Gedanken zur Parteientwicklung der LINKEN

Zu den erfolgreichen Glaubenssätzen des Neoliberalismus gehört, es gäbe keine Alternative. Selbstverständlich stimmt das nicht. Doch sollte man es sich nicht zu leicht machen. Tatsächlich sind die Alternativen schwach: Nicht dass es keine konkreten Ansätze gäbe, aber sie sind schwach in dem Sinne, dass sie kaum über diese konkrete Ebene hinauskommen. So diffus und schwammig auch die neoliberale Propaganda ist, so sehr präsentiert sie sich doch als Lösung aller Weltprobleme. Genau das geht linken, sozialistischen Alternativen ab. Ihnen fehlt seit etlichen Jahren der Bezug auf ein zusammenhängendes, zukünftiges Modell von Gesellschaft und Welt. Ihre Alternativen sind zwar die richtigen, aber eben nur richtiges Stückwerk.
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Seit einigen Jahren kommt es an Universitäten in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens regelmäßig zu Protesten. Erstmals seit Ende der Kriege lassen sich hier Ansätze einer neuen, transnationalen Linken beobachten. Wie haben sich die Proteste entwickelt?

Der Bologna-Prozess hat seit 2005 die Kommerzialisierung von Bildung in der Region massiv beschleunigt. Diese Veränderungen im Bildungssystem verliefen so rapide und drastisch, dass es nahe lag, sich dagegen zu wehren.
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Verfassunggebende Versammlung in Chile?

Ein Gespenst geht um in Chile – das Gespenst einer Verfassunggebenden Versammlung. Dagegen verschworen hat sich nicht nur die Regierung der rechten Parteienkoalition aus Renovación Nacional (RN) und Unión Demócrata Independiente (UDI) unter Präsident Sebastián Piñera. Auch Teile der Opposition schüren die Angst vor der von den sozialen Bewegungen vorgetragenen Forderung nach einer Asamblea Constituyente.
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Was als Auseinandersetzung um einen gesellschaftlichen Teilbereich – die Bildungsfrage – im chilenischen Herbst begonnen hatte, entwickelte sich schnell zu einer Debatte um das grundlegende Verständnis der Gesellschaft und zu einer Abrechnung mit der Fortsetzung neoliberaler Politik nach dem Ende der Diktatur. Nicht nur hat die erste Rechtsregierung seit dem Ende der Pinochet-Herrschaft in wenigen Monaten die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufgebracht; auch das politische Projekt des demokratischen Übergangs, die paktierte Demokratie in Form von Concertación, hat jede Legitimität verloren.
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Die Versuche zum Aufbau einer Neuen Linken in Nordamerika waren vor allem durch städtische Kämpfe und Organisationen geprägt. Du hast zusammen mit deinen Kollegen Jamie Peck und Neil Brenner daran festgehalten, von »Neoliberalismus« zu sprechen, während viele schon sein Ende verkünden. Was steckt dahinter?

Vielleicht ist das zu vergleichen mit dem, was Habermas von der Moderne sagt: Der Neoliberalismus ist tot, aber er herrscht.
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Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheint es eine aufgerissene Situation bei vielen Menschen zu geben. Die Erwartung an eine Orientierung, wie man heute diese verrückte Welt interpretiert, ist so grundlegend und so groß wie in den letzten 20 Jahren nicht. Und ich glaube, das bezieht sich nicht auf linke Gruppierungen.
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ZUR GESCHEITERTEN SCHULREFORM IN HAMBURG

Mit dem »PISA-Schock« des Jahres 2000 sind die Auseinandersetzungen um Schulformen, Leistungsgefälle und Zukunftsanforderungen in den Mittelpunkt allgemeinen Interesses gerückt. Fragen von Bildung, Schule und Ausbildung haben seither in der Wahrnehmung der Bürger höchste Priorität. Bildung war bei den Landtagswahlen der letzten Jahre oftmals wahlentscheidend, in der Regel zumindest deutlich relevanter als die meisten anderen politischen Themenfelder.
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ORGANISIERUNG IN EVANGELISCHEN KITAS

Wenn Erzieherinnen und Erzieher von ihrer Arbeit berichten, stehen meist die Freude an der Entwicklung der Kinder und die eigenen hohen pädagogischen Ansprüche im Mittelpunkt. Angesichts der miserablen Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten (KiTas) ist allerdings auch die alltägliche Frustration Gesprächsthema.
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Die aristotelische Politik ist die erste systematische Reflexion auf politische Verhältnisse und definiert den Menschen als politisches, staatenbildendes Lebewesen. Diese Eigenschaft teilt er mit Bienen, Ameisen und Kranichen – zum Beispiel – und unterscheidet sich damit von den unpolitischen Lebewesen. Aus der Gruppe der staatenbildenden Geschöpfe ragt der Mensch dadurch heraus, dass er, wie es heißt, ›in einem höheren Maße politisch ist‹. Dieser Umstand verdankt sich seiner Sprachbegabung.
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Am 24. September wurde auf den zehn Cam – pus der University of California (UC) gegen Kürzungen des staatlichen Haushaltes für die Universität protestiert: Im gesamten Universitätsverbund verließen Lehrende ihre Unterrichtsräume, unterstützt von einem Bünd nis aus Studierendenorganisationen und Campusgewerkschaften. Auf dem Gelände der UC Berkeley fand, so beschreiben es einige der älteren Lehrkräfte, der größte und leidenschaftlichste Protest seit der Bewegung für Meinungsfreiheit 1964 statt.
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