In Kürze laufen zahlreiche Konzessionen für den Betrieb von Energieverteilungsnetzen in der ganzen Bundesrepublik aus. Das hat die Themen Rekommunalisierung und Energiegenossenschaften auf die Agenda gesetzt. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – bekannt geworden als »Schönauer Stromrebellen« – sind ein Beispiel für die »praktische Energiewende«.
September 2010, Anton-Saefkow-Platz. Tag der Votierung zum Bürgerhaushalt: »Warum könn’ se nich wenichstns een Punkt für sichere Schulwege abgeben?«, rief die junge Frau und stemmte ihre Arme in die Hüften. Die angesprochene Siebzigjährige hatte gerade all ihre Punkte für die Neuanpflanzung von Bäumen eingesetzt. »Vielleicht, weil das nicht mein Problem ist?« »Und für die Seniornstätte? Sie sind doch selber alt!« »Eben«, lächelte die Alte und wich der Jungen behände aus.
Gibt es nicht Hauen und Stechen, wenn die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger bei so unterschiedlichen Interessen über den Einsatz der viel zu knappen Mittel selbst entscheiden sollen? Wir befragten die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg zur Praxis des Partizipativen Haushalts.
Ein Gespräch zwischen Étienne Balibar und Antonio Negri, Auszüge
JR-Art on Manette Street (Foyles), flickr/Nick J Webb
In unterschiedlichen Traditionen linker Philosophie und Gesellschaftsanalyse wird in letzter Zeit um einen Begriff von Kommunismus im Sinne von commune-ism gerungen. Die Frage nach Kommunismus strukturiert auch dieses Gespräch: Wie lässt er sich denken, jenseits von essenzialistischen Konzepten und solchen, die historische Notwendigkeiten von Formationenabfolge postulieren? In der Tradition von Postoperaismus und Althusser etwa wird auf die selben Namen Bezug genommen: Marx’ Kritik der politischen Ökonomie, Spinozas Ontologie und eine Kritik am hegelianischen Historizismus. Gleichwohl unterscheiden sie sich hinsichtlich ihrer Vorstellungen von commune-ism. Wir wollen Gemeinsamkeiten und produktive Divergenzen beider Traditionen untersuchen.
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von Michael Edwards
Foto: Daniel Lobo, flickr/Daquella manera
London hat eine lange Geschichte von Bürgerinitiativen und lokalen Mobilisierungen, die im politischen Leben der Stadt eine aktive Rolle gespielt und manchmal ihre Entwicklung entscheidend beeinflusst haben. Der St. Pancras Mietstreik von 1960 (Burn 1972), die Kampagne »Rettet Covent Garden« in den 1970ern (Franks 1996) und Tolmers Square (Wates 1976) gehören zu den bekanntesten Kämpfen um Stadtplanung. Diese Niederlagen der von Erschließungsunternehmen getriebenen Umstrukturierungen heruntergewirtschafteter Viertel führten zu einem Abwägen zwischen verschiedenen sozialen Bedürfnissen und dem Druck der Wirtschaft. Die Kampagnen waren allerdings lokal – mit Ausnahme von »Wohnungen statt Straßen« (homes before roads), die sich gegen den Entwurf des Entwicklungsplanes für Greater London richtete, und dem Widerstand gegen die London Docklands Development Corporation unter Thatcher.
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Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.
»Persönliche Assistenz« ist ein Modell, das wesentlich von Menschen mit Behinderung entwickelt wurde, um ihren Hilfebedarf zu decken. Die Prinzipien sind einfach: Die Person, die Assistenz erhält – die/der »AssistenznehmerIn« –, bestimmt in Absprache, wer zu welcher Zeit die Assistenz leistet, was die Assistierenden wie tun und wo assistiert wird. Assistenz kann im Rahmen des so genannten ArbeitgeberInnenmodells stattfinden, das hier der Kürze halber vernachlässigt wird,1 oder durch Anbieter wie ambulante dienste (ad) oder Lebenswege erbracht werden. Beim ambulanten Dienst kann die Hilfe nehmende Person die Assistenzkräfte unter den Angestellten der Firma wählen oder selbst »mitbringen«.
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In linken und feministischen Kontexten herrscht Einigkeit, dass auf die Krisen des Kapitalismus eine zukunftsfähige Antwort nur gefunden werden kann, wenn es zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau kommt. Eine Säule wäre ein Ausbau des öffentlichen Sektors, diskutiert z.B. als CareRevolution (Gabriele Winker, vgl. Luxemburg 3/2010), soziale Infrastruktur (Joachim Hirsch) oder sozialökologischer Umbau (Hans-Jürgen Urban). Es herrscht eine gewisse Nicht-Kommunikation bzw. Arbeitsteilung zwischen den Denkansätzen: Geschlechterforscherinnen entwerfen die Neuorganisation und Aufwertung von Sorge-, Pflege- und Hausarbeit und fordern Staat und Männer auf, diese umzusetzen.
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Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.
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Konzept und Wirklichkeit von Solidarität gehören zu den wertvollsten »Quellen der Hoffnung«, die im langen Kampf in der und gegen die kapitalistische Modernisierung entwickelt worden sind. Verstanden als eine in den täglichen Kämpfen erfahrene und gelebte Wirklichkeit, hat der Ruf nach Solidarität zumindest für manche die Stärke eines kategorischen Imperativs, einer unmittelbaren Übereinstimmung von Mitteln und Zweck. Solidarität ist niemals unmittelbar oder tatsächlich gegeben, sondern entsteht mühsam und absichtsvoll als Antwort auf konkrete Probleme und Kämpfe.
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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gelten als Grundwerte der westlichen Demokratien. Wie immer Demokraten über Fragen zerstritten sind, die die weitere Entwicklung des Gemeinwesens betreffen, so erwarten sie doch wechselseitig voneinander eine Übereinstimmung darin, dass diese Grundwerte die Grundlage des demokratisch verfassten Staates sind. Wäre dies nicht so, wäre auch das Gemeinwesen selbst von innen heraus bedroht.
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