Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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Suchprozesse aus Perspektive der IG Metall

Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht.
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In der Pandemie erhält der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plötzlich breite Aufmerksamkeit. Die Angst vor einer Stilllegung des Betriebs sorgte zunächst für große Kooperationsbereitschaft vieler Arbeitgeber. Für die nächste Phase droht jedoch eine Konfliktverschärfung. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaften.
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Niemand weiß, wie sich Corona weiterentwickelt, doch schon heute ist klar, dass die Pandemie die Arbeitswelt tiefgreifend erschüttert. Einerseits wurden Reformen umgesetzt, für die lange vergeblich gekämpft worden war und die bisher herrschende ökonomische Grundsätze infrage stellen. Andererseits vertieften sich im Zuge des Shutdowns Spaltungslinien unter den Beschäftigten, und steigende Arbeitslosenzahlen sowie die Aussicht auf leere öffentliche Kassen und hohe Staatsverschuldung lassen schärfere Verteilungskämpfe erwarten. Sind dennoch Ansatzpunkte für linke Politik und eine Stärkung des Sozialstaats zu erkennen?
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Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die »Heldinnen der Nation« haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
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COVID-19 hat die extreme Ungleichheit sichtbar gemacht, die unsere Gesellschaft produziert, und es hat gezeigt, dass sich Armut nicht verbieten lässt. In der Krise braucht es schnelle Lösungen, insbesondere für Entrechtete: für Obdachlose, für Menschen in den Drogenszenen, für Migrant*innen ohne Sozialstaatszugang und für Beschäftigte, die durch Arbeit- oder Auftraggeber*innen auch untergebracht werden, und viele andere. Auch im Sexgewerbe arbeiten dank Hurenstigma viele Marginalisierte.
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Betriebliche Verankerung, Mitgliederbeteiligung und Mut zum Konflikt. In der Schweiz zeigt die Gewerkschaft Unia, dass Organizing gerade in der Corona-Krise notwendig und möglich ist. Die Unia wurde 2004 als branchen- und berufsübergreifende Gewerkschaft gegründet und organisiert rund 190 000 Beschäftigte in der Industrie, auf dem Bau, in Gewerbeberufen, in der Logistik und im privaten Dienstleistungssektor. Sie setzt seit Jahren verstärkt auf Organizing-Methoden.

Ein Gespräch mit Roman Künzler über offensive Gewerkschaftspolitik in schwierigen Zeiten
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Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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Kommentar zum Strukturwandelkonzept von Bernd Riexinger

Die Folgen des unübersehbaren, menschengemachten Klimawandels und die ebenso drängenden Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschafts- und Konsumweise machen die Mobilitätswende unausweichlich. Mit Mobilitätswende meinen wir die radikale Veränderung des Mobilitätsverhaltens mit weniger erzwungenem Verkehr.

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, das wird in dem Papier von Bernd Riexinger deutlich. Und das ist auch den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Automobil- und Zulieferindustrie klar. Die zentralen Fragen lauten: Ist ein Umbau der Automobil- und Zulieferindustrie überhaupt möglich und wenn ja, mit welchen sozialen Auswirkungen? Was wären die Voraussetzungen für einen solchen Wandel? Wie könnte ein Umbau konkret aussehen? Und schließlich, wie gelingt es, Kolleginnen und Kollegen aktiv an diesem Wandel zu beteiligen und die Akzeptanz zu finden?
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