Zur Gegenwart einer offenen Zukunft ohne Grenzen

Utopia – als dieser Nicht-Ort die Bühne der Geschichte betrat, bezeichnete er tatsächlich einen Ort. In Thomas Morusʼ gleichnamigem Buch von 1516, dessen Titel sich aus dem altgriechischen ou für ›nicht‹ und topos für ›Ort‹ zusammensetzt, ist es eine Insel, auf die sich die Sehnsucht nach einer besseren Welt richtet: Die Utopie ließ sich mit dem Schiff bereisen. Ein zurückgekehrter Seefahrer berichtet den unter feudaler Herrschaft siechenden Leser*innen von der bestmöglichen Republik, die er in der Ferne gefunden hat. Erst mit der Zeit wurde der Ort der Utopie zu einem Ort der Zeit. Als sich der Kolonialismus fast den gesamten Globus einverleibt hatte, blieb wenig Platz zum Träumen. Die Orte, mit denen die europäischen Seefahrer*innen auf ihren Reisen in Berührung kamen, unterwarfen sie ihrem eigenen Bild. Damit verschloss sich ab dem 19. Jahrhundert der Raum der eskapistischen Phantasie. Nur die Erzählung des Fortschritts eröffnete noch einen Ausweg nach vorn – in eine bessere Zukunft. Zwar mochte der Nicht-Ort der Utopie in manchen Regionen der Welt bessere Voraussetzungen für seine Realisierung finden als in anderen, aber er ließ sich nicht mehr durch räumliche Bewegung erreichen, nicht zu Fuß, nicht mit dem Zug und auch nicht mit dem Raumschiff. Stattdessen brauchte es eine Bewegung durch die Zeit, die zugleich eine technische, pädagogische und vor allem eine politische war. Um die ersehnte Gesellschaft zu erreichen, war eine soziale Transformation nötig, eine Reform oder – mehr und mehr bevorzugt – eine Revolution.
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Du hast Voix des Migrants in Deutschland gegründet. Warum?

Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie Migrant*innen in Deutschland in kompletter Isolation in Lagern leben. Damals galt die Residenzpflicht, das heißt, man durfte seinen Landkreis nicht verlassen, sich nicht weit vom Lager wegbewegen. Das Dublin-II-Abkommen schrieb vor, Asylverfahren hätten in dem ersten EU-Staat stattzufinden, den ein*e Asylsuchende*r erreicht. Später wurde mit Dublin III auch die Speicherung von Fingerabdrücken und weiteren Daten erlaubt. Ich wollte zu dieser Situation nicht länger schweigen. Nach vielen Gesprächen mit Freunden und Bekannten war klar: Wir müssen uns Gehör verschaffen und mit eigener Stimme für unsere Rechte kämpfen.
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Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert.

Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
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Emanzipatorische Klassenpolitik für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Die soziale Frage ist zurück – die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben sie als Frage globaler Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die dramatische Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums samt der ihr zugrunde liegenden imperialen Produktions- und Lebensweise bilden eine zentrale Ursache weltweiter Migration. Selbst Angela Merkel bemerkte 2015, die Globalisierung, die viele in Deutschland vor allem als Exportweltmeister kannten, kehre in Gestalt der Flüchtenden zurück. Sie verwies damit auf die Frage, was ›unser‹ Lebensstil mit Kriegen, autoritären Regimen, Hungersnöten, Klimawandel und ökonomischer Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen zu tun habe. Doch klingt es oft nach bloßer Rhetorik und falscher Moral, wenn es von links heißt, ›wir‹ lebten auf Kosten ›anderer‹. Angesichts des Leids in großen Teilen der Welt verblassen die Ungerechtigkeiten, die sich auch hierzulande für viele Menschen zu Ausbeutung, Marginalisierung und Demütigung zusammenballen. Der Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse, die das Elend hier wie dort erzeugen, gerät aus dem Blick. Wie aber kann ein politisches Projekt, das im reichen Zentrum des Kapitalismus gesellschaftliche Mehrheiten für Veränderung organisieren will, auch diese Menschen ansprechen?
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Haustürbesuche als Strategie gegen die Spaltung

Die gegenwärtige Debatte um Migration ist polarisiert und rassistisch aufgeladen. Den Rechten gelingt es, anstehende Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft als Konkurrenzverhältnis und Verteilungskonflikt zwischen ›uns Deutschen‹ und ›den Einwanderern‹ darzustellen. Indem sie die soziale Frage ethnisiert stellen, schließen sie an vorhandene Denkweisen an und präsentieren vermeintliche Lösungen:
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Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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»Ich bin New York.« In allen nur erdenklichen Sprachen steht der Satz auf den Postern, die derzeit überall in New York hängen: in Schulen, an Bushaltestellen, in Cafés, Nachbarschaftsläden und Bibliotheken. Die vielen unterschiedlichen Gesichter, die von den Postern lachen, erinnern ein bisschen an die Multikulti-Werbung von Benetton. Ganz unten steht in leuchtendem Orange: »Hol’ dir heute noch deinen Stadtausweis!«
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Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Wie in einem Brennglas verdichten sich die Krisen des globalen Kapitalismus in ihrem Schicksal. Und wie in einem Brennglas treten auch seine Strukturmerkmale hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken. Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt:
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Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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Du lebst zur Zeit in einer Berliner Sporthalle. Wie kam das und wie ist es dort?

Seit 2011 habe ich mich an den Protesten in Syrien beteiligt und musste aus politischen Gründen Syrien verlassen. Seit Januar 2016 lebe ich in der Sporthalle der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in der Treskowallee in Lichtenberg. Wir sind insgesamt 190 Männer und leben alle in dieser einen Halle. Die meisten von uns sind jung, viele kommen aus Syrien und dem Irak, einige auch aus dem Iran, aus Afghanistan, Pakistan und Eritrea.
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