Der Kampf um die Überwindung des Verbrennungsmotors ist bewegungspolitisches Ziel ersten Ranges im Verkehrssektor, eine Antriebswende des motorisierten Individualverkehrs notwendiger Teil einer umfassenden Mobilitätswende. Darüber hinaus geht es aber um eine „Zweite Elektrifizierung“ des gesamten Verkehrs und um eine Reduktion des Straßenverkehrs insgesamt.
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Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.
Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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Kommentar zum Strukturwandelkonzept von Bernd Riexinger
Die Folgen des unübersehbaren, menschengemachten Klimawandels und die ebenso drängenden Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschafts- und Konsumweise machen die Mobilitätswende unausweichlich. Mit Mobilitätswende meinen wir die radikale Veränderung des Mobilitätsverhaltens mit weniger erzwungenem Verkehr.
Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, das wird in dem Papier von Bernd Riexinger deutlich. Und das ist auch den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Automobil- und Zulieferindustrie klar. Die zentralen Fragen lauten: Ist ein Umbau der Automobil- und Zulieferindustrie überhaupt möglich und wenn ja, mit welchen sozialen Auswirkungen? Was wären die Voraussetzungen für einen solchen Wandel? Wie könnte ein Umbau konkret aussehen? Und schließlich, wie gelingt es, Kolleginnen und Kollegen aktiv an diesem Wandel zu beteiligen und die Akzeptanz zu finden?
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Steigende Mieten in den Ballungsräumen, familiäre Bindungen, Naturverbundenheit – aus ganz unterschiedlichen Gründen leben heute Menschen in ländlichen Räumen. Dabei gilt: je ländlicher der Wohnort, desto mehr Kilometer legen die dort lebenden Menschen im Schnitt für ihre Alltagswege zurück (Nobis/Kuhnimhof 2018, 48). Während in ländlichen Regionen bis zu 70 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, sind es in den Metropolen nur 38 Prozent (ebd., 47). Solange ein Pkw zur Verfügung steht und selbst gefahren werden kann, können die meisten Menschen auch in ländlichen Räumen wichtige Einrichtungen wie Supermärkte, Schulen oder medizinische Versorgungseinrichtungen innerhalb von 15 bis 20 Minuten erreichen (vgl. u. a. Neumeier 2017 u. 2018).
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Die von Bernd Riexinger (2020) vorgeschlagenen Eckpunkte für einen sozialökologischen Strukturwandel der Automobilindustrie und eine wirkliche Mobilitätswende sind richtig und – wenn sie realisiert würden – gefährlich. Zunächst einmal für die Automobilkonzerne in ihrer derzeitigen Form, aber sie sind ohnehin keine Bündnispartner, vielmehr muss eine Mobilitätswende gegen Konzerninteressen durchgesetzt werden. Gefährlich wäre dieser Weg auch für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft IG Metall.
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Die Mobilitätswende bewegt sich im Dreiecksverhältnis zwischen Dekarbonisierung, den zu erwartenden Beschäftigungseffekten aus der Umstellung vom Verbrenner zur E-Mobilität und der Teilhabe an der Mobilität der Zukunft.
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»Das Fliegen ist ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Das aufzuzeigen, hat die Linke bisher vernachlässigt.«
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Fridays for Future sind seit Monaten aktiv, aber wenn man das Klimapaket anschaut, habt ihr noch nicht so richtig was erreicht, oder?
Lara//: Das ist zwiespältig. Ich denke schon, dass wir eine Diskursverschiebung in der Gesellschaft erreicht haben. Wir haben das Thema Klimawandel ganz oben auf die politische Agenda gesetzt, das ist nicht nichts. Aber es stimmt: Von den konkreten Forderungen wurde bisher keine umgesetzt. Obwohl im September 1,4 Millionen Menschen bei den Demonstrationen zum globalen Klimastreik waren.
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