Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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Wie fühlt sich eine Generation, die zwischen Freiheitsversprechen, Zerfall und Nazibanden aufgewachsen ist? In einer Gesellschaft der Sprachlosigkeit, in der »Treuhand« ein Fremdwort war.

1997 wechselte ich von der vermeintlichen Landidylle auf das Gymnasium. In diesem Sommer verordnete mir die Gesellschaft eine neue Rolle. Ich und ein paar andere Kinder waren auserkoren, auf das Gymnasium nach Apolda zu gehen. Die zukünftige bürgerliche Elite des Ostens? Wir waren die Kids aus Arzt-, Klein- bis Großunternehmerfamilien oder aus Familien mit alleinerziehenden Müttern, die auf das Gymnasium entsandt wurden. Ab da durchfuhr unsere dörfliche Kinderbande eine tiefe Spaltung.
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Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong Massenproteste. Auslöser war ein geplantes Auslieferungsgesetz an die Volksrepublik China. Es schürte Ängste vor einer Aushöhlung des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme”, das den Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone in China absichern soll. In den folgenden Wochen und Monaten nahmen über eine Million Menschen an Demonstrationen teil, die Bilder der kreativen Protestformen mit Regenschirmen, Barrikaden und Laserpointern gingen um die Welt. Bei den Kommunalwahlen im November 2019 verlor die pekingnahe Regierungspartei dramatisch an Zustimmung.
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Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Lage in Hongkong oft eindimensional und präsentieren Hongkong als Opfer der Tyrannei Pekings und die USA und das Vereinigte Königreich als Verfechter der Autonomie Hongkongs und der Demokratie. Peking wiederum beteuert, weiterhin zur Autonomie und Demokratie in Hongkong zu stehen, sieht Hongkong jedoch aktuell durch eine »ausländische Intervention« bedroht. Die Argumente dieser beiden Lager spiegeln und ergänzen sich. Die Realität ist allerdings weitaus komplizierter.
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Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.
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Dieses System fesselt uns an die Herrschaft der Vergangenheit und unterwirft unser lebendiges Arbeitsvermögen dem (un)toten Kapital – höchste Zeit, den Ausbruch zu wagen.

Wenn wir über Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus nachdenken und für eine Transformation von der einen in die andere Gesellschaftsform eintreten, dann, weil es konkrete Gründe dafür gibt. Einer von ihnen ist, all jene Verhältnisse zu vermeiden oder zu beseitigen, die so viele menschliche Opfer mit sich bringen oder erzeugen. Da gibt es die sexistischen Entwürdigungen und Gewalttätigkeiten in Familien, es gibt die Schikanen in den Betrieben und im Arbeitsalltag. Menschen sind dem Risiko des Arbeitsmarktes ausgesetzt; für viele reicht das geringe Einkommen eines Jobs nicht, um eine Familie zu versorgen.
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I Ausgehend von einigen Hinweisen von Marx charakterisierte Lenin den revolutionären Übergang als einen Staat-Nicht-Staat. Durch diese Einheit der Gegensätze konnte er einen paradoxen Vorgang skizzieren: nämlich den, die Staatsgewalt zu stärken, um die Positionen der Bourgeoisie zu zerschlagen und so den Übergang zu einer kommunistischen Assoziation der Produzent*innen einzuleiten. Jene Einheit verwies außerdem auf eine ­revolutionäre Institution: den damals in ganz Europa existierenden »Sowjet« oder ­Arbeiterrat. Auch wenn diese Überlegung Lenins nicht wirksam wurde, können wir annehmen, dass die Idee des Staat-Nicht-Staats nach wie vor das Wesentliche – und die Schwierigkeit – ­jedes Übergangs in ein Jenseits der Strukturen gesellschaftlicher Herrschaft bezeichnet.
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Während sich der Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzeichnet, überwinden Organisierungprojekte auf der Ebene lokaler Communities gesellschaftliche Spaltungslinien und geben der britischen Labour-Partei einen neuen Fokus. Boris Johnson und seine Berater*innen wollen, dass sich die nächsten Wahlen einzig und allein um den Brexit drehen. Aber jeder weiß, dass die  brennenden Probleme in Großbritannien woanders liegen, von unterfinanzierten Krankenhäusern bis zu skandalöser Ungleichheit.
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Rosa Luxemburg continues to provoke irreconcilably controversial reactions even today. Many within the SPD leadership believed she was too radical and democratic. The same can be said of many of those who followed her in the KPD leadership. Ruth Fischer discredited Luxemburg’s understanding of freedom as the freedom of those who think differently as a syphilis bacillus. From the same reasoning, Ernst Thälmann fully agreed with Stalin that Luxemburgism established a bridge to bourgeois ideology and social fascism, and therefore needed to be rooted out (Bierl 1993, 9f).
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Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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