Das Rote Wien (1919–1934) stellt bis heute für verschiedene progressive Kräfte einen emphatischen oder auch kritisch-solidarischen Orientierungspunkt linker Stadtpolitik dar. International war und ist das gesellschaftspolitische Reformprojekt der Zwischenkriegszeit vor allem durch den sozialen Wohnungsbau bekannt.
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Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.
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Die Ankunft der Geflüchteten, ihre Versorgung und ihr Zugang zu Wohnraum, Bildung oder Arbeit, die Organisation des alltäglichen Zusammenlebens und das Entstehen neuer sozialer Gefüge – all diese Herausforderungen und die Fragen, ob und wie »wir das schaffen« (Angela Merkel) und in welche Richtung sich unsere Gesellschaft dabei verändern wird, haben sich im vergangenen Jahr zuallererst auf der lokalen Ebene gestellt.
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Die sozialen Bewegungen in Brasilien waren in den letzten Jahren stark urbane Bewegungen. Insbesondere die Proteste im Sommer 2013 stellten stadtpolitische Themen wie Verdrängung, bauliche Megaprojekte und kostenlosen Nahverkehr ins Zentrum. Wie kommt das?
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Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?
Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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Der neue Schub der Digitalisierung könnte zu weitreichenden Umbrüchen in der Arbeit und im Alltagsleben führen. Oft wird dies eher als Bedrohungsszenario diskutiert (vgl. Krämer in diesem Heft). Die deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können aber auch Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft – und für neue Formen der Demokratie, die Alltag und Arbeit einschließen. Nur eines ist sicher: Von sich aus wird die technologische Entwicklung nicht zur Emanzipation führen.
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Industrie 4.0 ist ein deutscher Begriff für eine sehr deutsche Art und Weise, den Umbruch zu sehen. Der Übergang zu neuen cyberphysischen Maschinen, in denen digitale Steuerung, Datenaufnahme durch Sensoren und dezentrale künstliche Intelligenz zusammenkommen, wird vorrangig als Modernisierungsstrategie für die Fabrik begriffen. Regale entlang der Fertigungslinie, die selbst Nachschub bestellen, bevor sie leer sind; Kontrollsysteme, die Teile auswechseln, bevor sie kaputtgehen; Werke, in denen im Minutenabstand Autos vom Band laufen, die einzeln nach den Kundenwünschen konfiguriert sind.
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Es umfasst unter Anderem garantierte Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche, eine Ausweitung des Kampfes gegen Prekarität von Seiten der Kommune, Stop von Zwangsräumungen bzw. Ersatzangebote an Sozialwohnungen, ein sofortiges Moratorium bei der Erteilung von Hotellizenzen sowie exemplarische Maßnahmen wie die Rücknahme von Dienstwagen und »ungerechtfertigten« Diäten.
Der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus hebelt die Systeme sozialer Sicherung systematisch aus. Austeritätspolitiken insbesondere in den sogenannten Krisenländern verschärfen diese Tendenz. Für das Gesundheitswesen bedeutet das, dass Privatisierung und Ökonomisierung auch die Gesundheitsrisiken rasant individualisieren und vertikal ausdifferenzieren (vgl. Wohlfahrt in LuXemburg 1/2015). Ein Zurück zu den überkommenen korporatistisch-bürokratischen Formen des Sozialstaats ist jedoch nicht nur wegen veränderter Arbeitsverhältnisse keine Alternative, sondern auch wegen dessen ausgrenzenden und disziplinierenden Charakters. Der fordistische Sozialstaat gehört auch deshalb der Vergangenheit an, weil es angesichts des erreichten Stands der Produktivkraftentwicklung nicht mehr sinnvoll ist, die gesellschaftlichen Existenzmöglichkeiten im Wesentlichen an Lohnarbeit zu binden. Das Verhältnis von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Eine völlige Umgestaltung des Sozialen, die zu einer emanzipatorischen Veränderung der herrschenden Verhältnisse insgesamt beitragen würde, steht auf der Agenda.
In der Diskussion um Qualität und Entwicklung Sozialer Infrastrukturen herrscht vielfach Verwunderung darüber, warum für alles Mögliche Geld da ist, nicht aber für so elementare Dinge wie die Versorgung alter Menschen, die Erziehung und Betreuung von Kindern oder die Förderung von Menschen mit Behinderungen. Der Grund hierfür liegt im Prinzip des Privateigentums und der privaten Gewinnerwirtschaftung, die für die gesamte kapitalistische Ökonomie beherrschend sind.