Neoliberalismus

| »Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Von Hilary Wainwright

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung.
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| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Von Thomas Sablowski

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Teil II des Gesprächs mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.

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| »Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll«

Gespräch über die Bewegung der Gelbwesten mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Frankreich ist im Ausnahmezustand. Seit Wochen halten die Straßenproteste an. Wie erklären Sie sich diese gewaltsame Eruption?
Didier Eribon: Was da in der französischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Großbritannien mit dem Brexit schon früher manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Widerstands gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda.
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| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

by Gerd Wiegel

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Gender als symbolischer Kitt. Warum das Konzept genutzt werden kann, um progressive Politiken zu delegitimieren

Von Weronika Grzebalska, Eszter Kováts und Andrea Pető

»Gleichwohl lässt sich von ihr sagen, dass sie die Leier spielt, während Rom brennt. Zu ihrer Entlastung sind zwei Tatsachen zu nennen: Sie weiß nicht, dass sie spielt, und sie weiß nicht, dass Rom brennt.« (Leo Strauss)

In seinen Betrachtungen zur neuen Politikwissenschaft charakterisiert Leo Strauss in »Liberalism Ancient and Modern« (1968)  die Verfasstheit der Politologie mit einem bissigen Hinweis auf Kaiser Nero, der über den Dächern des brennenden Rom die Leier gespielt haben soll. Diese Metapher passt auch auf die fortschrittlichen Eliten im Zeitalter von Brexit und Trump: Sie pflegen eine Weiter-so-Attitüde, während die Grundfesten der liberalen Demokratie bröckeln. Zu dieser Elite zählen Mainstream-Politikerinnen und -Politiker, die dazu aufrufen, die »Demokratie zu verteidigen«, um den Status quo zu erhalten; dazu zählen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die die Rechtschaffenheit ihres Ansatzes proklamieren; dazu zählen politische Expertinnen und Experten, die technokratische Lösungen wie Gender-Mainstreaming verordnen; und dazu zählen auch feministische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die versuchen, sich gegen Neues und Unbekanntes dadurch zur Wehr zu setzen, dass sie jede Aufforderung, »Kompromisse zu machen oder Verständnis für andere zu zeigen«, kategorisch von sich weisen, wie manche es nach der Wahl von Trump getan haben, und die sich so hinter ihren starren Kategorien verschanzen.
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| »… Damit ich nicht noch weiter abgleite«. Entsicherung, Erschöpfung und Entmenschlichung in der alltäglichen Arbeit

Von Dieter Sauer

Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung  und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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| Vom Wert der Familienbande.  Wenn Neoliberale und Konservative sich das Jawort geben

Von Melinda Cooper

Gary Becker, ein Vertreter der neoliberalen Chicago School, beklagte Ende der 1970er-Jahren »Familie [sei] in der westlichen Welt durch die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte grundlegend verändert – einige behaupten, fast zerstört – worden« (1993, 1, übers. v. A.F.). Dann führte er die gängige Liste von Übeln an: die Zunahme von Scheidungen und alleinerziehenden Müttern, den Rückgang der Geburtenrate und schließlich die wachsende Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen, die den Kindern schade und sowohl Unfriede in der Familie als auch am Arbeitsplatz stifte. Seiner Ansicht nach waren diese Umbrüche Resultat einer Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Der Feminismus war für ihn eher eine Folge als eine treibende Kraft dieser Entwicklung. Wie viele seiner neoliberalen und neokonservativen Zeitgenossen identifizierte Becker insbesondere die Ausweitung des Sozialprogramms Aid to Families with Dependent Children (AFDC), von dem insbesondere alleinerziehende arme Frauen profitierten, als Hauptursache für den Zerfall der Familie (ebd, 375).
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| Trump und Macron: derselbe Kampf

Von Thomas Piketty

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Von Nancy Fraser

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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The AfD’s family and gender politics

| Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis