| Brexit: Ist das ein OXI?
Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der Europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: Über den Brexit zu jammern oder zu jubeln, bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen. Und darin eine populare Politik für eine linke Alternative entwickeln.
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| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem
Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Die Türkei vor einem Putsch?
In den letzten Wochen haben Gerüchte über die Möglichkeit eines Militärputsches in der Türkei eine gewisse Resonanz unter türkischen wie internationalen BeobachterInnen gefunden. Ausgangspunkt dieser Spekulationen war der Artikel Could there be a coup in Turkey? von Michael Rubin, Angehöriger des neokonservativen American Enterprise Institute – eine Einrichtung, die 2004 den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gast hatte. Er sprach dort über »Konservative Demokratie und die Globalisierung der Freiheit«. Von zahlreichen westlichen Eliten wurde die AKP noch bis in die 2010er Jahre hinein als marktbejahende »muslimisch-demokratische Alternative« zum etatistischen Jakobinismus kemalistischer Prägung erlebt, der eine klischeehaft, als tief religiös wahrgenommene türkische Normalbevölkerung unterdrückte.
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| Gefährliche Liebschaften: Die IG Metall und die Industrie 4.0
Wir leben schon heute in einer digitalisierten Gesellschaft, in der die Nutzung von Smartphones, Laptops und Navigationssystemen zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Auch in der Arbeitswelt ist seit langem vieles digitalisiert. Wenn heute von einer Digitalisierung der Arbeit oder Industrie 4.0 gesprochen wird, ist eine neue Qualität der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie gemeint.
Als Kern der Digitalisierung der Industrie wird die Einführung von cyber-physischen Systemen (CPS) beschrieben, durch die sich „intelligente“ Maschinen, Betriebsmittel und Lagersysteme in der Produktion eigenständig per Softwarealgorithmen steuern.
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| Arbeitspolitik für Weltänderer
Zwischen digitaler Arbeit und Sozialismus 4.0
Industrie 4.0 ist ein deutscher Begriff für eine sehr deutsche Art und Weise, den Umbruch zu sehen. Der Übergang zu neuen cyberphysischen Maschinen, in denen digitale Steuerung, Datenaufnahme durch Sensoren und dezentrale künstliche Intelligenz zusammenkommen, wird vorrangig als Modernisierungsstrategie für die Fabrik begriffen. Regale entlang der Fertigungslinie, die selbst Nachschub bestellen, bevor sie leer sind; Kontrollsysteme, die Teile auswechseln, bevor sie kaputtgehen; Werke, in denen im Minutenabstand Autos vom Band laufen, die einzeln nach den Kundenwünschen konfiguriert sind.
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| LuX-Spezial: Die USA vor der Wahl
Trump oder Cruz? Sanders oder Clinton? Bereits der Vorwahlkampf zu den nordamerikanischen Präsidentschaftswahlen im September 2016 produziert Spannung und Schlagzeilen. Bei den Republikanern sorgt der Quereinsteiger Donald Trump für Furore. Mit seinen rechtspopulistischen Parolen ist er Favorit der republikanischen Kultur, auch seine Verfolger zählen zu den Hardlinern. Bei den Demokraten ist Bernie Sanders, der sich selbst als “demokratischer Sozialist” bezeichnet, inzwischen ein ernst zunehmender Herausforderer von Hillary Clinton geworden.
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| »We always have Paris«
Was vom Klimagipfel zu erwarten ist und was wirklich notwendig wäre
Der UN-Klimagipfel in Paris ist wichtig. Dennoch ist absehbar, dass das Pariser Abkommen weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleiben beziehungsweise stellenweise in eine fatale Richtung gehen wird. Was haben wir von Paris zu erwarten und was bräuchten wir wirklich?
| Ein Bürgerkrieg wird entfacht. Wie Erdoğan um sein politisches Überleben kämpft
Am 1. November 2015 stehen erneute Parlamentswahlen in der Türkei an. Die regierende AKP hatte bei den letzten Wahlen ihre Mehrheit verloren und konnte keinen Koalitionspartner finden. Um sich an der Macht zu halten und die linke, kurdisch geprägte HDP wieder unter die Zehn-Prozent-Sperrklausel zu drücken, entfacht Erdoğan einen Bürgerkrieg – einen Krieg, der sich nicht auf die Türkei beschränkt und die Katastrophe im Nahen Osten weiter zu verschärfen droht.
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| Die kommenden Wahlen. Portugal, Spanien, Irland entscheiden über die Zukunft Europas
Nachdem nun Griechenland gewählt hat wird es im Zeitraum bis zum nächsten April in drei weiteren EU-Mitgliedsstaaten Parlamentswahlen geben.
Sie werden maßgeblich beeinflussen, ob die Organisation der 28 Staaten weiterhin einem Wirtschaftsmodell wachsender Einkommensungleichheit folgen wird, das Reichtum für ganz wenige und Not für viele bedeutet. Es geht um die Wahl zwischen einer fast religiösen Fokussierung auf die „Sünde“ der Schulden und die „Erlösung“ von dieser durch Austerität – oder einer Neuorientierung auf ökonomische Impulse, öffentliche Wohlfahrt und Demokratie für alle.