismus

Die sozialen Bewegungen in Brasilien waren in den letzten Jahren stark urbane Bewegungen. Insbesondere die Proteste im Sommer 2013 stellten stadtpolitische Themen wie Verdrängung, bauliche Megaprojekte und kostenlosen Nahverkehr ins Zentrum. Wie kommt das?
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Fragen und Dilemmata der Linken in Bosnien-Herzegowina

Als im Februar 2014 eine Welle von Sozialprotesten in Bosnien-Herzegowina kurzzeitig die herrschende Ordnung ins Wanken brachte, war dies ein Moment unerwarteten Optimismus. Zum ersten Mal nach Ende des Krieges 1995 rebellierte eine Basisbewegung gegen die ethnonationalistischen und kleptokratischen Eliten, die das ärmste Land Europas autoritär kontrollieren.
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Die europäische Krise führt zu grassierendem Chauvinismus, Rassismus und Desintegration. Getrieben von dieser Dynamik wird mit dem Ausnahmezustand regiert. Autoritär werden Austerität, der verschärfte Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und ein inhumanes, militarisiertes Grenzregime durchgesetzt, das Asylrecht wird geschleift.
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Medibüros zwischen Selbstorganisierung und Vereinnahmung

Liebe Menschen, es reicht! Es wird Zeit, dass wir […] unsere Forderungen auf die Straße bringen. Es geht so nicht weiter. Wir werden uns nicht in die Position der Erfüllungsgehilfen setzen lassen. Ehrenamt ist keine billige Arbeitskraft. Wir sind kein Spielball der Politik. Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse.
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Zur sozialpolitischen Instrumentalisierung des Ehrenamts in der Pflege

»Seit Jahren fehlen Altenpfleger – bei den Löhnen kein Wunder! Die müssen rauf, klar. Um den Notstand aber abzuwenden, sollten diejenigen helfen, die sonst nur warten« (Heine 2015). Dieser Zeitungskommentar ist nur eine von vielen Stimmen, die aktuell den Einsatz von Flüchtlingen in der Altenpflege fordern.
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Kritische Thesen zu ›Care-Beziehungen‹ und politischen Bündnissen

Wenn in der Linken heute wieder verstärkt über Reproduktionsarbeit diskutiert wird, dann geschieht dies in der Regel unter Rückgriff auf Debatten aus den 1970er Jahren. Damals stellten marxistische FeministInnen Haus-, Familienarbeit und gesellschaftliche Reproduktionsarbeit in den Mittelpunkt ihrer Analysen (vgl. Haug 1999).
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Menschenrechte zwischen moralischer Phrase und Kompass für politische Praxis

Zwischen der Idee der Menschenrechte und dem Nationalstaat besteht eine unauflösliche Spannung. Der Nationalstaat ist die Instanz, die Menschenrechte verwirklichen soll. Aber er gewährt sie in Form von Bürgerrechten und verstößt damit gegen das Gleichheitsversprechen der allen – nicht nur den Bürgern – ›angeborenen Menschenrechte‹.
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Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz

Nachdem die Bundesregierung Anfang September 2015 die deutschen Grenzen partiell für Flüchtende auf der Balkan-Route geöffnet hatte, sah der linke Philosoph Slavoj Žižek Mitte Oktober ›Europa‹ nicht nur durch rechtspopulistische EinwanderungsgegnerInnen infrage gestellt, sondern »auch bedroht von sentimentalen Linken, die heuchlerisch für offene Grenzen plädieren« (Žižek 2015).
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